Staatstätigkeit 219
Die in der Policeywissenschaft entstandenen Systematisierungen von Staatsaufgaben
wurden von der Policyforschung und der Verwaltungswissenschaft aufgegriffen und fortge-
setzt. In normativer Hinsicht wurden dabei aber keine präzisen Unterscheidungen zwischen
Staatsfunktionen und Staatsaufgaben getroffen (Mayntz 1985: 33-45). Soweit tatsächlich
Aufgaben systematisiert wurden, geschah dies in der Absicht, reale Entwicklungen zu be-
schreiben, nicht aber mit dem Ziel, Kriterienr die Abgrenzung der Staatsaufgaben zu
begründen (z.B. Ellwein/Zoll 1973; Rose 1976; Wagener 1983; zusammenfassend Schup-
pert 1980: 310-326). Die Privatisierungsdiskussion stellt neuerdings die Verwaltungswis-
senschaft vor die Herausforderung, ihre normativen Kriterien zu präzisieren. Dabei werden
Aufgaben nicht mehr einfach nach Politikbereichen bestimmt, sondern auch nach Kompe-
tenzarten. Christoph Reichard etwa schlug vor, zwischen „Gewährleistung", „Finanzie-
rung" und „Vollzug" zu unterscheiden.r jede dieser Kompetenzen ist zu unterscheiden,
ob sie dem Staat oder Privaten übertragen werden können, wobei Mischformen staatlich-
privater Arbeitsteilung möglich seien. Reichard gelangte aufgrund dieser Überlegung zu
folgender Differenzierung staatlicher Aufgaben (Reichard 1994: 39-41; vgl. auch Naschold
1993: 40-47; ähnlich schon Stern 1984: 23-24):
- staatliche Kernaufgaben, deren Erfüllung von staatlichen Institutionen gewährleistet
und die von ihnen auch finanziert und vollzogen werden (z.B. Militär, Grenzsicherung,
Polizei, Überwachung der Wirtschafts- und Währungsordnung, Gerichtsbarkeit, Steuer-
erhebung);
- staatliche Gewährleistungs- und Ergänzungsaufgaben mit Finanzierungsverantwortung,
deren Erfüllung vom Staat gesichert wird und die auch aus staatlichen Mitteln finanziert
werden, die jedoch von privaten Organisationen vollzogen werden (z.B. Bau oder Un-
terhalt von Infrastruktureinrichtungen, soziale Dienste);
- staatliche Gewährleistungs- und Ergänzungsaufgaben ohne Finanzierungsverantwor-
tung, deren Erfüllung der Staat nur sichert, die aber von Privaten finanziert und vollzo-
gen werden (z.B. Energieversorgung, technische Überwachung von Kraftfahrzeugen).
Diese differenzierte Aufgabentypologie dient zwar einer präziseren Erfassung der tat-
sächlich vom Staat übernommenen Zuständigkeiten und vermag daher ein realistisches Bild
vom Umfang der Staatstätigkeit zu liefern, sie enthält aber keine Kriterien, nach denen fest-
gelegt werden kann, welche öffentlichen Angelegenheiten in welche Kategorie fallen sol-
len. Die Aufgabe, solche Zuordnungskriterien zu entwickeln, wurde der Rechtswissenschaft
und der Finanzwissenschaft überlassen.
r die juristische Staatslehre bietet die Verfassung eines Staates die Grundlage, auf
der die vom Staat zu erfüllenden Aufgaben bestimmt werden. Ihre Aussagen sind damit nur
r konkrete Staaten gültig, eine Generalisierung im Hinblick auf den modernen Staat als
Typus organisierter Herrschaft wird überwiegend abgelehnt. Nun enthalten Verfassungen in
aller Regel keine präzisen Definitionen dessen, was ein Staat tun und unterlassen soll. Auf-
gabenbestimmungen werden jedoch aus Staatszielen, aus einer Interpretation von Grund-
rechten als Anspruchsrechten, aus Regelungen zur Finanzverfassung und zur Staatsorgani-
sation (insbesondere zur Abgrenzung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
der Gebietskörperschaften bzw. Staatsorgane) abgeleitet (Bull 1977; Häberle 1986;-
nig/Benz 1997: 53-66; Saladin 1995: 38-73; Schultze-Fielitz 1990).
Dabei stellen sich allerdings mehrere Probleme. Zum Ersten sehen Verfassungen
mögliche Zuständigkeiten des Staates vor, aus denen aber noch nicht auf die Zweckmäßig-
keit der Aufgabenerfüllung durch den Staat geschlossen werden kann. Zum Zweiten entste-
hen Staatsaufgaben auch durch Verfassungsänderungen. Das deutsche Grundgesetz sah in

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