Zum Wandel des modernen Staates
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Staatsgrenzen verstärken. Zur gleichen Zeit, wie etwa in den Bereichen von Ökonomie und
Ökologie territoriale Grenzen einem Erosionsprozess ausgesetzt sind, verteidigen Staaten
ihre Gebietshoheit hinsichtlich der sicherheitspolitischen, sozialen und kulturellen Aufga-
ben bzw. mit dem Ziel, die Integration der Nation zu sichern. Grenzen des Staates dienen
also nach wie vor dem Ausschluss von Menschen und Produkten. Grenzsicherungen wer-
den verfeinert, selbst wenn sie nicht mehr unmittelbar wahrnehmbar sind. Man nutzt neue
technische Überwachungsmöglichkeiten, oder man verlagert Kontrollen der Zugänge zum
Staatsgebiet in das Territorium hinein und richtet sie dort selektiv gegen bestimmte Perso-
nengruppen oder Produkte. Angesichts der Wanderungen von Menschen und der kaum
begrenzbaren Möglichkeiten des Informationsaustauschs werden diese Maßnahmen aller-
dings mit unterschiedlichem Erfolg eingesetzt, und sie erzeugen erhebliche Folgeproble-
me.
Die Grenzen des Staates werden deshalb zugleich „härter" wie „weicher". Diese Di-
vergenzen führen zu Spannungen und politischen Konflikten, weil die jeweiligen Strategien
der Grenzöffnung und -Schließung einander zum Teil widersprechen. Innerstaatliche Regi-
onalisierungsprozesse werden kontrastiert durch den Versuch dezentraler Gebietskörper-
schaften, diese Prozesse zu kontrollieren und daraus Gewinnr die eigene Macht zu erlan-
gen. Dies führte in vielen Staaten zu Reformen, in denen regionale Gebietseinheiten etab-
liert oder gestärkt wurden. Im internationalen Kontext steht die wirtschaftlich bedingte Öff-
nung von Staatsgrenzen im Konflikt mit sicherheits-, sozial- oder kulturpolitisch begründe-
ter Schließung, was sich in der Einwanderungspolitik wie in der Außenwirtschaftspolitik
zeigt. Und weil das Staatsgebiet und die Staatsgrenzen immer eine doppelte Anerkennung
sowohl des betroffenen Staatsvolkes als auch anderer Staaten erfordern, können Staaten in
einer interdependenten Staatenwelt über die Öffnung oder Schließung ihrer Grenzen ge-
genüber Personen (Flüchtlingen) oder Gütern nicht einfach unter Berufung auf ihre Souve-
ränität oder Entscheidungsautonomie (bzw. das Gewaltmonopol) entscheiden, jedenfalls
nicht ohne dadurch internationale Konflikte zu provozieren. Solche Entscheidungen sind
Gegenstand politischer Prozesse, die über den Territorialstaat hinausreichen. Insofern liegt
in der Tatsache, dass Grenzziehungen immer mehr in internationalen Foren debattiert wer-
den und über sie entschieden werden muss, selbst ein weiteres Moment der Deterritoriali-
sierung.
Zusammengefasst lässt sich Folgendes festhalten: Die Grenzen des Territorialstaates,
die ursprünglich der Sicherung des Friedens zwischen Staaten und der effektiven Organisa-
tion von öffentlicher Aufgabenerfüllung dienten und die deshalb zum unumstrittenen Defi-
nitionsmerkmal des modernen Staates gehören, sindr die Staatstätigkeit im Zeitalter der
Internationalisierung und Globalisierung zum Problem geworden. Dabei wird die Bedeu-
tung von Grenzen nicht generell geringer. Einerseits werden funktionale und soziale Gren-
zen wichtiger als territoriale Grenzen, andererseits erfolgt die Öffnung territorialer Grenzen
nur selektiv,r bestimmte Aktivitäten und gesellschaftliche Prozesse. Die territoriale Or-
ganisation von Staatstätigkeit wie die Staatsgrenzen sind also nach wie vor gültige und
anerkannte Bestandteile der institutionalisierten Herrschaft im modernen Staat. Aber die
bereichsspezifische Deterritorialisierung wie auch die Tatsache, dass die Durchlässigkeit
von Grenzen Gegenstand nationaler wie internationaler Politik geworden ist, zeigen, dass
die mit dem Begriff Territorialstaat verbundenen Regeln und Normen sich verändern.

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