Zum Wandel des modernen Staates
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ihre Repräsentanten die öffentlichen Angelegenheiten selbst bestimmt, werden sie nicht
einbezogen.
Das Ausmaß dieses Problems hängt von der Regelung der Staatsangehörigkeit ab. Je
leichter Einwanderer die Mitgliedschaft in einem Staat erwerben können, desto geringer ist
die Divergenz zwischen Nation und Bevölkerung. Je höher der Anteil der Einwohner ist,
die von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind, desto gravierender ist das De-
mokratieproblem, das die unzureichende Inklusivität der Staatsbürgernation hervorruft. Mit
dem Demokratieproblem verbunden sind potentielle Spannungen, weil sowohl aus der Sicht
der Staatsbürger wie der Ausländer, aber mit umgekehrtem „Vorzeichen", eine Diskrepanz
von Rechten und Pflichten wahrzunehmen ist.r die Ausländer ist es das Fehlen politi-
scher Beteiligungsrechte, das sie benachteiligt,r Staatsangehörige die fehlende politische
Mitverantwortung in der Solidargemeinschaft der Staatsbürger, die kritisiert wird.
Entscheidend ist nun, dass die abnehmende Inklusivität der Nation nicht auf eine Fra-
ge des Staatsbürgerschaftsrechtes reduziert werden kann, sondern Gegenstand von Politik
ist. In politischen Prozessen ist von den Repräsentanten einer Nation zu entscheiden, wer
unter welchen Bedingungen Mitglied in einem Staat werden soll. Dabei spielt nicht nur eine
Rolle, welches Maß an Gemeinsamkeiten in einer Staatsbürgernation vorausgesetzt werden
soll, sondern auch, wie Veränderungen der Zulassungsregeln die materiellen Interessen der
Mitglieder einer Nation tangieren. Diese Mischung aus Konflikten über die erforderlichen
Gemeinsamkeiten einerseits und über die Verteilung von Arbeit und Wohlfahrt andererseits
erweist sich als brisant: Da materielle Eigeninteressen von Mitgliedern oder Gruppen der
Bürgerschaft den Ausschluss von Zuwanderern nicht generell rechtfertigen können, werden
sie durch abstrakte Gemeinschaftspostulate ersetzt oder zumindest ergänzt. Der Konflikt
über die Staatsbürgerschaft leistet damit einer kulturellen Prägung des Nationenbegriffes
Vorschub und transformiert Interessenpolitik, die unter anderem die Frage der Verteilungs-
gerechtigkeit zum Gegenstand hat, in Identitätspolitik.
Diese Identitätspolitik verschärft nun das Problem der Staatsbürgernation im Globali-
sierungsprozess in zweifacher Weise. Zum einen schließt sie eine naheliegende Lösung aus,
die in der Zulassung von Mehrfachmitgliedschaften (doppelter Staatsangehörigkeit) besteht.
Der auf soziokulturelle Gemeinsamkeiten und die Identität der Nation abstellende Natio-
nenbegriff begründet eine Staatsbürgerschaft, die exklusiv wirkt. Wenn ein „Bekenntnis"
zu einer politischen Gemeinschaft verlangt wird, so bedeutet dies, dass sich Menschenr
eine und nur eine Nation entscheiden müssen. Dass dies in vielen Fällen nicht möglich ist,
weil Staaten die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft verweigern, wird dabei ignoriert.
Zudem wird die rational diskutierbare Frage der Verteilungsgerechtigkeit verdrängt durch
die eher irrationale Kategorie der Identität. Die politischen Entscheidungsspielräume, die
im Interessendiskurs vorhanden sind und Kompromisslösungen zulassen, verschwinden,
wenn die Zugehörigkeit zur Nation in ideologischen Begriffen von vorhandenen oder nicht
vorhandenen oder jedenfalls schwer zu erwerbenden Persönlichkeitsmerkmalen (etwa
Sprache, durch Herkunft bedingte Einstellungen und Überzeugungen) oder in Bezug auf
Wertvorstellungen diskutiert wird.
Zum anderen wird das Nationenproblem dadurch verschärft, dass die Identitätspolitik
auch innerhalb einer bestehenden Staatsbürgernation Konflikte und Spaltungen auslösen
kann. In Regionen lebende Bevölkerungsgruppen, die eine gemeinsame kulturelle Prägung
behaupten, können diese als Begründung fur Sezessionsbestrebungen nutzen. Solche Be-
wegungen gibt es in Europa seit langem, wobei die Mobilisierungskraft des regionbezoge-
nen Nationalismus je nach wirtschaftlicher Situation und je nach Zentralisierungsgrad und
Demokratisierungsgrad des betroffenen Staates variiert (Brunn 1999, m.w.N.).r den

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