Zum Wandel des modernen Staates
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Selbst wenn die Verträge die Funktionen einer Verfassung erfüllen, so fehlen doch die
formalen Anforderungen, denen ein demokratischer Verfassungsstaat entsprechen muss.
Die Verträge sind zwar insofern in demokratischen Verfahren zustande gekommen, als sie
von Konferenzen der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen
und von den nationalen Parlamenten oder in Volksabstimmungen ratifiziert wurden, man
kann aber nicht davon ausgehen, dass das europäische Volk sich damit zu einer verfassung-
gebenden Einheit konstituiert hat. Dies gilt jedenfalls, solange einzelne Mitgliedstaaten die
Möglichkeit haben, sich bestimmten Regelungen der Verträge zu entziehen, und solange
bestimmte Regelungen nicht alle Staaten betreffen. Mit den Verträgen hat sich kein einheit-
liches europäisches Volk zu einer Nation erklärt, vielmehr haben sich Regierungen von
Mitgliedstaaten zu einem Staatenverbund zusammengeschlossen. Eine europäische verfas-
sunggebende Gewalt existiert nicht, nicht einmal als normative Fiktion. Die EU ist daher
kein Verfassungsstaat im eigentlichen Sinn (Grimm 1995). Das sie konstituierende Ver-
tragswerk bildet eher einen durch Staaten vereinbarten „Verfassungsvertrag" eines Staaten-
verbundes.
Mit dem Konvent über die Zukunft der Europäischen Union reagierte der Europäische
Rat von Laeken auf Forderungen nach einer Verfassung. Die Zusammensetzung des Kon-
vents, insbesondere die Beteiligung von Vertretern der nationalen Parlamente, und das Ver-
fahren, das auf eine breite Öffentlichkeit zielte, wichen vom üblichen Vertragsänderungs-
verfahren ab und ähnelten Prozessen in Staaten, in denen sich die verfassunggebende Ge-
walt konkret betätigt (Giering 2005). Obgleich der vom Konvent erarbeitete Entwurf offi-
ziell als „Vertrag"r eine Verfassung Europas bezeichnet wurde, betrachten ihn viele
Kommentatoren als Verfassung Europas. Nach der Ablehnung in Frankreich und in den
Niederlanden kam der Ratifikationsprozess zum Erliegen. Unter Verzicht auf die symboli-
sche Bezeichnung als Verfassung wurde der Konventsentwurf inzwischen mit wenigen
Änderungen als Reformvertrag verabschiedet. Sollte er in den Mitgliedstaaten ratifiziert
werden und damit in Kraft treten, könnte er einen Wendepunkt im Prozess der Verfas-
sungsentwicklung der EU darstellen. Allerdings fehlte es in dem Prozess der Ausarbeitung
und der Verabschiedung des Entwurfs an einer öffentlichen Diskussion, die vorhanden sein
müsste, um von einem demokratischen Verfahren der Verfassungsgebung sprechen zu kön-
nen. Ob man davon ausgehen kann, dass dem Vertrag aufgrund seiner faktischen Anerken-
nung in demokratischer Politik irgendwann die Legitimität einer Verfassung zukommen
wird, muss die Zukunft zeigen.
5. Die Institutionen der EU entsprechen auch nicht den Anforderungen, die an einen
demokratischen Staat zu stellen sind (Abromeit 1998; Follesdal/Koslowski 1998; Lord
2004). Damit wird nicht behauptet, dass die Unionspolitik nicht demokratischen Grundsät-
zen entspricht, nur leitet sich ihre demokratische Legitimation wesentlich aus der Demokra-
tie in den Mitgliedstaaten ab. Es existiert ein gewaltenteiliges europäisches Regierungssys-
tem, das sich aus den Institutionen des Europäischen Parlamentes, des Europäischen Rates
und des Ministerrates, der Kommission, dem Europäischen Gerichtshof, der Europäischen
Zentralbank und dem Rechnungshof zusammensetzt. Das 1979 zum ersten Mal direkt ge-
wählte Parlament gilt als Vertretung der europäischen Bürger. Allerdings hat es keine ei-
genständigen Gesetzgebungsbefugnisse, sondern nur je nach Politikbereich variierende
Mitentscheidungs- oder Beratungsrechte (Corbett/Jacobs/Shackleton 2005; Judge/Earnshaw
2003). Das eigentliche gesetzgebende Organ ist der Ministerrat, die Versammlung der
Fachminister der Mitgliedstaaten. Die Ratsmitglieder sind nur indirekt, nämlich durch ihre
nationalen Parlamente, demokratisch legitimiert, denen sie verantwortlich sind und die sie
kontrollieren. Der Präsident der Europäischen Kommission, die über das wichtige Recht zur
Initiative von Gesetzesbeschlüssen verfügt und die über die Einhaltung der Verträge wacht,
wird vom Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ernannt. Die übrigen

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