78 Der moderne Staat
getriebenen Entwicklung erweist er sich dieser Auffassung zufolge immer als retardieren-
des Moment. Deshalb betrachten Marxisten den Staat in der von ihnen analysierten bürger-
lichen Gesellschaft als ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Dominanz der Kapitalis-
tenklasse über die Arbeiterschaft. „In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie
den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in
demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen
Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft"
(Marx [1871] 1962: 335-336). Die formal der Verwirklichung des Gemeinwohls dienenden
Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates werden somit als nur dem Anschein
nach neutral, faktisch aber als einseitig den Interessen der Eigentümer von Produktionsmit-
teln dienend „entlarvt". Dies - so die marxistische Staatstheorie - zeige sich, wenn Funkti-
onen und Strukturen des „Staatsapparates" aus den materiellen Verhältnissen der „bürgerli-
chen Gesellschaft" abgeleitet werden (Hirsch 1974; Sauer 1978).
r Marx stellte der Staat einen Bestandteil des institutionell-kulturellen „Überbaus"
einer Gesellschaft dar, dessen Form von den jeweiligen Produktionsverhältnissen (der „Ba-
sis") determiniert wird. Marx sowie Friedrich Engels, der die Lage der Arbeiterschaft in
England beschrieb und damit der Gesellschaftstheorie gleichsam die empirische Grundlage
verschaffte, gingen davon aus, dass der Kapitalismus an seinen Widersprüchen untergehen
werde. Dementsprechend müsse auch der bürgerliche Staat aufgelöst werden und an seine
Stelle nach einer vorübergehenden Diktatur der Arbeiterklasse die klassenlose kommunisti-
sche Gesellschaft treten, in der die Herrschaft über Personen durch die „Verwaltung von
Sachen" ersetzt werde.
Die Geschichte widerlegte bekanntlich diese Prognose in doppelter Hinsicht: Der
Kommunismus entstand in rückständigen Gesellschaften und entpuppte sich als Gewalt-
herrschaft über Personen; der Kapitalismus ging nicht unter, sondern integrierte die Arbei-
terschaft politisch und gesellschaftlich. Neomarxistische Staatstheoretiker, die in der zwei-
ten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Theorie fortentwickelten, mussten dies berücksichtigen.
Sie erklärten den Sozialstaat als notwendige Folge der krisenhaften Entwicklung des Kapi-
talismus. Nur durch Zugeständnisse von sozialer Sicherheit an die Arbeiterklasse habe der
Staat die kapitalistische Ordnung stabilisieren können (Habermas, 1973; Offe 1972). Im
Prozess der Globalisierung wandle sich der Staat zum Sicherheitsstaat, der zwar die Öko-
nomie nicht mehr steuern könne, die Stabilisierung der Gesellschaftsordnung aber umso
mehr durch Regulierung von Zuwanderung und Kriminalitätsbekämpfung anstrebe (Hirsch
1986).
Nachdem die marxistische Theorie ursprünglich dem Staat zwar nach seiner Form,
aber nicht in seiner Politik Eigenständigkeit zugeschrieben hatte und er als abgeleitete Herr-
schaftsordnung oder Agentur der herrschenden Klassen charakterisiert worden war, gehen
neomarxistische Theorien von einer „relativen Autonomie" des Staates aus (vgl. als Über-
blick Ebbighausen 1976; Esser 1975; Jessop 1990). Autonom sei der Staat, wie schon Marx
erkannte, weil er nur so die individuellen Interessen der Kapitalisten in allgemeine Interes-
sen des Kapitalismus überführen und Letztere gegen Erstere durchsetzen könne. Relativ sei
diese Autonomie, weil sie keine wirklich neutrale Politik ermögliche und der Staat von der
Gesellschaft bestimmt werde. Er sei auf Steuerzahlungen der Unternehmen und damit auf
eine florierende gesamtwirtschaftliche Entwicklung ebenso angewiesen wie auf die Loyali-
t der arbeitenden Bevölkerung, die er durch formale Beteiligungsrechte und soziale Leis-
tungen sichere (Hirsch 1974, 1995; Poulantzas 1978). Der normative Staatsbegriff, welcher
eine der Gesellschaft übergeordnete neutrale Ordnungsinstanz postuliert, wird so als Ideo-
logie, als in sozialen Machtstrukturen verankerte und ihrer Stabilisierung dienende domi-
nante Leitidee betrachtet. In marxistischer Sicht erweist sich der Staat als eine Herrschafts-

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