Einführung in die Arbeitspolitik, 7th Edition

188 7 Tarifvertragswesen I: Rechtlich- Institutionelle Probleme

schlichten als Forderungen aus nur einem Element. Der Neutrale kann aufgrund der

Tatsache, dass er den Kommunikations- und Informationsfluss weitgehend kanali-

siert und kontrolliert bzw. sich in diesen Prozess massiv einschalten kann, derartige

Alternativen in getrennten Sitzungen herausfinden und zur Basis eines eigenen

Kompromissvorschlages machen (Auflösung des Forderungspakets und Einführung

von Alternativen). Würde eine der Parteien diese Aufgabe übernehmen, könnte dies

von der Gegenseite und von der Öffentlichkeit als Schwäche ausgelegt werden.

Gegenstand der Schlichtung sind in der Mehrzahl der Fälle Lohn- und Gehalts-

probleme, seltener sonstige Arbeitsbedingungen. Bei Schlichtungsverfahren von

Rahmen- und Manteltarifverhandlungen treten erhebliche Schwierigkeiten auf (u. a.

im Metall-, Druck- und Verlagsbereich). Hier deutet sich eine partielle Überforde-

rung des „normalen“ Schlichtungsverfahrens bei Fragen von grundsätzlicher Bedeu-

tung an (z. B. Besitzstandssicherung bei arbeitsorganisatorisch oder produktions-

technisch bedingter Rationalisierung oder Arbeitszeitverkürzung). Obwohl bei der-

artigen komplizierten Problemen einer qualitativen Tarifpolitik häufig Fristen ver-

längert oder ausgesetzt werden, sind Kompromisse kaum zu schließen.

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7.3 Arbeitskampfprobleme: Juristische Aspekte

Mit Tarifverhandlungen unter den Rahmenbedingungen von Tarifautonomie unauf-

löslich verknüpft ist der Arbeitskampf, der ein „Preiskampf am Arbeitsmarkt, ... ein

Stück Verteilungskampf um das Bruttosozialprodukt“ (Brox 1988, 412) ist. In Be-

zug auf Arbeitskämpfe unterscheiden wir

• Streiks, d. h. periodisch eingesetzte, planmäßige kollektive Arbeitsniederlegun-

gen von häufig gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern mit dem Ziel der

Verbesserung der Arbeitsbedingungen bzw. der Durchsetzung von Forderungen,

• Aussperrungen, d. h. zeitlich befristete, bewusst geplante Nichtbeschäftigung

einer zumeist größeren Zahl von Arbeitnehmern seitens eines oder mehrerer Ar-

beitgeber als zumeist kollektive Antwort auf gewerkschaftlich organisierte

Streiks unter gleichzeitiger Verweigerung der Lohnfortzahlung.

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Häufiger als sonst kommt es hierbei zu sog. politischen Schlichtungen, bei denen ein Landes- oder

Bundespolitiker als Neutraler fungiert. Die Gewerkschaften, die durch autonom-eigenverantwort-

liche Verfahren die Tarifautonomie stärken wollen, sind eher gegen politische Schlichtungen.

Regierungsamtliche Schlichtungsbemühungen sind häufig, wenn kein Schlichtungsabkommen

vorliegt oder wenn gesamtwirtschaftliche oder politische Folgen zu erwarten sind.

7.3 Arbeitskampfprobleme: Juristische Aspekte 189

Arbeitskämpfe folgen „in organisierten Tarifverhandlungssystemen einer Logik des

wechselseitigen Ressourcenentzugs. Die Strategie jedes dieser Kampfverbände zielt

darauf, der gegnerischen Organisation, ihrem sozialen, ökonomischen und politi-

schen Umfeld finanzielle, motivationale und legitimatorische Ressourcen zu entzie-

hen“ (Weber 1986, 265).

Wir behandeln die höchstrichterlichen Vorgaben und die sozialwissenschaftlichen

Bezüge von Arbeitskämpfen; letztere stießen seit den 1970er Jahren auf breiteres

Interesse. Die Streiks der vergangenen Jahrzehnte sind durch empirische Arbeiten

dokumentiert (für andere Bahnmüller 1985, Schmidt 2003), während wir über Aus-

sperrungen, die vor allem aus juristischer Perspektive behandelt wurden, kaum em-

pirisch fundierte Informationen haben (eine Ausnahme bildet Kalbitz 1979).

Industrielle Konflikte können vielfältige Erscheinungsformen annehmen (u. a. indi-

viduell/kollektiv, offen/verdeckt, legal/illegal) (Müller-Jentsch 1997, 38-42). Wir

konzentrieren uns auf die in der Bundesrepublik tatsächlich auftretenden Varianten.

Im übrigen gehen wir davon aus, dass Arbeitskämpfe notwendiges Korrelat bzw.

„Hilfsinstrument der Tarifautonomie“ (sog. Dienstfunktion des Arbeitskampfes) und

in der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung kollektiver Arbeitsbedingungen

grundsätzlich unverzichtbar sind. Prinzipiell sind Arbeitnehmer stärker als Arbeitge-

ber auf Arbeitskampfmittel zur Ausübung wirtschaftlichen Drucks angewiesen.

Im Gegensatz zu allen anderen Feldern der Arbeitspolitik (u. a. Betriebsverfassung,

Unternehmensmitbestimmung) besteht keine einheitliche, gesetzliche Regelung von

Arbeitskampffragen. Ein politisch mehrheitsfähiges Konzept ist in Zukunft auch

nicht zu erwarten – unabhängig davon, wie die Regierungen zusammengesetzt sein

werden; gleichwohl wird eine Kodifizierung durch den Gesetzgeber gelegentlich

gefordert (Birk et al. 1988, Brox 1988). Das kollektive Arbeitskampfrecht ist in sei-

nen wesentlichen Zügen sog. Richterrecht, d. h. in Ermangelung gesetzlicher Vorga-

ben von den höchsten Instanzen der „Ersatzgesetzgebung“, besonders Bundesar-

beitsgericht (BAG) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG), nach und nach formu-

liert bzw. verändert worden (Brox et al. 2007; Däubler 2004). Deshalb ist häufig von

der Verrechtlichung industrieller Konflikte die Rede (Erd 1978; 1979).

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Relevant wegen der Strukturierung und Eingrenzung von Arbeitskämpfen sind als

Rechtsquellen vor allem die höchstrichterlichen Entscheidungen, welche die Vor-

aussetzungen der Rechtmäßigkeit durch externe Normierungen in Form von Katalo-

gen von Leitsätzen vorgeben (Weiss/Schmidt 2000, 167ff.):

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„Mit der Arbeitskampfrechtsprechung privilegierte der Staat die Gewerkschaften in spezifischer

Weise, anerkannte

er wesentliche Bereiche ihrer Streikpraxis und zwängte sie zugleich in ein enges

Korsett normativer Regeln“ (Erd 1979, 154).