IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen

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1 Einführung in das Vertragsrecht

1.1 Rechtsvorschriften nach Zustandekommen, Funktion,

Gegenstand, Adressaten und Inhalt

Dieses Buch befasst sich im Wesentlichen mit IT-Projektverträgen, also mit einem

besonderen Gebiet des Vertragsrechts. Die Juristen bezeichnen das diesbezügliche

Recht als Schuldrecht (weil die Vertragspartner sich gegenseitig etwas schulden).

Wie ist das Schuldrecht/Vertragsrecht in unsere Rechtsordnung einzuordnen? Vor

Beantwortung dieser Frage in Kapitel 1.1.1 soll der allgemeine Rahmen geklärt

werden, welche Arten von Rechtsvorschriften es gibt.

(1) Rechtsvorschriften dem Zustandekommen nach

(1.1) Geschriebenes Recht

Die Unterscheidung danach, wie Rechtsvorschriften zustande gekommen sind,

bezieht sich auf die Institution, die das Recht geschaffen hat. Danach werden drei

Arten unterschieden:

■ Gesetze werden durch die Parlamente erlassen, z.B. das BGB und das HGB,

die wesentliche Teile des Vertragsrechts regeln.

■ Verordnungen werden auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen durch

die Regierungen erlassen (in Deutschland oft mit Zustimmung des Bundes-

rats), z.B. die Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz, die

Straßenverkehrsordnung usw. Im Bereich des Vertragsrechts gibt es nur

wenige, beispielsweise die Verordnung ü

ber Informationspflichten im Bürger-

lichen Recht, die Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr enthält.

■ Dienstvorschriften der öffentlichen Hand sind also keine Rechtsvorschriften.

1.1 Rechtsvorschriften nach Zustandekommen, Funktion usw.

1 Einführung in das Vertragsrecht

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(1.2) Ungeschriebenes Recht und Verkehrssitten (Handelsbrauch)

Ungeschriebenes Recht entwickelt sich im Laufe der Zeit insbesondere aus der

dauernden Anwendung von Generalklauseln (= sehr vage formulierten Rechts-

vorschriften) oder von den hinter diesen stehenden Rechtsgrundsätzen, sei es

durch die Rechtsgenossen als Gewohnheitsrecht oder sei es durch Richter als

Richterrecht [vgl. Kapitel 1.1.3 (2)]. Formal gesehen ergänzt es die vertragsrecht-

lichen Vorschriften, inhaltlich konkretisiert es das Vertragsrecht. Es ist mit dem

geschriebenen Recht gleichrangig. Wenn die Juristen vom »positiven« (= gesetz-

tem) Recht oder vom Gesetz sprechen, meinen sie damit auch Gewohnheitsrecht

und Richterrecht.

■ Gewohnheitsrecht

kann unabhängig von der Rechtsprechung entstehen.

Meistens wird seine Entstehung aber durch kontinuierliche Rechtsprechung

unterstützt.

■ Ungeschriebenes Recht kann auch durch die Rechtsprechung alleine entste-

hen, insbesondere z.B. indem der Bundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht

erklärt, dass er eine Frage so und so »in ständiger Rechtsprechung« ent-

scheide. Fü r Richter und Rechtsberater hat das faktisch Gesetzeskraft. Denn

der Richter wird dem folgen, und der Rechtsberater geht von diesem Verhal-

ten aus. Deswegen wird vielfach von »Richterrecht« gesprochen [zu Beispie-

len siehe Kapitel 1.1.3 (3)].

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Verkehrssitten entstehen entsprechend, wenn die beteiligten Wirtschaftskreise

während längerer Dauer etwas einheitlich tun oder eine Vereinbarung einheitlich

auslegen und dem als rechtlich richtig zustimmen (»branchenüblich«/»Das ist

doch selbstverständlich«). Das geschriebene Recht ni mmt auf Verkehrssitten aus-

drücklich Bezug [Kapitel 1.1.3 (2) bei den Beispielen zu Generalklauseln]: Ver-

kehrssitte ist mit anderen Worten das, was als Detaillierung der Rechtslage nach

Treu und Glauben bereits von den beteiligten Kreisen anerkannt ist.

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2. Für Richter ist es bequem, sich auf die ständige Rechtsprechung höherer Instanzen zu berufen,

und zeitsparend. Das liegt meist auch im Interesse der dadurch benachteiligten Partei, weil ein

für sie günstiges abweichendes Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer höheren Instanz auf-

gehoben werden würde. Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten darauf hinwei sen.