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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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1 Einführung in das Vertragsrecht
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1.3 Die Ermittlung des Inhalts von Verträgen
Verträge können mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Allerdings kann
bei mündlichen Verträgen in der Praxis kaum festgestellt werden, welchen Wort-
laut die Parteien vereinbart haben. Dann gibt es ggf. nichts, was ausgelegt werden
könnte.
(1) Auslegung von Dokumenten
Bei der Auslegung von Verträgen soll der gemeinsame Wille der Vertragspartner
ermittelt werden: Was wollten die Vertragspartner mit bestimmten Formulierun-
gen oder Begriffen ausdrücken? Haben sie das Gewollte ausgedrückt? Dabei sind
die Erklärungen der Vertragspartner vor deren Hintergrund zu sehen.
Häufig passen in Verträgen Formulierungen nicht recht zusammen. Die Juristen
vermeiden dann möglichst, von Widersprüchen zu sprechen. Sie versuchen, die
Regelungen in ein Verhältnis zu bringen, in dem diese nicht mehr als Widerspruch
erscheinen
. Beispielsweise kann die eine Formulierung den Regelfall ausdrücken
und die andere den Sonderfall.
Manchmal funktioniert diese Methode nicht, weil die Formulierungen sich
wirklich widersprechen, beispielsweise wenn ein Vertrag als »Werkvertrag«
bezeichnet wird, bei dem die Leistung darin besteht, dass »der Auftragnehmer den
Kunden bei ... unterstützen soll«. Dann wird der wirkliche Wille der Vertragspart-
ner aus der Gesamtheit der Regelungen ermittelt, im Beispielsfall daraus, dass die
Parte
ien Unterstützung, also einen Dienstvertrag, vereinbaren wollen.
Oft lässt sich ein spezifischer Wille der Vertragspartner nicht feststellen.
Dann sind die Regelungen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrssitten auszulegen.
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33
1.3 Die Ermittlung des Inhalts von Verträgen
Sodann fragt sich, ob das Dokument alle Vereinbarungen enthalten soll, dass also
kein Vertragspartner berechtigt sein soll, sich auf ergänzende mündliche Verein-
barungen zu berufen. Wenn die Vertragspartner ihre Verhandlungen zusammen-
gefasst haben, kann und muss man davon ausgehen, dass sie genau diese Zusam-
menfassung gewollt haben. Deswegen vermutet die Rechtsprechung bei
Dokumenten (»Urkunden«), dass diese die Vereinbarungen vollständig und rich-
tig wiedergeben.
Weiterhin kann und muss man davon ausgehen, dass die Vertragspartner den
verwendeten Begriffen die nach der Verkehrsauffassung (Verkehrssitte) gewö hnli -
che Bedeutung beigemessen haben.
Wer sich also darauf beruft, dass die Vertragspartner
einen bestimmten Begriff gemei nsam abwei
chend von seinem üblichen Inhalt
verstanden hätten,
weitere Vereinbarungen als die niedergelegten getroffen hätten oder
tatsächlich gemeinsam etwas anderes gewollt hätten,
muss beweisen, dass das entgegen der Verkörperung im Dokument (oder in der
mündlichen Erklärung) gewollt war.
(2) Stufenschema der Feststellung des Vertragsinhalts
Der Inhalt von schriftlichen Verträgen wird bei Auseinandersetzungen wegen der
Bedeutung von Dokumenten (als Zusammenfassungen des Vereinbarten) und
wegen der Beweislast in folgender Reihenfolge ermittelt (siehe Abb. 1–2):
Erste Stufe
Auslegung des Dokuments als Zusammenfassung der Vereinbarungen [siehe
(1)].
Zweite Stufe
Feststellen, ob die Vertragspartner tatsächlich etwas gewollt haben, was
davon abweicht: Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des
Dokuments kann widerlegt werden. Wer das will, muss den abweichenden
Willen beweisen, beispielsweise eine mündliche Nebenabrede. An die Ent-
kräftung di
eser Vermutung sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Diese
können bei Vereinbarung der Schriftform noch weiter erhöht werden [Kapitel
2.1.6].
Dritte und vierte Stufe
Ist eine Frage im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt (z.B. die Pflicht zur
Installation oder zur Einweisung), muss der Vertrag ergänzt werden. Wegen
des Grundsatzes der Vertragsfreiheit wird (vereinfacht formuliert) gefragt:
Was hätten die Vertragspartner geregelt, wenn sie an diese Frage gedacht hät-
ten? Dabei liegt nahe, dass die Vertragspartner das ergänzen, was das Gesetz
1 Einführung in das Vertragsrecht
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vorsieht. Ergänzende Vertragsauslegung und Anwendung des Gesetzes dürf-
ten sich also überwiegend decken.
Im Einzelfall kann sich, insbesondere aus dem Geflecht der getroffenen Regelun-
gen, aber aufdrängen, dass die Vertragspartner den Vertrag in eine bestimmte
Richtung abweichend vom geltenden Recht ergänzt hätten. Angesichts des
Grundsatzes der Vertragsfreiheit soll dann diese spezielle Ergänzung gelten.
Abb. 1–2
Die Stufen der Feststellung des Vertragsinhalts
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