IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen

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1.4 Europäisches Recht, UN-Recht und US-Recht

Die Rangfolge der dritten und vierten Stufe der Auslegung ergibt sich wiederum

durch die Beweislast. Im Zweifel ist die gesetzliche Regelung gewollt. Wer sich

also darauf beruft, dass das (abweichende) Ergebnis der ergänzenden Ver-

tragsauslegung gewollt ist, muss das Gericht davon überzeugen – oder, wenn man

einen Streit ohne Gericht beilegen will, den anderen Vertragspartner.

1.4 Europäisches Recht, UN-Recht und US-Recht

(1) EU-Recht

IT-Fachleute fragen immer wieder, was das europäische Recht (= das Recht der

Europäischen Union) alles bringt. Sie erwarten direkt für sie geltende Gesetze.

Es gibt aber nur wenig EU-Recht, das für die Bürger und juristischen Perso-

nen der Mitgliedsstaaten direkt gilt. Dazu gehört das Kartellrecht, das in einigen

Grundsätzen im EU-Vertrag geregelt ist.

Der Schwerpunkt der Arbeit auf der Ebene der EU liegt darin, Richtlinien zu

erlassen, wie die Mitgliedsstaaten ihr Recht in bestimmten Bereichen zu regeln

haben.

Der einheitliche Wirtschaftsraum wird also im Wesentlichen durch die

Harmonisierung des Rechts der Mitgliedsstaaten erreicht (neben den verbindli-

chen Richtlinien gibt es auch bloße Empfehlungen für die Gestaltung des nationa-

len Rechts).

(2) UN-Recht

Für Kaufverträge zwischen Vertragspartnern, die von verschiedenen Staaten aus

tätig werden, hat die UN ein einheitliches Kaufrecht geschaffen, die »Convention

on Contracts for the International Sale of Goods« (CISG) vom 11.04.1980, auch

»UN-Kaufrecht« genannt. Diese wurde durch das Ratifizierungsgesetz vom

05.07.1989 zum deutschen Gesetz.

Jeder Staat kann diesem Abkommen beitreten, also Mitglied des Abkommens

werden. Seine Bedeutung liegt darin, dass sowohl die USA und Japan als auch die

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1 Einführung in das Vertragsrecht

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EU-Staaten beigetreten sind. Wenn die Vertragspartner von zwei Mitgliedsstaaten

aus einen Vertrag schließen, unterliegt dieser automatisch dem UN-Kaufrecht.

Denn dann hat jeder der zwei Staaten es zum Teil seines Rechts gemacht: Es ist

also als nationales Recht eines jeden Vertragspartners anzuwenden.

Das UN-Kaufrecht erfreut sich bei deutschen Lieferanten bisher keiner

Beliebtheit, weil es bis zur Schuldrechtsreform kundenfreundlicher als das rein

deutsche Kaufrecht war. In AGB deutscher Lieferanten wurde dessen Geltung bis-

her meist – als nachgiebiges Recht zulässigerweise – ausgeschlossen. Auch jetzt ist

es zumindest

in der IT-Branche noch nicht beliebt.

(3) US-Recht

Das US-Vertragsrecht hat sich aus dem englischen Common Law entwickelt.

Damit ist es ein Fallrecht (Case Law). Das bedeutet, dass sich das Vertragsrecht

aus den Entscheidungen der Gerichte zu den einzelnen Fällen gebildet hat und fort-

bildet. Diese Entscheidungen gewinnen dadurch an Gewicht, dass ein Gericht bei

derselben Sachlage nicht von einer eigenen Entscheidung abweichen darf ebenso

wenig wie von einer Entscheidung eines höheren Gerichts. Das Vertragsrecht wird

dadurch zu einem Mosaik aus den Einzelentscheidungen, erhält also keine Syste-

matik und keine verlässliche Begri

fflichkeit. Es ist aber konkret-praktisch.

Klarzustellen ist, dass jeder US-Bundesstaat sowie der Gesamtstaat sein eige-

nes Vertragsrecht hat.

In den letzten Jahrzehnten wurden verstärkt Gesetze erlassen, die das Ver-

tragsrecht zwischen Unternehmern betreffen. Auch diese Gesetze streben norma-

lerweise keine konsistente vollständige Regelung des betroffenen Rechtsgebiets

an, sondern sind mehr als Lösung von Einzelproblemen konzipiert. Sie sollen das

Case Law ergänzen oder korrigieren. Sie stehen also in der Tradition des fallori-

entierten Denkens des Case Law.

Wer einen Vertrag aus den USA liest, wundert sich über dessen Umfang. Das

hat i

m Wesentlichen vier Ursachen:

■ Verträge werden enger ausgelegt, Nebenpflichten zurückhaltender konstru-

iert. Deswegen müssen Rechte und Pflichten umfangreicher und genauer fest-

gelegt werden.

■ Das Vertragsrecht der einzelnen Staaten unterscheidet sich, sodass es bei

grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen für einen Vertragspartner Unklar-

heit schafft, einfach auf das Recht des Bundesstaats des anderen abzustellen.

■ Der amerikanische Zivilprozess ist umständlicher, meist langwieriger und teu-

rer als der in einem europäischen Land. Deswegen ist es gut, möglichst alles

Wichtige eindeutig zu regeln, um Gerichtsprozesse zu vermei

den.

■ Da man sich auf allgemeine Grundsätze des Vertragsrechts wenig verlassen

kann, hat sich die Einstellung entwickelt, lieber viele Punkte detailliert zu regeln.