O'Reilly logo

IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

Stay ahead with the world's most comprehensive technology and business learning platform.

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required

37
2 Der Vertragsabschluss in der Praxis
Dieses Kapitel soll das rechtliche Handwerkszeug vermitteln,
wie Sie Verträge schließen können,
wie Sie mit besonderen Situationen umgehen können, z.B. bei Schweigen des
anderen Vertragspartners,
wie Sie feststellen können, was Vertragsbestandteil geworden ist, z.B. wenn
Entwürfe abgeändert und/oder mündliche Erklärungen abgegeben worden
sind oder mehrere Tei ldokumente vorliegen,
was ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist und
was Vollmacht bedeutet.
2.1 Vertragsvorbereitung und -abschluss
2.1.1 Angebot, Antrag, Annahme
Ein Vertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande. Die beiden Erklärun-
gen müssen verbindlich sein (= Willenserklärungen sein) und in der Regel inhalt-
lich vollständig übereinstimmen. – Der Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft
(oder ein mehrseitiges, z.B. die Gründung einer Gesellschaft durch mehrere
Gesellschafter). Es gibt auch einseitige Rechtsgeschäfte, z.B. die Kündigung oder
den Rücktri
tt vom Vertrag.
Der Begriff Angebot ist ein kaufmännischer bzw. operativer Begriff: Er wird
in der Praxis meist für die (verbindliche oder unverbindliche) Erklärung des Auf-
tragnehmers verwendet, dass dieser etwas liefern und dafür bezahlt werden will.
Umgangssprachlich bezeichnen allerdings auch Juristen häufig einen Antrag als
»Angebot« (»Ist das ein Vergleichsangebot?«).
Erklärungen können ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) abgegeben
werden
. Sie können auch statt durch Worte durch schlüssige Handlung (»konklu-
dent«) erfolgen, also durch eine Handlung, die die Erklärung und den Erklä-
rungswillen ausdrückt [zur Erklärung durch Schweigen siehe Kapitel 2.1.5].
12
2 Der Vertragsabschluss in der Praxis
38
2.1.2 Der Vertragsantrag
(1) Anforderungen an den Vertragsantrag
Ein Vertragsantrag liegt dann vor, wenn die Erklärung erkennen lässt, dass der
Antragsteller sich binden will, und sie inhaltlich so vollständig und bestimmt ist,
dass ein Vertrag durch eine einfache Zustimmungserklärung (»Einverstanden«)
ohne Zusätze zustande kommen kann. Die Erklärung muss also alle für den
infrage stehenden Vertragsabschluss wesentlichen Punkte enthalten. Da das gel-
tende Recht ergänzend eingreift, braucht oft nicht viel erklärt zu werden.
Enthält ein Angebot Alternativen, kann das ein Bündel an Vertragsanträgen sein,
von denen der Empfänger einen annehmen kann.
Ein solches Angebot kann aber
auch so offen sein, dass es nur ein Vorschlag für Verhandlungen ist. Ein Vorschlag
liegt eindeutig vor, wenn ein Angebot als »Informationsangebot« oder als »frei-
bleibend« bezeichnet wird.
Von einem Antrag zu unterscheiden ist auch die Aufforderung an den ande-
ren, dass dieser einen Antrag abgeben soll. Meist geht ein Vorschlag vom Kunden
aus (»Ich brauche ...«). Aber auch der Auftragnehmer kann einen Vorschlag
machen. Das führt in der Praxis zu Schwierigkeiten, wenn der Auftragnehmer in
seinem Dokument, das er als bloße Aufforderung ansieht, die Leistungen schon
so genau beschre
ibt, dass der Kunde es als Vertragsantrag verstehen darf. Das
Dokument unterscheidet sich in diesem Fall von einem Antrag nur dadurch, dass
12. Solche Handlungen können so typisiert sein, dass sie wie Worte behandelt werden, z.B. das
Heben der Hand bei einer Versteigerung. § 863 österreichisches Recht spricht von »allgemei n
angenommenen Zeichen«.
+/75/+1+
"D;?D;C,;B8IJ8;:?;DKD=I=;I9>^<JB;=J:;H$^K<;H:?;07H;D7K<:;D$7II;DJ?I9>
;H/;HA^K<;HB?;IJ:;H;D'KCC;HDC?J;?D;C%;I;IJ?<J?D:?;$7II;;?D
BI:;H,J7CC=7IJI?9>7D:?;->;A;I;JPJKD:<H;KD:B?9>D?9AJ/;HJH7=I7DJH7=
IJ;BBJ:;H0?HJ?>C;?D B7I?;H>?DDD7>C;:?;DD7>C;A7DDI9>EDLEH>;HLEHB?;
=;DD^CB?9>:7H?D:7II:;H0?HJ;?D B7I=H;?<JKC?;H>?D;?DB7K<;DPKB7II;D6&..
:;H,J7CC=7IJ:7II?;>JKD::7H7KI78B;?J;DA7DD:7II:7I?;H<`H?>D?IJ
+/75/+1
,9>B?;\;D:?;/;HJH7=IF7HJD;H;?D;D$7K<L;HJH7=`8;H;?D; 7JJKD=II79>;P`8;H
;?D;D)A7DD7BI)H;?I:;H8;?C/;HA^K<;H`8B?9>;=;MEBBJI;?D`H:;D%?;<;HJ;HC?D
=?BJW"IJ;?D;3;?J<`H:?;%;?IJKD=M;:;H8;IJ?CCJDE9>7KI:;D.CIJ^D:;DPK;DJ
D;>C;DIEA7DD:;H B^K8?=;H:?;%;?IJKD=IE<EHJL;HB7D=;D:;H,9>KB:D;HI?;IE<EHJ
8;M?HA;DS R    BIE 8H7K9>;D :?; /;HJH7=IF7HJD;H DKH :?; $7K<I79>; PK
8;P;?9>D;D
39
2.1 Vertragsvorbereitung und -abschluss
der Aufragnehmer sich noch nicht binden will. Diese Einschränkung muss
erkennbar sein, um die objektiv gegebene Bindungswirkung zu beseitigen. Wenn
ein solches Angebot unverbindlich sein soll, muss es also entsprechend gekenn-
zeichnet werden.
(2) Zeitliche Wirksamkeit des Vertragsantrags
Ein Antrag wird mit seinem Zugang beim Antragsempfänger wirksam und bleibt
eine angemessene Zeit lang verbindlich; danach erlischt er. Ein Widerruf ist also
nicht nötig (er ist auch nicht möglich, außer wenn der Antragsteller sich diesen
vorbehalten hat).
Die Dauer der Verbindlichkeit eines Antrags (= dessen Geltungsdauer)
bestimmt sich nach dem Zeitbedarf für dessen Annahme: Ein unter Anwesenden
abgegebener Antrag kann nur sofort angenommen werden, ebenso ein Antrag
per Telefon. Unter Abwesenden kann ein (schri ftlicher) Antrag bis zu demjenigen
Zeitpunkt angenommen werden, bis zu dem der Antragsteller den Eingang einer
zügig gegebenen Antwort erwarten durfte. Die Geltungsdauer hängt von der nor-
malen Laufzeit des Antrags bis zum Empfänger und der normalen Rücklaufzeit
der Antwort ab, vor allem aber von der erforderlichen (!) Überlegungsfrist für
den Empfänger: Dieser soll zügig entscheiden. Die Überlegungsfrist hängt – wie
üblich [Kapitel 1.1.3 (1) – von allen Umständen ab, insbesondere davon, wie weit
der Projektvertrag schon ausgehandelt ist, des Weiteren von der Praxis der jewei-
ligen Branche und von der Art des Geschäfts.
Unabhängig von d
iesen gesetzlichen Regelungen kann der Antragsteller sich
dank der Vertragsfreiheit [Kapitel 1.1.2] in seinem Antrag den Widerruf inner-
halb der Lebensdauer des Antrags vorbehalten. Ebenso kann er – wegen der Unsi-
cherheit, wie lange der Antrag wirksam ist – angeben, wie lange dieser verbind-
lich sein soll. In der Praxis dient die Angabe einer Bindefrist meist dazu, die Frist,
die nach dem Gesetz relativ kurz ist, zu verlängern. Ein Anbieter kann die Frist
auch teilweise einschränken, beispielsweise fü
r die Preise von Hardware, die er
von Vorlieferanten bezieht.
Ein Antrag erlischt weiterhin, sobald der Empfänger ihn abgelehnt hat. Die-
ser kann es sich also nicht mehr anders überlegen [zu Ausnahmen siehe Kapitel
2.1.3 (1)]. Er kann nur selbst einen Antrag abgeben oder um einen erneuten
Antrag bitten.
+/75/+1
&7D9>;K<JH7=D;>C;HB;=;D?>H;D$KD:;D;?D;D7KI=;>7D:;BJ;D)HE@;AJL;HJH7=PKH
;HIJ;D.DJ;HI9>H?<JLEH?;-7JI79>;:7IIPM;?.DJ;HI9>H?<JI<;B:;HLEH=;I;>;DI?D:
78;H:;HK<JH7=D;>C;HDE9>A;?D;.DJ;HI9>H?<J=;B;?IJ;J>7J P;?=J:7IIDE9> A;?D
L;H8?D:B?9>;H/;HJH7=I7DJH7=LEHB?;=J

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, interactive tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required