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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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2 Der Vertragsabschluss in der Praxis
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abweicht, dass der Bestätigende vernünftigerweise mi t der Billigung der anderen
Seite nicht mehr rechnen durfte. Eine so erhebliche Abweichung ist nur schwer zu
beweisen (wenn sie nicht ausdrücklich als Ergänzung bezeichnet worden ist).
Zulässig ist die Ergänzung, dass die Leistungen zu den eigenen AGB erfolgen sol-
len, außer wenn die Vertragsverhandlungen das Gegenteil ergeben haben.
2.3 Vertragsdokument
2.3.1 Vertragsbestandteile aus rechtlicher Sicht
(1) Vertragsbestandteile
In der Praxis werden Verträge häufig in zwei Dokumente aufgeteilt (siehe Abb. 2–1):
Vertragsbedingungen im Sinne von standardisierten Vertragsbedingungen
(AGB) sind formal meist durch ihre Zusammenfassung in einem gesonderten
Dokument und durch ihre Benennung gekennzeichnet. Wenn mit standardi-
sierten Vertragsbedingungen gearbeitet wird, werden häufig Leistungen, die
grundsätzlich in gleicher Weise vereinbart werden, in die standardisierten
Vertragsbedingungen aufgenommen.
Der i
ndividuelle Tei l ist das Dokument, das der Auftragnehmer im Einzelfall
im Hinblick auf einen Kunden (»Angebot/Vertrag«) bzw. der Kunde (»Bestel-
lung«) erstellt. Dieser Teil kann Einzelheiten in Anlagen regeln.
Rechtlich relevant ist, dass alles, was standardmäßig vorformuliert ist, dem AGB-
Recht unterliegt [Kapitel 1.1.4].
Abb. 2–1
Vertragsbestandteile – Aufteilung in der Praxis
Vertrag
Vertragsbestandteile – Aufteilung in der Praxis
Individueller Teil
(»Angebot/Projektvertrag«)
1. Gegenstand
2. Leistungen im Einzelnen
3. Technische Voraussetzungen
4. Vorgehen, Termine
5. Vergütung
6. Geltung der AGB
* Damit das nicht jeweils in den individuellen Teil aufgenommen werden muss.
1. Allgemeine Leistungen und
Vertragsdurchführung*
2. »Was ist, wenn ...?«
3. Rahmenregelungen
Vertragsbedingungen
in Form von AGB
57
2.3 Vertragsdokument
(2) Begriffe
Konditionen: Das ist ein unklarer kaufmännischer Begriff. Er bezeichnet wohl die
beiderseitigen Leistungen mit Ausnahme dessen, was der Auftragnehmer als
Hauptleistung zu erbringen hat.
Anstelle des Begriffs Leistungsbeschreibung (LB) [Kapitel 1.1.3 (1)] wird oft
gesprochen von
Leistungsverzeichnis
wenn die Leistungen bereits technisch konkret beschrieben sind (beispiels-
weise bei Ausschreibungen zur Beschaffung von PCs);
Pflichtenheft/Lastenheft
wenn die Leistungen funktional beschrieben sind (DIN 69901). Der Begriff
Pflichtenheft wi
rd im Bereich der Prozessdatenverarbeitung oft im Sinne einer
abschließenden funktionalen Beschreibung verwendet.
Hilfreich kann die folgende Differenzierung sein:
Ausschreibungs-LB
Vertrags-LB
Ausführungs-LB (nach Überarbeitung seitens des Auftragnehmers und
Genehmigung seitens des Kunden [vgl. die Spezifikation in Kapitel 9.1])
Rahmenvertrag: Dieser Begriff hat keinen klaren Inhalt. Es kann sowohl darum
gehen, dass (umfangreiche) Leistungen erbracht werden sollen, als auch darum,
dass nur ein Rahmen für Bestellungen geschaffen werden soll; dieser kann die
Pflicht zum Bestellen enthalten, braucht das aber nicht zu tun.
2.3.2 Physische Vertragsbestandteile und die Reihenfolge von deren Geltung
Vertragsbestandteile sind alle Vereinbarungen, gleich wo und wie sie getroffen
wurden. Die Unterzeichnung eines Dokuments bringt allerdings eine starke Ein-
schränkung und Ordnung (Vermutung der Vollständigkeit der Urkunde [Kapitel
1.3 (1)]); diese kann durch die vereinbarte Schriftform [Kapitel 2.1.6] noch ver-
stärkt werden.
Gibt es mehrere physische Vertragsbestandteile (Dokumente) aus der Zeit des
Vertragsabschlusses, kann unklar sein, welche überhaupt Vertragsbestandteil sein
sollen und welche im Falle von Widersprüchen Vorrang haben sollen. Es emp-
fiehlt sich deswegen, die Vertragsbestandteile aufzuführen und ausdrücklich fest-
zulegen,
in welcher Reihenfolge sie gelten sollen.
2 Der Vertragsabschluss in der Praxis
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Nicht aufgeführte Dokumente: Es gibt sowohl den Fall, dass solche Dokumente
selbstverständlich Vertragsbestandteil sein sollen, wie auch den, dass das nicht
gewollt ist. Kritisch ist das insbesondere hinsichtlich solcher Dokumente, in
denen der Kunde seine Anforderungen niedergelegt hat. Wer sich auf die Einbe-
ziehung beruft, muss diese beweisen, d.h. typi scherweise den Richter bzw. – noch
schwieriger – den anderen Vertragspartner überzeugen, dass das gewollt war.
Reihenfolge: Ergibt sich aus dem Vertrag nicht ausdrücklich, in welcher Reihen-
folge die Dokumente der beiden Seiten gelten sollen, s
ind mehrere Fallgruppen zu
unterscheiden; dabei kann das Argument, dass die Dokumente in einer zeitlichen
Abfolge entstanden seien und das jeweils spätere maßgeblich sein sollte, nur ein-
geschränkt helfen: Erst einmal ist mit dem Vertragsabschluss zeitlicher Gleich-
rang geschaffen. Man kann nur begrenzt damit argumentieren, dass das jeweils
vor Vertragsabschluss später geschaffene Dokument das jeweils erreichte Einver-
ständnis ausdrücken sollte.
Bei Projektverträgen sind folgende Situationen zu unterscheiden:
Der Kunde hat seine Aufgabenstellung nur umr
issen; ein ausführliches Ange-
bot des Auftragnehmers war also erforderlich. Letzteres ist dann maßgeblich;
die Aufgabenstellung des Kunden dient nur der Interpretation, ist aber von
größerem Gewicht, als wenn sie gar nicht zum Vertragsbestandteil gemacht
worden wäre. Es wäre in solchen Fällen widersinnig anzunehmen, dass die
Aufgabenstellung des Kunden Vorrang haben soll.
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