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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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2.4 Vollmacht
Der Kunde hat eine ausführli che Vorgabe gemacht und bekommt ein ausführ-
liches Angebot des Auftragnehmers. Widersprüche sind nur schwer zu lösen.
Weitgehend liegt die Lösung darin, dass Besprechungen Klarhei t und Ent-
scheidungen schaffen sollen. Nur lässt sich oft nicht beweisen, was das Ergeb-
nis solcher Besprechungen war. Dasjenige Papier, das im Rahmen von Bespre-
chungen geändert worden ist, soll wohl Vorrang haben. Sind kleine
Änderungen vorgenommen worden, ist m.E. zu vermuten, dass der Kunde
dem Auftragnehmer seine Anforderungen erklärt und dieser sie so akzeptiert
hat.
Der Kunde hat eine umfassende Vorgabe gemacht, di
e der Auftragnehmer nur
ergänzen soll: Hier hat die Vorgabe des Kunden Vorrang; der Auftragnehmer
muss
ausdrücklich ausgrenzen, was er nicht liefern will;
ausdrücklich das, was er li efern wi ll, interpretieren, wenn er Ansatzpunkte
für Meinungsverschiedenheiten sieht. Damit schafft er partiell Vorrang für
sich.
Bei der Lieferung von Standardkomponenten gewinnen die Produktbeschreibun-
gen für diese an Gewicht.
2.4 Vollmacht
Es geht um die Macht, rechtsgeschäftliche Erklärungen für einen anderen, im
Normalfall für den Arbeitgeber, abzugeben. Diese Rechtsfigur ist schwierig: Zum
einen ist sie von der Zuständigkeit für Aufgaben abzugrenzen. Zum anderen gibt
es ein Spannungsverhältnis zwischen dem, was der Bevollmächtigte tun kann,
und dem, ob und wie er das tun soll (nach welchen internen Richtlinien).
(1) Begriffe
Ausgangspunkt ist, dass der Geschäftsherr einem anderen Aufgaben überträgt,
die dieser erledigen soll. Geschäftsherr ist typischerweise eine Firma gegenüber
ihren Mitarbeitern. Diese Zuständigkeit für Aufgaben (= Arbeitsplatzbeschrei-
bung) heißt bei Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern rechtlich Geschäfts-
führungsbefugnis. – Die Zuständigkeit für Aufgaben wird im Arbeitsvertrag
umrissen; s
ie kann im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers konkreti-
siert werden.
Die Erledigung dieser Aufgaben kann es weniger oder mehr nahelegen oder
sogar erfordern, dass der dafür Zuständige rechtsgeschäftliche Erklärungen
abgibt. Dazu braucht er eine spezielle Befugnis, Vollmacht genannt. Vollmacht (=
Vertretungsmacht) i st die Befugnis, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen
des Vertretenen abzugeben und damit unmittelbar mit rechtlicher Wirkung für
diesen zu handeln.
2 Der Vertragsabschluss in der Praxis
60
Die Einräumung der Zuständigkeit für Aufgaben kann mit der Einräumung der
Vollmacht verbunden sein; so ist es beim Geschä ftsführer der GmbH. Das deut-
sche Recht stellt aber in den Vordergrund, dass der Vollmachtgeber (= der
Geschäftsherr) eine gesonderte Erklärung abgibt. Ursache dafür ist,
dass die Vollmacht im Interesse des Geschäftsverkehrs typisiert sein soll, wäh-
rend es die Vertragspartner in diesem Zusammenhang weniger interessiert,
für welche Aufgaben jemand bei einer Firma zuständig ist;
dass dem Geschäftsherrn die Möglichkeit offen blei ben soll zu entscheiden,
ob er einem Mitarbeiter Vollmacht einräumt. Zum Beispiel kann die Aufgabe
eines Vertriebsbeauftragten dahingehend festgelegt werden, Aufträge zu
akquirieren, nicht aber auch deren Annahme zu erklären;
dass die Vollmacht manchmal gegenüber der Zuständigkeit für bestimmte
Aufgaben weit in den Vordergrund tritt, z.B. wenn Prokura erteilt worden ist
oder wenn der Bevollmächtigte eine ganz bestimmte rechtsgeschäftliche
Erklärung auf e
iner Versammlung abgeben soll (und aus Rechtsgründen nicht
nur als Bote auftreten kann).
Die Vollmacht kann also von der Zuständigkeit für Aufgaben abweichend gestal-
tet werden. So hat der Prokurist eine nahezu unbegrenzte Vollmacht, die über sei-
nen Aufgabenbereich hinausreicht. Diese Vollmacht ist so typisiert, dass sie ins
Handelsregister eingetragen werden kann.
Im Übrigen liegt es nahe, dass demjenigen, dem solche Aufgaben übertragen
werden, die rechtsgeschäftliche Erklärungen verlangen, auch die dafür erforderli-
che Vollmacht erteilt wird. Das Gesetz kann das unwiderlegbar oder widerlegbar
vermuten. Es tut das aber nur selten
. Die Rechtsprechung hilft da nach [siehe (2)].
Weil das so naheliegt, macht es Nichtjuristen häufig Schwierigkeiten, die Zustän-
digkeit für Aufgaben und die Vollmacht auseinanderzuhalten.
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