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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und
der Haftung
3.1 Ansprüche auf Erfüllung oder wegen Pflichtverletzung
Wozu schließen Sie im Geschäftsleben Verträge: Damit Sie vom anderen etwas
verlangen können. Die zentrale Frage lautet deswegen im Vertragsrecht: »Kann
ich das verlangen?« bzw. »Kann der andere Vertragspartner das von mir verlan-
gen?«. Es geht also um Ansprüche [vgl. Kapitel 1.1 (5) und Anhang A.2]. Wer
etwas verlangt (bzw. sich gegen einen Anspruch verteidigt), muss sich auf eine
Anspruchsgrundlage stützen, die diese Rechtsfolge vorsieht und muss deren ein-
zelne Voraussetzungen beweisen [Kapitel 1.2]. Es ist also verständlich, dass die
Juristen zentral in Anspruchsgrundlagen denken (siehe Abb. 3–1). Praktiker tun
das – wie deren Fragen zeigen – auch, ohne sich dessen recht bewusst zu sein.
Abb. 3–1
Ansprüche verlangen eine Anspruchsgrundlage
strahlen auf alles aus
Ansprüche verlangen eine Anspruchsgrundlage
(bestehend aus mehreren Anspruchsvoraussetzungen)
aus Vertrag
speziell vereinbart
ergänzende
Vertragsauslegung
Gesetz
Rechtsgrundsatz
aus außervertraglichem
Schuldverhältnis
auf Leistung/
Rücksichtnahme
auf Ausgleich wegen
Pflichtverletzung mit
Besonderheiten für
Verzug
Schlechtleistung
Unmöglichkeit
Urheberrechtsverletzung
unerlaubte Handlung
Produkthaftung
u.a.m.
Rechtsfolgen
ohne Vertretenmüssen gewisser Ausgleich*
bei Vertretenmüssen/
insbesondere bei nicht Schadensersatz
erfüllter Garantie
*z.B. Rücktritt, kann für AN schmerzhaft sein
Beweislast
Vertragsfreiheit
Treu und Glauben
3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
66
Die erste Frage ist, ob es für das, was jemand verlangt, eine Anspruchsgrundlage
gibt [siehe Kapitel 1.2 ergänzend zur Beweislast].
Bedenken Sie stets, dass es zwei unterschiedliche Arten von vertraglichen
Anspruchsgrundlagen gibt:
Ansprüche auf Leistung (oder auf Unterlassung von Pflichtverletzungen):
Hier dreht es sich meistens um die Frage, ob sich der Anspruch aus dem Ver-
trag ergibt. Das Schema, wie diese Ansprüche zu ermitteln sind, ist in Kapitel
1.3 dargestellt.
Ansprüche wegen der Verletzung einer Vertragspflicht [Kapitel 1.1.1 (1)
sowie 3.7 zu Haftungsansprüchen, die außerhalb von vertraglichen Beziehun-
gen entstehen].
Also halten Sie die beiden Typen von Anspruchsgrundlagen auseinander, damit
Sie d
ie Rechtslage richtig analysieren und damit sachgerecht argumentieren kön-
nen.
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3.1 Ansprüche auf Erfüllung oder wegen Pflichtverletzung
Ansprüche, die Sie nicht erfüllen können: Häufig höre ich den Satz: »Ich kann
Fehler in Fremdsoftware nicht beseitigen, also kann ich auch nicht dazu ver-
pflichtet sein So einfach ist das nicht! Wer einen Vertrag schließt, übernimmt
bestimmte Pflichten, so z.B. der Verkäufer die Pflicht, Mängel zu beseitigen. Wie
er das organisiert, ist seine Sache. Schafft er das nicht, kann der Käufer vom Ver-
trag zurücktreten. Allerdings berücks
ichtigt das Vertragsrecht die Situation des
Verkäufers, sobald es um Schadensersatzansprüche geht. Für Mängel in Fremd-
software »kann er nichts«. Dementsprechend haftet er auch nicht auf den Ersatz
von Schaden, den diese verursachen (es sei denn, dass er Mängelfreiheit garan-
tiert).
Anspruchskonkurrenz: Ein bestimmter Sachverhalt kann u. U. die Voraussetzun-
gen mehrerer Anspruchsgrundlagen erfüllen, sodass eine Rechtsfolge mehrfach
begründet ist und/oder verschiedene Rechtsfolgen bestehen [vgl. Anhang A.2].
Die Anspruchsgrundlagen haben teilweise unterschiedliche Voraussetzungen und
unterschiedliche Rechtsfolgen, z.B. hinsichtlich der Verhrungsfr
isten. Die
Rechtsfolgen können nicht mehrfach geltend gemacht werden.
(1) Ansprüche aus dem Vertrag auf Erfüllung
Der Vertrag schafft als Anspruchsgrundlage Ansprüche des Gläubigers bzw.
Pflichten des Schuldners auf die
Erbringung von Hauptleistungen,
Erbringung von Nebenleistungen,
Beachtung von Nebenpflichten.
Zu Letzterem enthält das neue Recht eine Generalklausel in § 241 Abs. 2 BGB:
»Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zu besonderer Rück-
sicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten
(2) Ansprüche wegen Verletzung einer Vertragspflicht
Ausgangspunkt ist § 280 BGB, der eine allgemeine Anspruchsgrundlage enthält:
Verletzt der Schuldner eine vertragliche Pflicht, ist er dem Gläubiger zum Ersatz
des daraus entstandenen Schadens verpflichtet; die Haftung entfällt allerdings,
wenn der Schuldner beweisen kann, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertre-
ten hat. Der Vertrag bleibt bestehen.
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