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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3.2 Ausdehnung der Verantwortung
beim Arbeitsvertrag aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes). Eine solche Kün-
digung kommt einem Teilrücktritt, bei dem der Kunde bereits gelieferte Teile
behält, nahe.
Die Kündigung aus wichtigem Grund ist im Arbeits- und Mietrecht speziell
und in § 314 BGB allgemein für Dauerschuldverhältnisse vorgesehen. Sie kann
nicht ausgeschlossen werden [Kapitel 1.1.2 (2)].
(6) Haftungseinschränkung im Vertrag
Es wird daran erinnert, dass das Privatrecht – außer beim Verbraucherschutz –
weitgehend nachgiebiges Recht enthält; die Vertragspartner können weitgehend
davon abweichen [Kapitel 1.1.2]. Das gilt auch für das Haftungsrecht. Nur
wenige gesetzliche Vorschriften sind zwingend, d.h. können nicht (im Voraus)
eingeschränkt werden, z.B. die Haftung bei vorsätzlicher Schädigung (§ 276 BGB).
Die Vertragsfreiheit geht sogar so weit, dass die Vertragspartner teilweise
auch die Haftung aus Anspruchsgrundlagen außerhalb von Verträgen e
inschrän-
ken können.
3.2 Ausdehnung der Verantwortung:
Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe,
Generalunternehmer, Konsortium
Im Folgenden werden einige Rechtsfiguren dargestellt, durch die Verantwortung
(= das Vertretenmüssen) erweitert wird, sodass die Haftung ausgedehnt wird.
Wer schuldet, wer erbringt die Leistung? Es fällt IT-Fachleuten oft schwer, diese
Fragen auseinanderzuhalten. Sie können sich den Unterschied am einfachsten
klarmachen, wenn Sie sich vorstellen, dass der Kunde wegen einer Vertragsverlet-
zung Schadensersatzansprüche stellt: Wer soll zahlen? Sie können sich auch die
Frage stellen: An wen soll der Kunde zahlen? [Zu Formulierungsproblemen siehe
IT-PM, Kapitel 8.4.4.]
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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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(1) Der Erfüllungsgehilfe
Erfüllungsgehilfe ist nach § 278 BGB derjenige, dessen sich der Schuldner zur
Erfüllung seiner Pflichten bedient. Wenn es um Haftung geht, hat der Schuldner
dessen Verhalten (wie auch das seines gesetzlichen Vertreters) wie sein eigenes zu
vertreten. Das heißt im Wesentlichen: Er muss sich dessen Verschulden als eigenes
zurechnen lassen.
Bei der Abgrenzung von Vorlieferanten und Erfüllungsgehilfen (siehe Abb. 3–2)
kommt es darauf an, ob dieser Dritte die spezifischen Pflichten des Auftragneh-
mers erfüllen soll. Wenn ein Hersteller eine IT-Anlage an ein Systemhaus ver-
kauft, ist er nicht dessen Erfüllungsgehilfe im Verhältni
s zum Endkunden. Denn
die Pflicht des Systemhauses im Verhältnis zum Endkunden geht nicht auf die
Herstellung der IT-Anlage, sondern auf deren Lieferung. Anders liegt es hingegen,
wenn das Systemhaus sich für die Installation der IT-Anlage des Vorlieferanten
bedient – dann ist dieser dessen Erfüllungsgehilfe, aber auch nur hinsichtlich der
Pflicht zur Installation. Wenn ein Auftragnehmer sich bei Programmerstellung
eines Unterauftragnehmers bedient, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe.
Abb. 3–2
Erfüllungsgehilfe
Wer eine vertretbare Sache verkauft, die er selbst einkaufen muss, übernimmt
allerdings das Beschaffungsrisiko, dass der Vorlieferant rechtzeitig liefert [Kapitel
3.3.1 (3)].
(2) Der Verrichtungsgehilfe
Wer in der Produktion arbeitet, trägt zwar auch dazu bei, dass der Lieferant seine
Pflichten gegenüber seinen Kunden erfüllen kann. Dennoch wird er kaum als Erfül-
lungsgehilfe angesehen, um die vertragliche Haftung nicht zu sehr auszuweiten.
Erfüllungsgehilfe
Der Erfüllungsgehilfe übernimmt Pflichten des Auftragnehmers (Systemhaus)
gegenüber dem Auftraggeber (Endkunde).
(kein Erfüllungsgehilfe hinsichtlich
Erstellung der IT-Anlage, weil das
Systemhaus diese nur liefern soll)
SW-Haus
Endkunde Systemhaus
IT-Hersteller
Zulieferer für
Plattenlaufwerk
modifiziert
(Erfüllungsgehilfe)
IT-Anlage und
modifiziertes
Softwareprodukt

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