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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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Vertreter gegenüber dem Kunden auf und koordiniert auch die interne Abwick-
lung (sog. Federführer).
Eine Variante ist das sogenannte Innenkonsortium: Nach außen tritt ein ein-
ziger »Konsorte« als Auftragnehmer auf. Er ist damit automatisch Federführer.
Die Konsorten vereinbaren, dass im Innenverhältnis ein Konsortium bestehen
soll: Die anderen sind nicht nur Unterauftragnehmer, sondern haben im Innen-
verhältnis mitzuentscheiden – sind aber meist auch stärker am Risiko beteil
igt.
Die Haftung zwischen den Konsorten wird bei beiden Arten von Konsortien
in der Praxis unterschiedlich geregelt. Sie kann mehr in die Richtung gehen, dass
derjenige, der eine Vertragspflicht verletzt hat, die finanziellen Nachteile voll tra-
gen soll (die anderen Konsorten ggf. entschädigen soll); sie kann auch in die
gegenteilige Richtung gehen, dass die Konsorten die Nachteile einigermaßen
gleichmäßig tragen sollen.
3.3 Verzug des Schuldners
Der Schuldner kann mit einer vertraglichen Leistung in Verzug kommen, aber
auch mit der Erfüllung eines Haftungsanspruchs, z.B. der Auftragnehmer mit der
Pflicht zur Mängelbeseitigung.
3.3.1 Voraussetzungen für den Verzug des Schuldners
Jeder Vertragspartner kann gemäß § 286 BGB mit seiner Leistung in Verzug
kommen.
(1) Fälligkeit der Leistung
Erste Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Leistung fällig ist. Das ist sie, sobald
der Gläubiger sie verlangen kann, also der Schuldner zu ihr verpflichtet ist. Das
Gesetz erwartet, dass das Fälligkeitsdatum im Vertrag geregelt wird.
Enthält der Vertrag keine solche Bestimmung, kann gemäß § 271 BGB der
Gläubiger die Leistung sofort verlangen (der Schuldner sie sofort bewirken).
»Sofort« ist schneller als »unverzüglich« und bedeutet im Hinblick auf den
Schuldner so schnell, wie er nach den Umständen leisten kann [Kapitel 9.2.4 (1)
zur Situation bei der Erstellung von Software].
Ist der Fä
lligkeitstermin im Vertrag bestimmt, so ist die Leistung vor diesem
Zeitpunkt nicht fällig. Der Schuldner darf die Leistung »im Zweifel« vor dem
vereinbarten Liefertermin erbringen.
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3.3 Verzug des Schuldners
Leistung ist nicht nur die endgültige Leistung, sondern auch jede Zwischenform,
die zu einem im Vertrag vereinbarten Termin erbracht werden soll: Der Auftrag-
nehmer kann auch bei Meilensteinterminen in Verzug kommen.
Geldleistungen: Leistungen sind mit dem Fälligkeitsdatum zu erbringen. Bei
Geldleistungen wird aber häufig eine Zahlungsfrist vereinbart.
(2) Mahnung
Zweite Anspruchsvoraussetzung ist Mahnung nach Fälligkeit. Das ist die
bestimmte und eindeutige Aufforderung, die Leistung endlich zu erbringen. Sie ist
von einer normalen Zahlungsaufforderung/-erinnerung zu unterscheiden
[Anhang B.1 (2.2)]. Eine einmalige Mahnung genügt, um den Schuldner in Ver-
zug zu setzen.
Der Mahnung bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 BGB nicht, wenn
»1. für die Leistung die Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,«
»2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und ei
ne angemessene Zeit für
die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an
nach dem Kalender berechnen lässt,«
»3. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der
sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist
(3) Vertretenmüssen
Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstan-
des unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Letzteres ist der Fall bei höherer
Gewalt und bei den Umständen, die i m Risikobereich des Gläubigers liegen
[Kapitel 3.1 (3)]. Im Übrigen kommt es für das, was der Schuldner zu vertreten
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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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hat [Kapitel 3.1 (3)], auf die Art der Verpflichtung an. Bei Projektverträgen hat
der Auftragnehmer als Schuldner im Normalfall nur Verschulden zu vertreten.
(4) Beweislast
Der Gläubiger muss Fälligkeit und Mahnung beweisen. Der Schuldner muss sich
entlasten, dass er die Leistung rechtzeitig erbracht hat oder dass er den Umstand
nicht zu vertreten hat, der ihn an der rechtzeitigen Leistung gehindert hat.
3.3.2 Rechtsfolgen des Verzugs
(1) Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens neben dem auf Erfüllung
Der Gläubiger kann auf seinem Leistungsanspruch bestehen und daneben verlan-
gen, dass ihm der Verzögerungsschaden ersetzt wird. Er hat also Anspruch dar-
auf, wirtschaftlich so gestellt zu werden, als wenn die Leistung zu dem vereinbar-
ten Zeitpunkt erbracht worden wäre.
Zahlungsverzug des Kunden: Der Kunde kommt als Schuldner einer Geldforde-
rung automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fällig-
keit und Zugang einer Rechnung (oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung)
leistet. Der Auftragnehmer kann auch schon vor Ablauf von 30 Tagen mahnen,
um den Kunden in Zahlungsverzug zu setzen. Der Verzugszins beträgt zulasten
von Unternehmern 8%, zulasten von Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz wird halbhrlich von der Bundesbank bekannt gegeben.
(2) Rücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung
Der Kunde kann dem Auftragnehmer aber auch eine angemessene Frist für die
Leistung setzen (§ 323 BGB). Leistet der Auftragnehmer innerhalb der Nachfrist
nicht, kann der Kunde danach die Leistung ablehnen. Er braucht das nicht gleich
zu tun, sondern kann sich eine angemessene Frist lang Zeit lassen. Der Auftrag-
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