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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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dieser Basis die Mehrkosten der neuen Lösung verlangen. – Verzichtet der Kunde
auf die Lösung, liegt sein Schaden im bisherigen nutzlosen Aufwand.
Schwebezustand nach Ablauf der Nachfrist: Nach erfolglosem Ablauf der Nach-
frist erlischt der Erfüllungsanspruch nicht, sondern erst mit der Rücktrittserklä-
rung. Der Kunde kann mit dieser eine angemessene Zeit lang abwarten. Der Auf-
tragnehmer ist also weiterhin zur Leistung verpflichtet, muss aber damit rechnen,
dass er kurz vor Fertigstellung herausgesetzt wird. Das wird damit gerechtfertigt,
dass der Auftragnehmer vertragsbrüchig sei. Er könne ja bis zur Rü
cktrittserklä-
rung noch jederzeit erfüllen. Er müsse es deswegen hinnehmen, dass der Kunde
»innerhalb eines gewissen Zeitraums zwischen den verschiedenen Rechtsbehelfen
wählen kann« (amtliche Begründung zu § 323 Abs. 1 BGB).
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3.4 Schlechterfüllung
Unter Schlechterfüllung fällt alles an Haftung, was nicht speziell geregelt ist, bei-
spielsweise die Verletzung von Nebenpflichten wie Geheimhaltungspflichten. All-
gemeine Anspruchsgrundlage ist § 280 BGB, der Schadensersatz vorsieht, wenn
der Schuldner die Schlechterfüllung zu vertreten hat. Für den Rücktritt und für
Schadensersatz statt Erfüllung gilt dasselbe wie bei Verzug [Kapitel 3.3.2 (2)].
Bei IT-Projektverträgen ist die Haftung für Mängel
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der wichtigste Anwen-
dungsfall der Schlechterfüllung. Dafür greifen spezielle Vorschriften ein [Kapitel
6.3.1 bzw. 9.5.1].
3.5 Unmöglichkeit
(1) Wirkliche Unmöglichkeit
Unmöglichkeit liegt vor, wenn niemand, weder der Schuldner noch sonst jemand,
die Leistung, aus welchem Grund auch immer, erbringen kann. Es kommt nicht
darauf an, ob die Leistung schon bei Vertragsabschluss unmöglich ist (§ 311a
BGB) oder erst später unmöglich wird: Was nicht geht, geht nicht! Deswegen »ist
der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen« 275 Abs. 1 BGB). Bei einem
gegenseitigen Vertrag entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1
BGB).
16. § 350 BGB ermöglicht zwar dem Vertragspartner, der durch ein Rücktrittsrecht des anderen
betroffen ist, eine Erklärungsfrist zu setzen, ob der andere vom Vertrag zurücktreten wolle oder
nicht. Das gilt aber ausdrücklich nur für das vertragliche Rücktrittsrecht.
17. Der Begriff Gewährleistung für das Einstehen für Sachmängel wird im neuen Schuldrecht nicht
mehr verwendet.
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3.5 Unmöglichkeit
Der Schuldner haftet nach der allgemeinen Haftungsvorschrift auf Schadenser-
satz, es sei denn, dass er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Ist die Leistung
schon bei Vertragsabschluss unmöglich, hat er die Unmöglichkeit nicht zu vertre-
ten, wenn er das Leistungshindernis nicht kannte und das nicht zu vertreten hat
(§ 311a Abs. 2 BGB).
(2) »Faktische« Unmöglichkeit
§ 275 Abs. 2 BGB behandelt zwei Fä lle, in denen die Leistung zwar möglich, aber
so erschwert ist, dass diese Fälle der echten Unmöglichkeit gleichgestellt werden.
Unverhältnismäßigkeit des Aufwands für die Leistung: »Soweit und solange [die
Leistung] einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuld-
verhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missver-
hältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht«, kann der Schuldner die
Leistung verweigern. Diese Vorschrift soll nur für ganz krasse Fälle gelten, in
denen das Leistungsinteresse des Gläubigers
im Verhältnis zum Aufwand gering
ist, z.B. i n dem Fall, dass der geschuldete Ring inzwischen auf dem Boden eines
Sees liegt und geborgen werden müsste. Die Vorschrift soll nicht für den Fall gel-
ten, dass die Vergütung für die Erstellung eines Programms weit hinter dem dafür
erforderlichen Aufwand zurückbleibt [Kapitel 9.3.3].
Persönliche Unzumutbarkeit: Ebenso kann der Schuldner eine Leistung, die er
persönlich zu erbringen hat, verweigern, soweit und solange sie ihm unter Abwä-
gung des Leistungsinteresses des Gläubigers und der Leistungsh
indernisse aufsei-
ten des Schuldners nicht zugemutet werden kann.
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