O'Reilly logo

IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

Stay ahead with the world's most comprehensive technology and business learning platform.

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required

3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
80
3.6 Störung der Geschäftsgrundlage
§ 313 BGB regelt die Störung der Geschäftsgrundlage unter dem Gliederungs-
punkt »Anpassung und Aufhebung von Verträgen Es geht um die Abschwä-
chung von Pflichten.
Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrags zutage getretenen,
dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm ni cht beanstandeten Vor-
stellungen des einen Vertragspartners oder die gemeinsamen Vorstellungen beider
Vertragspartner von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter
Umstände, sofern der Geschäftswille des einen oder beider Vertragspartner auf
diesen Vorstellungen beruht.
Was im Vertrag selbst geregelt worden ist, ist nicht Geschäftsgrundlage im recht-
lichen Sinne (sondern höchstens unvollständ
ige Vereinbarung). Die Umstände
können hingegen erwähnt werden, müssen es aber nicht.
Die Geschäftsgrundlage ist zu unterscheiden von dem Motiv, das für eine
oder für beide Vertragspartner dem Vertragsabschluss zugrunde lag.
Wichtige Fälle der Geschäftsgrundlage bei IT-Projektverträgen sind z.B.
die Vorstellung der Vertragspartner von der ungefähren Gleichwertigkeit von
Leistung und Gegenleistung [Kapitel 9.3.3 zu Programmerstellungsverträ-
gen];
für den Wartungs-/Pflegevertrag das Fortbestehen des Projektvertrags [Kapi-
tel 11.3.1], nicht aber, dass der Kunde die Hardware bzw. Software wei terhi
n
einsetzt.
Die Geschäftsgrundlage ist gestört, wenn sie sich so »schwerwiegend verändert«
hat, dass die Vertragspartner den Vertrag »nicht oder mit anderem Inhalt
geschlossen [hätten], wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten«. Die
Geschäftsgrundlage ist ebenfalls gestört, wenn die Vertragspartner gemeinsam
eine falsche Vorstellung von ihr hatten, sich also über sie geirrt hatten.
+/75/+1
BI )B7JJ;DIF;?9>;H <`H )I DE9> AD7FF KD: J;K;H M7H ;HM7H8 ;?D "CFEHJ;KH ;?D
BB;?DL;HJH?;8IH;9>J<`H;?D$ECFH?C?;HKD=IFHE=H7CC?D;KJI9>B7D::7<`HCKIIJ;;H
I?9>PK;?D;H>E>;D&?D:;IJ78D7>C;L;HF<B?9>J;DBI:?;D^9>IJ;/;HI?EDLED&,
(,;?D;IEB9>;+EKJ?D;IJ7D:7H:C^\?=;DJ>?;BJM7H:7I)HE=H7CCFH7AJ?I9>KDL;H
A^K<B?9>&;?D;IH79>J;DIM7H:7C?J:?; ;I9>^<JI=HKD:B7=;;DJ<7BB;D
+/75/+1
;H$KD:;A7K<J;?D"-,OIJ;CKC);HIED7B;?DPKIF7H;D7I=;B?D=J?>CD?9>J

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, interactive tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required