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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3.7 Außervertragliche Haftung, insbesondere die Produzenten- und Produkthaftung
Ist die Geschäftsgrundlage gestört, kann der dadurch benachteiligte Vertrags-
partner dann Anpassung des Vertrags verlangen, wenn ihm »unter Berücksich-
tigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetz-
lichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht
zugemutet werden kann«. Die Anpassung kann beispielsweise darin bestehen,
dass ihm ein Ausgleichsanspruch zugestanden oder die Schuld herabgesetzt oder
gestundet wird. In Ausnahmefällen kann verlangt werden, dass der Vertrag auf-
gehoben wird.
3.7 Außervertragliche Haftung, insbesondere die
Produzenten- und Produkthaftung
(1) Problemstellung
Es gibt zahlreiche Gesetze, die einem Menschen bestimmte Pflichten außerhalb
vertraglicher Beziehungen gegenüber einem Dritten auferlegen. Meist geht es
darum, dass Handlungen zu unterlassen sind, die den Dritten schädigen. Bei-
spielsweise muss es jeder unterlassen,
Raubkopien eines fremden Softwareprodukts herzustellen (§ 97 UrhG)
[Kapitel 4.3.4] oder
unfairen Wettbewerb zu betreiben, z.B. durch Verwendung des Logos eines
großen Herstellers den Eindruck zu erwecken, mit diesem in besonderer
Weise verbunden zu sein (§ 4 Nr. 9 UWG), oder durch den Vertrieb eines
Softwareprodukts, das ein bekanntes Produkt eines Konkurrenten imitiert
[www.zahrnt.de, Kapitel 4.4.3 (2)].
Wer eine solche Pflicht verletzt, haftet dem Dritten. Die Haftung geht erst einmal
auf Unterlassen, im Geschäftsverkehr auch oft dahin, im Falle der erneuten Ver-
letzung der Pflicht eine Sanktion zu leisten. Bei Verschulden ist auch Schadenser-
satz zu zahlen.
Jede Verletzung einer gesetzlichen Pflicht ist innerhalb eines Vertrags zugleich
eine Pflichtverletzung [Kapitel 3.5]; es besteht Anspruchskonkurrenz [Kapitel 3.1
am Anfang].
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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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(2) Unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB
§ 823 Abs. 1 BGB enthält einen Grundtatbestand für die Haftung wegen schuld-
hafter Verletzung fremder Rechtsgüter. Die Rechtsprechung sieht insbesondere
Verkehrssicherungspflichten als gesetzliche Pflichten vor. Diese reichen von der
Pflicht, für die Verkehrssicherheit des Bürgersteigs vor dem eigenen Haus bei
Schnee und Eis zu sorgen, bis zur Pflicht, eine Fabrik als gefährliche Einrichtung
so zu organisieren, zu lenken und zu kontrollieren, dass kein dort hergestelltes
Produkt einen vermeidbaren Personen- oder Sachschaden verursacht.
Allerdings werden nur bestimmte Rechtsgüter geschützt, insbesondere di
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körperliche Unversehrtheit und das Eigentum. Das Vermögen als solches (reine
Geldschäden) zählt nicht zu den in § 823 Abs. 1 geschützten Rechtsgütern. Für
viele Softwarehäuser stellt die »Produkthaftung« dementsprechend kein Problem
dar, auch wenn sie ständig das Risiko der Produkthaftung durch Softwarefehler
sehen. Denn sie verursachen nur reine Vermögensschäden.
Einige gesetzliche Regelungen wollen aber auch das Vermögen des Dritten schüt-
zen und sehen vor, dass auch reine Vermögensschäden zu ersetzen sind.
(3) Produzentenhaftung
Zu unterscheiden sind
die Produzentenhaftung, die die Rechtsprechung aus der ganz allgemeinen
Haftung für unerlaubte Handlung [siehe (2)] entwickelt hat, und
die Produkthaftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes von 1990 [siehe (4)].
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