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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3.9 Vertragsstrafe
unmittelbare Schäden geht. Die Abgrenzung kann schwierig sein, wenn es inner-
halb von Verträgen von vornherein um einen reinen Vermögensschaden geht.
3.9 Vertragsstrafe
(1) Begriff
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe (= eines Vertragsstrafeversprechens) dient
zum einen dazu, Druck auf den Schuldner (in aller Regel: auf den Auftragneh-
mer) auszuüben, und zum anderen dazu, im Falle der »Verwirkung« der Ver-
tragsstrafe (= für den Fall, dass diese zu zahlen ist) den Nachweis des Schadens in
deren Höhe zu ersparen. Das führt zu zwei Konsequenzen, die der Laie von sich
aus typischerweise nicht sieht:
Ist die Vertragsstrafe für den Fall des Verzuges vereinbart, muss der Kunde sie
sich gemäß § 341 Abs. 3 BGB bei der Entgegennahme der endlich erbrachten
Leistung vorbehalten, dass er seinen Anspruch behalten will, wenn er diesen spä-
ter noch geltend machen will. Anderenfalls entf
ällt die Zahlungspflicht.
Wird eine Vertragsstrafe vereinbart, kann der weitergehende Schaden über
sie hinaus verlangt werden; es sei denn, dass das nicht durch andere Vereinbarun-
gen ausgeschlossen ist. Die Vertragsstrafe bei nhaltet also keine Pauschalierung
des Schadens, sondern die Vereinbarung eines Mindestschadensersatzes. Das Ver-
tragsstrafeversprechen ist also von der Vereinbarung einer Pauschalierung des
Schadensersatzes abzugrenzen.
(2) Herabsetzung der Vertragsstrafe
Das Gesetz sieht nirgends die Zahlung einer Vertragsstrafe vor, sondern regelt nur
die Rechtslage für den Fall, dass die Vertragspartner eine Vertragsstrafe vereinba-
ren (Vertragsstrafeversprechen). Das BGB enthält dazu hilfsweise geltende Rege-
lungen. Verbindlich ist allerdings § 343 BGB, wonach das Gericht zugunsten
eines Privatmanns eine überhöhte Vertragsstrafe herabsetzen kann.
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