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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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3.10 Verjährung und Verwirkung
(1) Begriff und Wirkung der Verjährung
Jeder Anspruch unterliegt gemäß § 194 BGB der Verhrung. Das bedeutet
gemäß § 214 BGB, dass der Schuldner nach Ablauf der Verhrungsfrist die Leis-
tung verweigern kann. Die Verhrungsfrist ist diejenige Frist, innerhalb derer das
gerichtliche Verfahren eingeleitet sein muss, damit der Schuldner sich nicht auf
Verhrung berufen kann.
Mit Ablauf der Verhrungsfrist erlischt der Anspruch also nicht. Der Schuld-
ner kann ihm aber die Einrede der Verhrung entgegensetzen (Abwehrgrund-
lage). Beruft er sich auf diese Einrede, braucht er den Anspruch nicht mehr zu
erfüllen; ei
ne Klage wird abgewiesen. Anderenfalls nimmt der Gerichtsprozess
seinen normalen Fortgang. Das Gericht beachtet den Eintritt der Verhrung
nicht von Amts wegen.
Der Auftragnehmer kann bereits vor einem Rechtsstreit die Einrede der Verh-
rung dahingehend nutzen, dass er erklärt, künftig Fehler nur gegen Vergütung zu
beseitigen. Der Auftragnehmer, der nach Ablauf der Verhrungsfrist Fehler ohne
eine solche Forderung beseitigt, kann dafür nachträglich keine Vergütung verlan-
gen; er hat eben auf die Einrede der Verhrung verzichtet und seine Pflicht
erfüllt. – Wenn er aber deutlich nach Ende der Gewä
hrleistungsfrist eine Repara-
tur vornimmt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Kunde sich nicht
mehr auf die Haftung wegen Mängeln stützt, sondern einen Auftrag erteilen will.
Die Verhrungsfrist bezieht sich auf einzelne Ansprüche, z.B. auf einzelne
Ansprüche wegen einzelner Mängel [Kapitel 6.3.12 (3)].
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87
3.10 Verjährung und Verwirkung
(2) Beginn und Dauer
Die regelmäßige Verhrungsfrist für vertragliche Ansprüche beträgt 3 Jahre
(§ 195 BGB). Sie beginnt gemäß § 199 BGB »mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begrün-
denden Umständen ... Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müsste«. Sie endet aber spätestens 10 Jahre nach Fälligkeit (von Ausnahmen
abgesehen). Für Ansprüche wegen Mängeln bei Projektverträgen bestehen Son-
dervorschriften, die für den Auftragnehmer günstiger sind
[Kapitel 6.3.12 (1)].
(3) Hemmung
Die Hemmung ist vergleichbar mit der Verlängerung einer Abnahmeprüfung ent-
sprechend der Dauer von deren Unterbrechung wegen Mängeln (siehe Abb. 3–3)
oder mit »Time out« bei Handball oder Eishockey. Die Hemmung ist also das,
was umgangssprachlich als Unterbrechung bezeichnet wird. Während ihr ruht
die Verhrungsfrist, läuft aber sofort nach Beendigung der Hemmung weiter.
Hemmung ist im Vertragsrecht nur selten vorgesehen, z.B., solange ein
gerichtliches Verfahren anhängig ist oder solange die Vertragspartner über den
Anspruch verhandeln.
Abb. 3–3
Hemmung der Verjährung
(4) Verwirkung
Bis Ende 2001 betrug die regelmäßige Verhrungsfrist nicht 3, sondern 30 Jahre.
Die Rechtsprechung hat deswegen das Instrument der Verwirkung entwickelt,
sodass der Schuldner die Leistung ausnahmsweise bereits vor Ablauf der Verh-
rungsfrist verweigern konnte. Die Verwirkung tritt ein, wenn längere Zeit seit der
Entstehung des Anspruches verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten,
die es als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, wenn der
Anspruch doch noch geltend gemacht wird. Der Anspruch erlischt. In Betracht
kommt insbesondere, dass das Verhalten des Anspruchsberechtigten wie ein sti l-
les Einverständnis aussieht, dass er es bei der S
ituation belassen, seinen Anspruch
also nicht mehr geltend machen will.
Hemmung der Verjährung
Hemmung: § 205 BGB – umgangssprachlich: Unterbrechung
Eintritt der Verjährung
Verjährungsfrist Rest der ursprünglichen läuft weiter
konkreter
Beginn
Beginn
der Hemmung
Ende
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