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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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Die Rechtsprechung hat die Verwirkung aus dem Grundsatz von Treu und
Glauben abgeleitet. Dieser Grundsatz verbietet ein widersprüchliches Verhalten
im Rechtsverkehr [Kapitel 1.1.3 (3)]. Dafür, wie lange Zeit seit der Entstehung
des Anspruches verstrichen sein muss, lassen sich keine allgemeingü lti gen Maß-
stäbe aufstellen [vgl. Kapitel 7.2 (2)].
In der Praxis wird wesentlich häufiger Verwirkung behauptet, als sie tatsäch-
lich gegeben ist [zu einem Beispiel siehe Kapitel 7.2 (2) zur Kürzung der Mietzeit].
3.11 Annahmeverzug des Auftraggebers
Soweit der Kunde die Vergütung nicht rechtzeitig zahlt, richten sich die Rechts-
folgen seines Verzuges nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug [Kapitel
3.3]. In Kapitel 9.2.3 ist ein besonderer Fall des Verzugs des Kunden als Schuld-
ner dargestellt, nämlich die Nichterbringung von Mitwirkungsleistungen. Hier
geht es darum, dass der Kunde als Gläubiger die Leistung nicht rechtzeitig
annimmt und damit in Annahmeverzug kommt (§§ 293 ff. BGB).
(1) Voraussetzungen
Der Auftragnehmer muss die Leistung erbringen können und sie anbieten. Der
Kunde muss nach Eintritt des Liefertermins erklären, dass er die Leistungen nicht
entgegennehmen wolle oder könne. Keine Voraussetzung für den Annahmever-
zug ist, dass der Kunde zu vertreten hat, dass er die Leistung nicht entgegenneh-
men kann. Der Kunde gerät allerdings nicht in Annahmeverzug, wenn er nur vor-
übergehend verhindert ist, es sei denn, dass der Auftragnehmer die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hat. Außerdem gerät der Kunde nicht in
Annahmeverzug, wenn höhere Gewalt [Kapitel 3.1 (3)] vorliegt.
(2) Rechtsfolgen
Während des Annahmeverzuges braucht der Auftragnehmer nicht für leichte
Fahrlässigkeit einzustehen, z.B. wenn er die für den Kunden reservierten Kompo-
nenten beschädigt.
Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Erstattung seiner Mehraufwendungen,
z.B. auf die für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes.
Der Kunde bleibt als Schuldner zur Zahlung am vereinbarten Liefertermin
verpflichtet. Der Auftragnehmer kann also die Leistung ordnungsgemäß (= wie
im Vertrag vorgesehen) anbieten und dann Zahlung verlangen (auch wenn der
Kunde die Leistung nicht annimmt). Wü nscht der Kunde die Verschiebung des
Liefertermins, braucht der Auftragnehmer nicht darauf ei
nzugehen.

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