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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3.12 Leistung Zug um Zug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
3.12 Leistung Zug um Zug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Leistungen Zug um Zug: Bei Austauschverträgen liegen Leistungen Zug um Zug
vor, wenn beide Vertragspartner ihre jeweilige Leistung zum selben Zeitpunkt
erbringen sollen. Jeder kann die Erbringung seiner Leistung verweigern, wenn der
andere sie nicht gleichzeitig erbringt, so beim Kauf über den Ladentisch.
Zurückbehaltungsrecht: Das ist gemäß § 273 BGB das Recht, eine eigene Leis-
tung zu verweigern, solange der andere Vertragspartner irgendeine fällige Leis-
tung nicht erbringt. Beide Leistungen müssen sich aus demselben rechtli
chen Ver-
hältnis ergeben; das ist z.B. bei dem Kunden-/Lieferantenverhältnis über ein IT-
System der Fall. Außerdem sind Treu und Glauben zu berücksichtigen. Das kauf-
männische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB ist etwas weiter gefasst,
spielt bei IT-Verträgen aber kaum eine Rolle.
Leistungsverweigerungsrecht: Das ist gemäß § 320 BGB als spezieller Fall des all-
gemeinen Zurückbehaltungsrechts das Recht, eine Leistung zu verweigern, weil
die (direkte) Gegenleistung nicht ordnungsgemäß erbracht ist.
Einzelheiten werden hi
er nicht dargestellt, weil es zu gefährlich ist, diese Instru-
mente ohne juristische Beratung anzuwenden. Denn wenn man sich irrt, verletzt
man vorsätzlich den Vertrag und macht sich schadensersatzpflichtig. Bei Vorsatz
kann die eigene Haftung nicht einschränkt werden. Das Instrument sollte erst
dann angewendet werden, wenn die Rechtslage »99% sicher« ist. Bis dahin sollte
man vorsichtshalber ausdrücklich auf sein Weigerungsrecht hinweisen und erklä-
ren, dass man nicht darauf verzichte, auch wenn man es nicht anwende.
Aufrechnung: Es kommt in Betracht, dass bei
de Vertragspartner gleichartige Leis-
tungen schulden; im Wesentlichen geht es um Geldschulden. Zum Beispiel soll
der Kunde den Werklohn zahlen, hat aber Schadensersatzansprüche. Ist die
eigene Forderung fällig, kann der Gläubiger seine Forderung gegen die eigene
Schuld verrechnen und letztere damit erfüllen. Das braucht nur der Vereinfa-
chung zu dienen, kann aber auch eine Art Selbsthilfe oder ein Druckmittel sein.
Selbsthilfe: Der Schuldner ist zahlungsunfähig. Druckmittel: Die Höhe der Scha-
densersatzansprüche ist zweifelhaft. Der Kunde erklärt erst einmal Aufrechnung
in Höhe des Werklohns. Der Auftragnehmer muss dann entweder den Gerichts-
weg beschreiten oder einen Kompromiss aushandeln.
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