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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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3 Grundfragen der Vertragserfüllung und der Haftung
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3.13 Erfüllungsort/Leistungsort
(1) Begriff
Unter dem Erfüllungsort versteht man den Ort, an dem der jeweilige Schuldner,
gleich ob Auftragnehmer oder Kunde, die von ihm zu erbringende Leistungs-
handlung zu bewirken hat. Nicht gemeint ist der Ort, an dem der Leistungserfolg
eintreten soll. Deswegen sprechen §§ 269, 270 BGB nicht vom Erfüllungsort,
sondern vom Leistungsort. In der Praxis hat sich aber der Ausdruck Erfüllungsort
eingebürgert.
Unterschieden werden:
Holschulden
Erfüllungsort beim Schuldner. Der Schuldner hat die Leistung bereitzuhalten,
der Gläubiger hat sie abzuholen.
Schickschulden
Erfüllungsort beim Schuldner. Der Schuldner hat di
e Leistung auch abzuschi-
cken. Der Gläubiger trägt die Transportgefahr. – Geldschulden stellen einen
Sonderfall dar: Der Schuldner trägt im Zweifel Kosten und Gefahr des Trans-
ports.
Bringschulden
Erfüllungsort beim Gläubiger. Der Schuldner hat die Leistung am Ort des
Gläubigers zu erbringen.
Wird der Erfüllungsort nicht vereinbart, soll er sich nach § 269 BGB zunächst
aus den Umständen bestimmen, und zwar insbesondere aus der Art des Schuld-
verhältnisses.
Der Erfüllungsort für Leistung und Bezahlung ist jeweils gesondert zu bestim-
men.
Wurde zwischen den Parteien nichts vereinbart und ergibt sich ein Erfül-
lungsort auch nicht aus der Art des Schuldverhältnisses, ist Erfüllungsort der Ort
der gewerblichen Niederlassung des Schuldners bei Vertragsabschluss. Warenlie-
ferungen sind also nach der gesetzlichen Regelung Holschulden.
Beim Rücktritt wegen Mängeln [Kapitel 6.3.8] nimmt die Rechtsprechung
einen gemeinsamen Erfüllungsort für Rückgabe der Ware und Rückzahlung des
Geldes an, nämlich den Ort, an dem sich die Sache befindet, also im Allgemeinen
beim Kunden. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer Kosten und Gefahr der
Rücksendung trägt.
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