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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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4 Rechtsschutz an Programmen und an Programmunterlagen
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mehr oder weniger alleinige – Herrschaftsbefugnis des Rechtsinhabers und
damit das Recht, Dritte von der Nutzung auszuschließen. Das Urheberrecht
räumt dem Urheber eine solche alleinige Nutzungsbefugnis ein – allerdings
nur an der Darstellung [Kapitel 4.3.1 (3)], nicht auch an dem dadurch ver-
körperten Know-how. Eigentum im Rechtssinne gibt es hingegen nach deut-
schem Recht nur an Sachen (§ 903 BGB), nicht an Programmen als geistigen
Leistungen. Wer von »geistigem Eigentum« spricht, meint urheberrechtliche
Nutzungsrechte.
»Urheberrechtlich« heißt also im Wesentlichen gegenüber »schuldrecht-
lich«, dass die Rechtsposition mit Wirkung gegenüber Dritten ausgestaltet ist
und mit den besonderen Mitteln des Urheberrechtsgesetzes verteidigt werden
kann.
b) Durch gesetzliche Verhaltenspflichten, die jeden binden, z.B. das Verbot, je-
manden sittenwidrig zu schädigen (§ 826 BGB) [zu außervertraglichen
Schuldverhältnissen siehe Kapitel 1.1.1 (1)]. Das Gesetz gegen den unlaute-
ren Wettbewerb (UWG) enthält gewisse Pflichten zur Respektierung von
fremdem Know-how.
(2) Auswirkung gesetzlicher Regelungen auf schuldrechtliche Verträge
Die gesetzlichen Vorschriften können auch innerhalb vertraglicher Beziehungen
eingreifen, wenn zwischen den Vertragspartnern eine Frage nicht geregelt ist. So
enthält das Urheberrechtsgesetz in § 31 Abs. 5 die Vermutung, dass der Inhaber
von Nutzungsrechten diese nur insoweit an den Vertragspartner übertragen will,
wie dies für die Zweckerreichung des Vertrags erforderlich ist (Zweckübertra-
gungstheorie). Das ist wichtig bei Verträgen über die Erstellung von Programmen
[Kapitel 9.3.4].
4.2 Patentrecht
Das Patentrecht räumt absolute Rechte an technischen Erfindungen ein; es kann
also einen starken inhaltlichen Schutz bieten.
Siehe dazu www.zahrnt.de, Kapitel 4.2.
4.3 Urheberrecht
Der deutsche Gesetzgeber hat 1993 eine EU-Richtlinie nahezu unverändert über-
nommen. Die neuen Vorschriften wurden »im Interesse der Rechtsklarheit« in
einem eigenen Abschnitt zusammengefasst (amtliche Begründung), also nicht sys-
tematisch in das Urheberrechtsgesetz integriert.
Diese Richtlinie – und damit das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) –
beinhaltet eine Ansammlung von Einzelregelungen. Sie zeigen, worum es geht,
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4.3 Urheberrecht
nämlich um den Schutz von Investitionen, nicht von besonderen Leistungen eines
Urhebers.
Dass der deutsche Gesetzgeber diese Einzelregelungen in einen eigenen
Abschnitt aufgenommen hat, enthält die Botschaft, dass es sich eigentlich um eine
eigene Art von Werk handelt; diese Art ist aber gemäß § 2 Abs. 1 UrhG als Unter-
form von Sprachwerken zu behandeln; damit konnte Software ins bestehende
System (der internationalen Übereinkommen) gepresst werden. Leider haben sich
hauptsächlich Urheberrechtler und nicht IT-Rechtler um dieses Thema geküm-
mert. Sie haben sich um die Sonderregelungen und um das Besondere von Soft-
ware wenig Gedanken gemacht und Fragen mögl
ichst über den Ansatz abgehan-
delt, dass Programme Sprachwerke seien.
4.3.1 Einleitung
(1) Zielsetzung
Das Urheberrecht schützt den Urheber eines Werks bei dessen Verbreitung; es will
ihm einen angemessenen Anteil am Gewinn sowie die Wahrung seiner Urheber-
persönlichkeitsrechte sichern. Das Urheberrecht will den Urheber nicht vor der
Aneignung des im Werk enthaltenen Know-hows und vor dessen Verbreitung
schützen. Den von IT-Fachleuten häufig erwarteten Know-how-Schutz durch das
Urheberrecht gibt es nicht. Die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, Programme
über das Urheberrecht zu schützen, ist aufgrund der Gesetzeslage müßi g. Man
darf allerdings nicht erwarten, dass das Urheberrecht, das seinen Schwerpunkt im
Schutz von Kunstwerken hat, für den Schutz von Investitionen passt
.
(2) Schützbare Werke
Zu den schützbaren Werken gehören nach § 2 Abs. 1 UrhG »Sprachwerke, wie
Schriftwerke, Reden und Computerprogramme«. Es kommt nicht darauf an,
ob die Sprache allgemein verständlich ist,
ob das Werk ästhetischen Charakter hat oder
wozu das Werk dient.
Werkformen: § 69a Abs. 1 UrhG definiert Programme als »Programme in jeder
Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials«. Das Wort »Gestalt« dürfte nichts
anderes als »Ausdrucksform« im Sinne von § 69a Abs. 2 beinhalten. Der Begriff
umfasst auch das Objektprogramm.
Entwurfsmaterial: Dazu gehören:
das Programmkonzept/der Entwurf,
das (systemtechnische) Detailkonzept bis hin zur Programmiervorgabe 1:1.

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