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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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4 Rechtsschutz an Programmen und an Programmunterlagen
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4.4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das Wettbewerbsrecht räumt nicht Herrschaftsrechte ein, sondern schützt Wett-
bewerbspositionen. Es definiert Verhaltensregeln für Konkurrenten; wer diese
verletzt, begeht eine unerlaubte Handlung [Kapitel 1.1.1 (1) und 3.7 (1)]. Das
Wettbewerbsrecht schützt also nicht unmittelbar das Ergebnis von Entwicklungs-
leistungen, sondern verbietet nur bestimmte Formen der Nutzung einer fremden
Entwicklungsleistung oder bereits der Kenntniserlangung von dieser.
Das UWG kann mit mehreren Vorschriften eingreifen, und zwar indem es
bestimmte Art und Weisen, wie fremde Arbeitsergebnisse ausgenutzt werden, ver-
bietet. Insofern wird es auch nicht vom UrhG verdrängt, wenn es auch beim Vor-
gehen gegen Raubkopi
erer in der Praxis im Verhältnis zum Urheberrecht nur eine
geringe Bedeutung hat. Das UWG hat gegenüber dem Urheberrecht selbststän-
dige Schutzziele, insbesondere in Richtung des Schutzes von Know-how.
Siehe Kapitel 9.3.4 zur Frage, ob der Auftragnehmer bei Programmerstellung das
bei Vertragsdurchführung kennengelernte Know-how des Kunden anderweitig
nicht verwerten darf.
Siehe dazu www.zahrnt.de, Kapitel 4.4.
4.5 Beweisprobleme
Schwierig ist es in der Tat, dem Missbrauch überhaupt auf die Spur zu kommen.
Ist man dem Missbrauch auf der Spur, ist es oberhalb der Ebene der PC-Pro-
gramme teuer, u.U. auch schwierig, Beweismittel zu beschaffen. Der Verletzte
kann allerdings einen Besichtigungsanspruch entsprechend § 809 BGB haben,
dass er sich Gewissheit darüber verschaffen darf, ob sein Recht verletzt ist. Er
muss dann darlegen, dass eine Verletzung seines Rechts mi t erheblicher Wahr-
scheinlichkeit vorliegt. – Ähnlich kann er in ei nem Gerichtsprozess aufgrund von
Umständen die erhebliche Wahrscheinlichkeit nachwe
isen, dass der andere seine
Rechte verletzt hat, z.B. weil dieser als ehemaliger Mitarbeiter in sehr kurzer Zeit
nach seinem Ausscheiden ein Konkurrenzprodukt auf den Markt gebracht hat.
Dann dreht sich die Beweislast um.
Ist man an die Unterlagen herangekommen, bereitet es in der Praxis aller-
dings kaum ein Problem, Missbrauch nachzuweisen.

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