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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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4.6 Maßnahmen zum Programmschutz
4.6 Maßnahmen zum Programmschutz
Zur Zulässigkeit von technischen Maßnahmen zum Programmschutz innerhalb
von Kaufverträgen siehe Kapitel 8.2.5 (2).
Hier ist zu fragen, inwieweit Maßnahmen außerhalb von Kaufverträgen, di e das
Erstellen oder das Benutzen von Vervielfältigungsstücken verhindern oder er-
schweren sollen, zulässig sind. Bewirkt die Maßnahme, dass die Benutzung eines
Programms abgebrochen wird, kann eine Straftat nach § 303a oder § 303b StGB
vorliegen [Kapitel 8.2.5 (2)]; diese führt als unerlaubte Handlung zu Schadenser-
satzansprüchen [Kapitel 3.7].
Siehe dazu www.zahrnt.de, Kapitel 4.6.
4.7 Schutz durch das Strafrecht
Das Strafrecht schützt Programme und Know-how.
Siehe dazu www.zahrnt.de, Kapitel 4.7.
4.8 Markenrecht
Das Markengesetz soll die Bezeichnung/den Namen einer Ware oder einer Dienst-
leistung, nicht die Ware oder Dienstleistung selbst, im geschäftlichen Verkehr
schützen. Softwareprodukte sind Waren im Sinne des Markengesetzes. Sie kön-
nen als Marken angemeldet werden (§ 3 Markengesetz). Auf die Verkörperung
des Programms auf einem Datenträger kommt es dafür nicht an. Als Dienstleis-
tung, für die eine Marke eingetragen werden kann, kommt das Erstellen von Pro-
grammen oder Beratung in Betracht.
Siehe dazu www.zahrnt.de, Kapitel 4.8.
4 Rechtsschutz an Programmen und an Programmunterlagen
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