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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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5 Dienst- und Werkvertragsrecht,
Beratungs- und Unterstützungsverträge
5.1 Einleitung
Zu Beginn eines IT-Projekts kommen insbesondere Beratungsverträge in
Betracht. Dieses Kapitel behandelt Dienstleistungsverträge und angrenzende Ver-
träge, sei es dass sie zu Projektbeginn oder später geschlossen werden.
Zuerst eine Klarstellung: Der Begriff Dienstleistung i st ei n Begriff aus dem Wirt-
schaftsleben. Er bezieht sich keineswegs nur auf Dienstverträge, sondern auch auf
Werkverträge. Er wird sogar bei der Definition des Werkvertrags in § 631 Abs. 2
BGB verwendet:
18
Geschuldet wird ein »durch eine Dienstleistung herbeizufüh-
render Erfolg«.
Vertragsgegenstand: Gegenstand von Dienstleistungsverträgen kann beispielsweise
sein:
Beratung im engeren Sinne, z.B. bei der Auswahl von Produkten oder Organi-
sationsberatung,
Mitwirkung bei der Entwicklung von Vorstufen zu Programmen, z.B. der Spe-
zifikation, oder von Programmen [Kapitel 9],
Durchführung eines Einführungsprojekts, bei dem sich der Kunde die Stan-
dardprogramme selbst beschafft.
Rechtliche Einordnung unter die gesetzlich geregelten Vertragstypen: Verträge,
die isoliert auf die genannten Leistungen gerichtet sind, können Dienstverträge
oder Werkverträge sein. Werden Dienstleistungen innerhalb von Projektverträgen
erbracht, bestimmt das Projekt weitgehend den Vertragstyp. Beispielsweise rich-
tet sich die Installation von Hardware, die isoliert ein Werkvertrag ist, innerhalb
eines Projektvertrags nach Kaufrecht.
18. Der Begriff Dienstleistung wird im Vergaberecht im Gegensatz zu Lieferungen verwendet und
umfasst dementsprechend viele Leistungen, die dem Recht des Werkvertrags oder des Kaufver-
trags in der Variante des Werklieferungsvertrags unterfallen (Abschnitt 2 Anhänge IA und IB zur
VOL/A).
5 Dienst- und Werkvertragsrecht, Beratungs- und Unterstützungsverträge
112
Die Einordnung ist nicht so wichtig, wie Nichtjuristen oft annehmen und
Juristen oft behaupten.
19
Ursache für diese Überschätzung sind im Wesentlichen
zwei Faktoren: Zum einen enthält die zitierte Definition des Werkvertrags das
Reizwort »Erfolg«.
20
Das klingt für den Kunden besser als »Tätigkeit« (beim
Dienstvertrag).
Der Kunde möchte eine Schulung als Werkvertrag einordnen: Seine Mitarbeiter
sollen nach der Schulung die Programme einsetzen können. Dafür will der Auf-
tragnehmer aber nicht einstehen. Er tut es auch dann nicht, wenn man – wie ein
Teil der Rechtsprechung – Schulung als Werkvertrag einordnet: Geschuldet
werde als Ergebnis eine solche »Vorführung« des Stoffs (übernommen aus der
Rechtsprechung zur Einordnung von Theateraufführungen), dass geeignete Mit-
arbeiter den Stoff lernen können. Deswegen empfehlen manche Rechtsberater,
den Erfolg so zu defin
ieren, dass die Mitarbeiter nach der Schulung den Stoff
beherrschen. Eine solche Vereinbarung kann dank der Vertragsfreiheit geschlos-
sen werden; sie ergibt sich aber nicht aus dem Werkvertragsrecht.
Der zweite Faktor liegt darin, dass in der Praxis vielfach fälschlich Werkver-
trag mit Festpreis und Dienstvertrag mit Vergütung nach Aufwand gleichgesetzt
wird. Daran ist nur so viel richtig, dass bei einem Werkvertrag der Arbeitsumfang
meist besser als bei einem Dienstvertrag abgeschätzt werden kann und deshalb
ein Festpreis eher in Betracht kommt.
In allgemeiner Rechtsprechung werden Verträ
ge über die Erstellung von Gut-
achten und ähnliche Leistungen, deren Ergebnis in einem Papier festgehalten
wird, als Werkvertrag eingeordnet, z.B. Gutachten über Kanalisationsschäden,
über die Ermittlung des Grundstückwerts oder über die steuerrechtlich geeig-
19. So charakterisiert Tobias H. Strömer, Online-Recht: Rechtsfragen im Internet (3., aktualisierte
und erweiterte Auflage 2002) in Kapitel 2.3.5 den Werkvertrag gegenüber dem Dienstvertrag
wie folgt: »Kein Mensch würde einem Maler Geld dafür bezahlen wollen, dass er zwar drei Tage
versucht hat, ein Portrait zu malen, dann aber sein Vorhaben wegen andauernder Unzufrieden-
heit mit der eigenen Leistung aufgegeben hat
20. Im österreichischen AGBG steht statt »Erfolg« das passendere Wort »Ergebnis«, und niemand
macht viel Aufhebens über die Abgrenzung.
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5.1 Einleitung
netste Gesellschaftsform. Beratungsverträge, die eine Auswahl einschließlich eines
Entscheidungsvorschlags zum Gegenstand haben, dürften gleichermaßen einzu-
ordnen sein.
Insbesondere Mitwirkung bei der Entwicklung von Programmen: Wird nach der
Erstellung der Spezifikation weiterhin in einem (!) Team gearbeitet, kann das
bedeuten: Ein freier Mitarbeiter kann auf Dauer seine Unabhängigkeit verlieren
[Kapitel 5.7]. Bei Einsatz von Mitarbeitern eines Auftragnehmers liegt es nahe,
dass Arbeitnehmerüberlassung vorliegt [Kapitel 5.6]. Ein Dienstvertrag kann
vorli
egen, wenn die Mitarbeiter des Auftragnehmers nur einen Teil ihrer Arbeits-
zeit für die Durchführung des Auftrages einsetzen. Ein Dienstvertrag liegt
bestimmt vor, wenn der Auftragnehmer an der Projektleitung (also bei gemeinsa-
mer Verantwortung) beteiligt ist [siehe auch IT-PM, Kapitel 2.3.4 unter »Den
richtigen Vertragstyp wählen«].
Die wesentlichen Unterschiede zwischen den relevanten Vertragstypen hinsichtlich
der finanziellen Seite,
der terminlichen Seite und
des Risikos hinsichtli ch der Qualität der Ergebnisse
sind i
n der Tabelle 5–1 dargestellt. Dabei ist die Erstellung von Programmen (unter
»Kaufvertrag«) bzw. die Änderung eines Programms (unter »Werkvertrag«) einbe-
zogen. Die Einordnung eines Erstellungsvertrags ist strittig [Kapitel 9 am Anfang].
Würde man ihn als Werkvertrag einordnen, würde sich nichts ändern.
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