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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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5.2 Beratungsverträge (Konzepterstellung, Auswahl von Systemen)
Innenkonsortiums verlangen können [Kapitel 3.2 (4)]. Indem er darauf verzichtet
hat, hat er dieses Risiko übernommen und muss abnehmen und zahlen.
(4) Stellung des Generalunternehmers gegenüber dem Unterauftragnehmer
Wenn es Aufgabe des Unterauftragnehmers ist, die Aufgabenstellung mit dem
Endkunden zu konkretisieren, kann sich ergeben, dass der Endkunde den Unter-
auftragnehmer auffordert, dass dieser etwas realisiert, was der GU vorher zuge-
sagt habe, ohne den Unterauftragnehmer entsprechend verpflichtet zu haben. Der
Unterauftragnehmer dürfte zu seiner Absicherung berechtigt sein, Änderun-
gen/Ergänzungen erst dann als verbindlich ansehen zu müssen, wenn im Rahmen
eines Änderungsverfahrens [Kapitel 9.2.2] auch der Ausgleich für ihn vereinbart
ist. Das Projekt dürfte zwar darunter zulasten des GU leiden. Der GU handelt
aber auf eigenes Risiko, wenn er Zusagen bezüglich des Leistungsanteils des
Unterauftragnehmers und der Projektdurchführung macht, die mit diesem nicht
vereinbart sind.
Eine Pflicht des GU, den Unterauftragnehmer darüber zu informieren, was er
dem Endkunden zugesagt hat, gibt es formal gesehen nicht. Der GU muss im eige-
nen Interesse mit dem Unterauftragnehmer vereinbaren, was er dem Endkunden
zusagen will, damit er diesem gegenüber seine Pflichten erfüllen kann.
Der GU darf nicht Dokumente des Unterauftragnehmers ohne Absprache mit
diesem inhaltlich verändert weiterreichen.
Unterlässt der GU die vorherige Abstimmung oder Vereinbarung und gefähr-
det damit das Projekt, dürfte der Unterauftragnehmer berechtigt sein, den End-
kunden über diese Eigenmächtigke
iten des GU zu informieren.
5.2 Beratungsverträge
(Konzepterstellung, Auswahl von Systemen)
Verträge über die Erstellung von Konzepten oder die Auswahl eines Systems sind
eher als Werkvertrag denn als Dienstvertrag einzuordnen. Bei der Systemauswahl
liegt eher ein Dienstvertrag vor, wenn der Kunde eine gewisse Sachkompetenz
hat, um die Auswahlentscheidung selbst treffen zu können.
Bei der Auswahl von Systemen muss der Auftragnehmer auf das Leistungs-
verhalten der untersuchten Systeme eingehen. Bei der Auswahl von Softwarepro-
dukten muss er auf deren Leistungsanforderungen an die IT-Anlage eingehen, auf
der die Softwareprodukte eingesetzt werden sollen.
Substanziierungspflicht bei Mängeln: Der Kunde, der behauptet, dass die auf-
grund der Empfehlung erworbene Lösung nichts taugt, muss nicht nur darlegen,
dass das so ist, sondern auch, dass der Mangel nicht nur im erworbenen Produkt,
sondern bereits in der Empfehlung steckt.

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