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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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5 Dienst- und Werkvertragsrecht, Beratungs- und Unterstützungsverträge
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5.3 Erarbeitung von Vorstufen zu Programmen
Für die rechtliche Einordnung kommt es auf die Intensität der Zusammenarbeit
der beiden Parteien an: Arbeiten die Parteien eng zusammen (liefern die Mitarbei-
ter des Kunden also nicht nur Informationen), liegt ein Dienstvertrag vor. Der
Auftragnehmer erstellt in diesem Falle nicht das Dokument im Sinne des Werk-
vertragsrechts, sondern übernimmt die Funktion des Formulierungs- und
Schreibdienstes für die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse. Anderenfalls liegt ein
Werkvertrag vor [vgl. Kapitel 5.1].
Durchführung: Das Vorgehen entspricht we
itestgehend demjenigen bei Verträgen
über Programmerstellung für die jeweiligen Phasen.
Die Erstellung einer Spezifikation wird hier von den Vertragspartnern weni-
ger als notwendiges Übel denn als sinnvolle Vorgehensweise angesehen. Liegt ein
Werkvertrag vor, ist die Spezifikation abzunehmen (§ 640 BGB). Die Abnahme
beinhaltet zugleich deren Genehmigung (Absegnen des Prozesses des Gebens und
Nehmens beim Ändern der Aufgabenstellung während der Spezifikation [vgl.
Kapitel 9.1.3]).
Rechte an den Ergebnissen: Zu Verträgen mit Herstellern siehe www.zahrnt.de,
Kapitel 5.3.
Bei einem Proj
ektvertrag steht für den Kunden sein Know-how und die spezi-
elle Lösung im Vordergrund. Für ihn geht es nicht nur um die weitere Verwen-
dung der – urheberrechtlich allein geschützten – Darstellung. Verwertungs-
beschränkungen für den Auftragnehmer können sich nur aus Geheimhaltungs-
interessen des Kunden ergeben [vgl. Kapitel 9.3.4 (1) und (2)]. Der Kunde darf
die erarbeiteten Dokumente beliebig zumindest für eigene Zwecke umsetzen. Er
darf das im Zeitablauf auch mehrfach tun (für Neuprogrammierung).
Vergütung: Siehe allgemein Kapitel 9.3.2. Zu Verträgen mit Herstellern siehe
www.zahrnt.de, Kapitel 5.3.
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