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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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6 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen
6.1 Vertragsgegenstand und Grundzüge des
Kaufvertragsrechts
(1) Vertragsgegenstand und rechtliche Einordnung
Projektverträge auf der Basis von Produkten unterliegen nach dem Wortlaut des
BGB dem Kaufrecht. Das gilt auch für Projektverträge ohne Hardware, weil die
Rechtsprechung die Überlassung von Softwareprodukten wie die Lieferung von
Sachen behandelt [siehe auch Kapitel 8.1 (3) und 8.2] und weil auf jeden Fall
auch die Lieferung eines Gegenstands, der keine Sache ist, oder die Einräumung
eines Rechts gemäß § 453 BGB gegen einmalige Vergütung unter den Kaufvertrag
fällt. Kaufrecht greift auch ein, wenn die Sache oder der Gegenstand erst erstellt
werden muss. Der Gesetzgeber hat in der großen Schuldrechtsreform von 2002
weite Bereiche, die bis dahin dem Werkvertragsrecht zugeordnet waren, dem
Kaufrecht unterstellt.
Werkverträge li
egen vor, wenn der Auftragnehmer (fremde) Softwarepro-
dukte einführt, die der Kunde anderweitig, z.B. direkt vom Hersteller, bezogen
hat.
Die Anwendung des Kaufrechts macht insofern Schwierigkeiten, als der
Gesetzgeber nur die Montage als ergänzende Dienstleistung im Recht des Kauf-
vertrags angeführt hat. Traditionelle Juristen nehmen das gerne als Anlass dafür,
Projektverträge mit umfangreichen Dienstleistungen dem Werkvertragsrecht zu
unterstellen, sodass der Auftragnehmer »Erfolg« schuldet. Das ist zwar nicht
mehr als ein Ergebnis, das auch beim Kaufvertrag geschuldet wird (das Wort
dient der Abgrenzung von Werkvertrag zu Dienstvertrag [Kapitel 5.1]). Aber das
Wort macht sich so schö
n, dass die Kundenseite Wert darauf legt, dass ein Werk-
vertrag geschlossen wird [siehe IT-PM, Kapitel 2.3.4 und 5.2.2.2 unter »Den
richtigen Vertragstyp ... wählen«].
Diese Einordnung ist deswegen unberechtigt, weil der Gesetzgeber Sachen
bzw. Gegenstände, die individualisiert werden sollen, dem Kaufrecht in dessen
Variante Werklieferungsvertrag unterstellt hat [siehe (2)]. Man kann ein Soft-
6 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen
130
wareprodukt aber nur mit umfangreichen Dienstleistungen individualisieren.
Also fallen auch Projektverträge mit umfangreichen Dienstleistungen unter den
Kaufvertrag (solange sich die Traditionalisten nicht beim Bundesgerichtshof
durchsetzen).
(2) Grundzüge des Kaufvertragsrechts
Soweit auf beiden Seiten Kaufleute Vertragspartner sind, greifen die allgemeinen
Vorschriften des HGB zu Handelsgeschäften sowie die speziellen Vorschriften
zum Handelskauf ergänzend ein.
Variante Werklieferungsvertrag: Kaufrecht geht von der Lieferung »vertretbarer
Sachen« aus. Das sind solche Sachen, die im Geschäftsverkehr nach Zahl, Maß
oder Gewicht gehandelt werden. Wenn die Sache speziell für den Käufer erstellt
oder – bei Einführungsprojekten – auf ihn zugeschnitten werden soll, ist sie nicht
vertretbar. Für diesen Fall sieht das BGB die Variante Werklieferungsvertrag nach
§ 651 BGB vor
. Das bedeutet: Hinsi chtlich der Sachmängelhaftung gilt ganz nor-
mal Kaufrecht. Hinsichtlich der Durchführung gelten ergänzend einige Vorschrif-
ten des Werkvertragsrechts, die sich auf die Durchführung beziehen. § 640 BGB
über die Abnahmeprüfung und die Abnahmeerklärung [Kapitel 9.4] gilt aber nicht.
Die Frage, ob aufgrund des Umfangs der Einführungsleistungen ein nicht ver-
tretbares System zu liefern ist und damit die Variante Werklieferungsvertrag ein-
greift, kann dahingestellt bleiben. Denn auch wenn i
m Einzelfall nur ein geringer
Bedarf für diese besteht, die zusätzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts für
die Einführungsleistungen anzuwenden, sind diese Vorschriften in dem Umfang
entsprechend/analog [Anhang A.7 (1)] anzuwenden, in dem dieser Bedarf besteht.
Auf die zusätzlichen Vorschriften der Variante Werklieferungsvertrag wird
bei den einzelnen Fragestellungen eingegangen.
Anzuwenden sind:
§ 642 BGB über die Mitwirkung des Anwenders und Entschädigung des Lie-
feranten für seinen Mehraufwand bei nicht ordnungsgemä ßer M
itwirkung.
§ 643 BGB über das Recht des Lieferanten, den Vertrag bei unterlassener
Mitwirkung außerordentlich zu kündigen.
§ 645 BGB über Ansprüche des Lieferanten, wenn der Anwender verursacht,
dass die Leistung nicht erbracht werden kann, auch wenn den Anwender kein
Verschulden trifft.
§ 649 BGB über das freie Kündigungsrecht des Anwenders (der dadurch von
seiner Zahlungspflicht aber nur eingeschränkt befreit wird). Hier ist fraglich,
inwieweit § 649 BGB anzuwenden ist.
§ 650 BGB über Kostenanschläge.

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