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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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6.4 Zusammenhang von Leistungen im Hinblick auf Haftung
6.4 Zusammenhang von Leistungen im Hinblick auf die Haftung
wegen Pflichtverletzungen
Zum Zusammenhang von Teilen eines PCs siehe www.zahrnt.de, Kapitel 6.4.
Der Kunde kann die Teile eines IT-Systems relativ unabhängig voneinander
beschaffen, er kann Software auch selbst erstellen. Er kann aber die von ihm
benötigten Leistungen auch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammen-
hang beschaffen. Er hat dann die Gesamtlösung vor Augen und denkt nur
beschränkt an deren Teile, an di e Hardware meist nur in ihrer dienenden Funk-
tion.
Rechtlich gesehen geht es im Wesentlichen um die Frage, inwieweit Pflicht-
verletzungen in einem Teil sich auf alle Teile auswirken, der Kunde also vom Ver-
trag insgesamt zurücktreten kann
[Kapitel 3.3.2 (2)]. Die Frage des Gesamtrück-
tritts stellt sich auch hinsichtlich weiterer Leistungen wie z.B. der
Einsatzvorbereitung oder Anpassungsprogrammierung [Kapitel 8.3] oder hin-
sichtlich Zusatzaufträgen.
Rechtsmängelhaftung bei Softwareprodukten: Bei Lieferung einer echten Raub-
kopie (die dem Original entspricht, aber kein Benutzungsrecht verschaffen kann
[Kapitel 8.2.6]) ist nur eine Legalisierung der eingesetzten Kopie nötig; es sei
denn, dass Programmschutzmaßnahmen den Einsatz gefährden oder sogar beein-
trächtigen
. Selbst wenn eine technisch unteilbare Einheit vorliegt, ist kein Fortfall
des Gesamtinteresses anzunehmen. Der Kunde kann also im Ausnahmefall nur
Teilrückgängigmachung verlangen.
6.4.1 Ein Lieferant liefert alles
(1) Rechtliche Situationen im Einzelnen, insbesondere bei Standardeinheiten
Im Folgenden wird vorrangig von Mängeln in der Software ausgegangen. Gesamt-
rücktritt ist nach § 437 i.V.m. § 323 Abs. 5 BGB dann zulässig, wenn
bei Verzug der Kunde wegen des fehlenden Teils kein Interesse an der erhalte-
nen Teilleistung hat bzw.
bei mangelhafter Lieferung der Kunde wegen des Mangels kein Interesse am
funktionierenden Teil hat.
Das ergibt sich aus der Bewertung der jeweiligen Konstellation. Typi sche Konstel-
lationen sind, unabhängig von IT-Systemen:
Unteilbare Leistungen: Es gibt Einheiten, die auf dem Markt als ein Produkt
angesehen werden, wi
e PKWs (auch bei einer gewissen Variabilität vieler
Bestandteile = Komponenten) oder Schachcomputer. Der Kunde braucht nicht zu
begründen, dass er insgesamt zurücktritt (es kommt in Betracht, dass er nur ins-
6.4 Zusa
mmenha
ng von
Leistung
en im
Hinblick
auf
Haftung
6 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen
182
gesamt zurücktreten darf, weil der Auftragnehmer an Teilen kein Interesse hat).
Auch IT-Systeme mit proprietärem Betriebssystem fallen nach der Rechtspre-
chung als »objektiv technisch unteilbare Gesamtleistung« hierunter.
Eine Gesamtleistung kann auch vereinbart werden, z.B. indem die Vertrags-
partner Begriffe wie »Lösung« oder »IT-System« verwenden.
Sets/Baukästen: Die Variabilität der Teile (= Einheiten) ist so hoch, dass diese ein-
zeln als Lieferpositionen angesehen werden. Der Kunde ben
ötigt mehrere Liefer-
positionen, um ein funktionsfähiges System zu haben. Einzelne Teile sind mehr
oder weniger wertlos. – Die einzelnen Teile eines Sets sind häufig über Schnittstel-
len miteinander verbunden. Diese Schnittstellen können offiziell genormt sein
oder sich als »Industriestandard« durchgesetzt haben. Das braucht aber nicht der
Fall zu sein. Der Kunde kann zurücktreten, wenn die in diesen Fä llen erforderli -
che Ersatzbeschaffung des fehlenden/mangelhaften Tei
ls ihm erhebliche Nach-
teile schafft.
Je stärker die Schnittstellen offiziell oder inoffiziell genormt sind, desto wahr-
scheinlicher ist es, dass es für die einzelnen Einheiten mehrere Anbieter gibt. Je
mehr es sind, desto eher kann der Kunde angemessenen Ersatz finden. Desto
näher liegt es, dass der Kunde nur die durch die Pflichtverletzung betroffenen
Einheiten zurückgeben darf.
Ein Tei l der Rechtsprechung si eht einen erheblichen Nachteil und damit den
Fortfall des Gesamtinteresses bei IT-Projektverträgen dar
in, dass der Kunde es im
Falle der Ersatzbeschaffung mit zwei Auftragnehmern zu tun habe, die sich
gegenseitig die Schuld an Störungen zuschieben würden. Meines Erachtens liegt
darin, dass der Kunde einen erneuten Auswahlprozess durchführen muss, meist
schon ein wesentlicher Nachteil. Dieser kann nur dadurch beseitigt werden, dass
der Auftragnehmer alsbald, nachdem der Kunde den Gesamtrücktritt erklärt hat,
eine anderweitige Ersatzsoftware (Ersatzhardware) nachweist.
Ausschluss des Gesamtrücktritts durch Kompensation: In manchen Fällen
beschränken sich die Nachteile auf gewisse Mehrkosten.
Meines Erachtens kann der Erstli eferant dann nach Treu und Glauben verlangen,
dass der Kunde die mangelfreien Tei
le behält, wenn er von vornherein Ausgleich
der Mehrkosten für den Fall anbietet, dass der Kunde den Gerichtsprozess über
den Rücktritt von den betroffenen Teilen gewinnt.
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