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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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6.5 Leistungsfragen in der Benutzungsphase
Dem rechtlichen Zusammenhang der Verträge steht nicht entgegen, dass die
Vertragsschließenden nicht an allen einzelnen Geschäften, aus denen sich das ein-
heitliche Geschäft zusammensetzt, in gleicher Weise beteiligt sind. Die Verträge
brauchen nicht in einem gemeinsamen Dokument niedergelegt zu werden.
Die Gerichte sind zunehmend, aber immer noch vorsichtig bereit, einen
Zusammenhang der beiden Verträge anzunehmen. Die Stärke des rechtlichen
Zusammenhangs hängt zum einen davon ab, ob die Leistungen eine Ei
nheit bil-
den oder an ihnen nur ein Gesamtinteresse besteht, und zum anderen davon, wie
sehr die beiden Auftragnehmer gemeinsam auftreten, also ihren Willen bekun-
den, dass der Kunde ein System, wenn auch aus zwei (Paar) Händen, bekommen
soll.
Haben die drei Parteien ein Gesamtrechtsgeschäft, bestehend aus zwei Teil-
verträgen, gewollt, kann der Kunde von beiden Teilverträgen zurücktreten. Ande-
renfalls ist darauf abzustellen, ob der Kunde erhebliche Nachteile erleidet, wenn
er nur einen Teil zurückgeben darf. Einzelheiten sind in www.zahrnt.de, Kapitel
6.4.2 dargestellt.
6.4.3 Leasing
Siehe www.zahrnt.de, Kapitel 7.2 (8).
6.5 Leistungsfragen in der Benutzungsphase
Die Leistungen in der Benutzungsphase werden weitestgehend durch Verträ ge
über die Wartung/ Instandhaltung von Hardware [Kapitel 11] oder die Pflege von
Software [Kapitel 12] kanalisiert.
6.5.1 Nebenpflichten des Auftragnehmers
(1) Sorgfaltspflichten des Auftragnehmers
Es kommt in Betracht, dass der Auftragnehmer in das System des Kunden ein-
greift, insbesondere
um neue Versionen der Softwareprodukte zu überspielen,
um Mängel zu suchen bzw. Korrekturmaßnahmen in Programme einzufügen
oder korrigierte Programmteile einzuspielen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich dabei relativ häufig Mängel/mangelhafte
Maßnahmen einschleichen. Insbesondere kommt es vor, dass Dateien zerstört
werden (sei es sofort oder durch Programmfehler). Deswegen gehören vorbeu-
gende Maßnahmen zum ordnungsgemäßen Vorgehen. In der Regel heißt das,
dass eine vollständige Datensicherung vor dem Eingriff durchzuführen
ist. Der
6 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen
186
Auftragnehmer hat also den Kunden zumindest vorher zu fragen, ob eine aktuelle
komplette Datensicherung vorgenommen worden ist.
(2) Rücksicherung neuer Versionen
Weiterhin obliegt es dem Auftragnehmer gegenüber Laien-Anwendern, dafür zu
sorgen, dass eine alte Version nach Installation einer neuen nicht im Rahmen der
Datensicherung versehentlich »rü ckgesichert« (= zurückübertragen) wird, d.h.,
dass die alte Version im Falle des Kopierens einer Datensicherung nicht wieder zu
produktiven Zwecken bereitgestellt wird.
Andersherum kann es aber zu den Pflichten des Auftragnehmers gehören,
eine Kopie der alten Version, ggf. samt Daten, auf einem gesonderten Datenträger
zu sichern, sodass diese zurückübertragen werden kann, wenn d
ie neue Version
zu schweren Mängeln führt, die nicht schnell behoben werden können.
(3) Mitwirkung bei der Lokalisierung von Fehlern in fremden Komponenten
Je komplexer ein System ist, desto schwieriger wird es, Fehler zu lokalisieren, d.h.
einer Komponente zuzuordnen. Je mehr Auftragnehmer Teile zu einem System
beigetragen haben, desto schwieriger wird es, den für einen Fehler verantwortli-
chen Auftragnehmer zu finden. Es ist deshalb verbreitet, dass von mehreren Auf-
tragnehmern jeder bereit ist, sich an der Lokalisierung des Fehlers – gegen Vergü-
tung nach Aufwand – zu beteiligen. Eine entsprechende Pflicht dürfte nach Treu
und Glauben bestehen.
(4) Ersatzlieferung bei Verlust eines Softwareprodukts
Der Kunde soll Datensicherung betreiben, soll also eine Sicherungskopie haben;
der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Kunden bei der Einweisung zu deren
Erstellung anzuhalten, wenn er sie nicht selbst erstellt [Kapitel 6.2.1 (3)]. Wenn
der Kunde sie nicht hat, hat er das teils sich selbst, teils dem Auftragnehmer zuzu-
schreiben. Dann sollte wenigstens der geschuldete Originaldatenträger (mit der
auf jeden Fall vollständigen Fassung) vorhanden sein. Der Vertragspartner, der
das Fehlen der einen und/oder der anderen Fassung zu vertreten hat, trägt den
Aufwand für deren erneute Schaffung. Hat der Auftragnehmer eine Ersatzkopie
zur Verfügung, muss er sie auf jeden Fall liefern. Letzteres ist oberhalb der PC-
Ebene ohnehin branchenübli
ch.
Geht der Originaldatenträger verloren, ist einzusehen, dass nur in den Fällen
Ersatz gegen Vergütung des Aufwands verlangt werden kann, in denen die Zer-
störung des Originaldatenträgers nachgewiesen werden kann. Denn ist das nicht
der Fall, kann der Verlust auch dazu führen, dass nunmehr ein Dritter das Soft-
wareprodukt benutzt. Dann ist es dem Auftragnehmer nicht zuzumuten, billig
Ersatz zu liefern. – Bei Diebstahl ist darauf abzustellen, mit welcher Wahrschein-
lichkeit der Täter den Originaldatenträger, wenn er ihn mitgenommen hat, nut-

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