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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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7 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen – spezielle Probleme
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7.2 Miete
(1) Grundzüge des Mietrechts
Das BGB regelt in den §§ 535 ff. die Vermietung von beweglichen Sachen neben
der von Räumen und von Grundstücken (bzw. über di e Verweisung im Pacht-
recht die Überlassung von Gegenständen, z.B. von Rechten, zur Nutzung). Mi ete
liegt auch bei Mitnutzung von IT-Systemen vor; Mietrecht findet deswegen bei
vielen Verträgen über Lei stungen auf der Basis von IT-Systemen, z.B. im Bereich
des Internets, Anwendung [Kapitel 10].
Mietverträge begründen sogenannte Dauerschuldverhältnisse, d.h. Verträge,
die nicht auf einmal erfüllt werden, sondern gegense
itige Rechte und Pflichten
über eine gewisse Dauer hin begründen [siehe auch Kapitel 11 zur Wartung und
Kapitel 12 zur Pflege]. Als Dauerschuldverhältnis unterliegen sie i n verstärktem
Maße den Geboten von Treu und Glauben.
Besonderheiten bei Miete: Der Vermieter hat die Mietsache gemäß § 535 BGB in
einem »zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustand zu überlassen«.
Dazu gehören zugunsten eines Laien-Anwenders die Installation und üblicher-
weise die Einweisung, möglicherweise auch das Einrichten. Diese Leistungen si
nd
also nur dann gesondert zu vergüten, wenn das vereinbart ist.
Die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses begi nnt im Zweifel erst nach Erbrin-
gung dieser Leistungen, wenn der Beginn nicht ausdrücklich festgelegt ist.
Pflichten des Vermieters: Der Vermieter schuldet die Schaffung sowie die Beibe-
haltung der Betriebsbereitschaft der Mietsache, sei es durch (vorbeugende)
Instandhaltung oder durch Instandsetzung/Mängelbeseitigung. Damit ist die
Wartungs- bzw. Pflegepflicht des Auftragnehmers ansatzweise bereits im Mietver-
trag geregelt. Wenn manche Auftragnehmer eine gesonderte Vergütung dafür
vorsehen, hat das erst e
inmal finanzielle Gründe (Preisvorbehalt beschränkt auf
diese Vergütung). Sodann sehen sie in der Regel (das Recht und) die Pflicht zur
Weiterentwicklung über das hinaus vor, was das Mietrecht verlangt.
Pflichten des Mieters: Hauptpflicht ist gemäß § 535 Abs. 2 BGB, dem Vermieter
den vereinbarten Mietzins zu bezahlen. Er besteht i m Allgemeinen in Geld; Aus-
nahmen sind aber möglich.
Die Zahlungspflicht besteht auch dann, wenn der Mieter die Sache aus persön-
lichen Gründen nicht nutzen kann (§ 537 BGB).
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7.2 Miete
Nach § 579 BGB ist der Mietzins am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist
diese nach Zeitabschnitten bemessen, so hat der Mieter den Mietzins nach dem
Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu bezahlen. In der IT-Praxis wird mei st ver-
einbart, dass der Mietzins im Voraus zu entrichten ist.
Anzeigepflichten: Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel der gemieteten
Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Mietsache gegen eine nicht
vorhergesehene Gefahr erforderlich, muss der Mieter dies dem Vermieter umge-
hend anzeigen (§ 536c BGB). Unterlässt der Mi
eter diese Anzeige schuldhaft, ist
er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die Unterlassung entstanden ist.
Nach Beendigung der Mietzeit ist der Mieter gemäß § 546 BGB verpflichtet,
dem Vermieter die gemietete Sache zurückzugeben. Die Mietsache muss sich bei
der Rückgabe in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Für Veränderungen
und Verschlechterungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Sache
entstanden sind, hat der Mieter gemäß § 538 BGB nicht einzustehen. Diese
Abnutzungen werden durch den Mietzins ausgeglichen.
Untermiete: Der Mieter ist gemäß § 540 BGB dazu nicht berechtigt;
er kann
allerdings die Zustimmung des Vermieters verlangen und bei Verweigerung der
Zustimmung ziemlich kurzfristig kündigen. Die Zustimmung kann nur aus wich-
tigem Grund in der Person des Dritten verweigert werden. Die eigene Nutzung
für Zwecke Dritter ist keine Untermiete. Untermiete liegt auch bei Überlassung
an Dritte zur Online-Mitnutzung vor.
Für Programme sieht § 69c Nr. 3 UrhG eine spezielle Regelung vor: Deren
Vermietung bedarf der Zustimmung [vgl. Kapitel 4.3.3.2].
(2) Haftung des Vermieters
Verzug: Der Mieter kann nach Nachfristsetzung den Vertrag aus wichtigem
Grund (= fristlos) kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung (= statt der
Leistung) verlangen [vgl. Kapitel 3.3.2].
Haftung für Mängel: Der Mieter hat bei Mängeln Anspruch auf Minderung des
Mietzinses. Dieses Recht besteht unabhängig von der Frage, ob der Vermieter den
Sachmangel zu vertreten hat. Der Mietzins wird gemäß § 536 BGB entsprechend
dem Grad der Nutzungseinschränkung (ggf. auf null) von dem Zeitpunkt an, zu
dem der Mangel auftritt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er beseitigt wird, gemin-
dert. Bei Mängeln, die nach Mietbeginn auftreten, kann der Mietz
ins erst ab
Mängelanzeige gekürzt werden. Das bedeutet: Wer trotz eines bekannten Man-
gels längere Zeit den vollen Mietzins zahlt, bestätigt seine Zahlungspflicht und
kann grundsätzlich nicht mehr rückwirkend und möglicherweise auch nicht mehr
für die Zukunft [vgl. Kapitel 3.10 (4)] die Kürzung des Mietzinses verlangen.
Ist die Tauglichkeit der Mietsache nur unerheblich gemindert, steht dem Mieter
das Recht zur Minderung nur zu, wenn die betroffene Eigenschaft zugesichert ist.

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