O'Reilly logo

IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

Stay ahead with the world's most comprehensive technology and business learning platform.

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required

7 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen – spezielle Probleme
198
7.3 Leasing
§ 500 BGB spricht den »Finanzierungsleasingvertrag« im Zusammenhang mit
den Finanzierungshilfen zugunsten von Verbrauchern zwar an, regelt aber dessen
Inhalt nicht.
Der Leasingvertrag ist nach der Rechtsprechung ein dahingehend modifizier-
ter Mietvertrag,
dass der Vermieter seine Haftung für Sachmängel, meist auch für Verzug,
möglichst ausschließt,
dass der Mieter anstelle des Vermieters die Gefahr für den zufälligen Unter-
gang und die Beschädigung der Mietsache trägt,
dass der Mieter (abweichend von § 535 BGB) die Mi
etsache zu warten/pfle-
gen hat. Er wird bei IT-Systemen in der Regel verpflichtet, zu diesem Zwecke
entsprechende Verträge abzuschließen, typischerweise mit dessen Lieferanten.
Der Leasingnehmer hat von der Unterzeichnung der Übernahmeerklärung an den
Mietzins (= die Leasingraten) zu zahlen.
IT-spezifische Fragen des Leasings sind in www.zahrnt.de, Kapitel 7.3 dargestellt.
Leasingverträge sollen und können sich steuerrechtlich als vorteilhaft für den
Leasingnehmer auswirken. Der Leasingnehmer kann insbesondere die Leasingra-
ten in voller Höhe als Betriebsausgaben ansetzen und braucht das Leasinggut
nicht zu aktivieren. Die sogenannten Leasingerlasse setzen dem aber Grenzen: Si
e
definieren, in welchen Fällen der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer
und damit als Eigentümer im steuerrechtlichen Sinn anzusehen ist. Ist er das,
muss er das Leasinggut aktivieren (Erlasse vom 21.07.1970 und vom
22.12.1975). Er darf dann nur noch die Abschreibungsrate als Betriebsausgabe
ansetzen [www.zahrnt.de, Kapitel 7.2 (2)].
7.4 Mietkauf
Beim Mietkauf handelt es sich um einen Mietvertrag mit der Besonderheit, dass
das Eigentum an der Sache nach Ablauf einer bestimmten Mietdauer an den Mie-
ter übergeht. Der Mietvertrag wird allerdings nicht auf diese Dauer geschlossen,
sodass die Sache nach Kündigung auch vor Eigentumsübergang zurückgegeben
werden kann. Darin unterscheidet sich der Mietkauf vom Teilzahlungskauf.
Die Mietraten sind üblicherweise im Verhältnis zur normalen Miete relativ
hoch. Das soll dem Mieter einen Anreiz geben, den Vertrag ni
cht zu kündigen,
sondern diesen solange durchzuhalten, bis er Eigentum erwirbt.
Wegen seines Rechts zum Erwerb der Mietsache ist der Mieter als wirtschaft-
licher Eigentümer im Sinne des Steuerrechts zu verstehen. Das ist ein wichtiger
Grund dafür, dass Leasing dem Mietkauf vorgezogen wird.

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, interactive tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required