O'Reilly logo

IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

Stay ahead with the world's most comprehensive technology and business learning platform.

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required

199
7.5 Kauf/Verkauf gebrauchter Systeme
7.5 Kauf/Verkauf gebrauchter Systeme
Der Verkäufer darf die Software, insbesondere die Systemsoftware, weitergeben
[Kapitel 8.2.2.3], sodass kein Problem besteht, IT-Systeme weiterzuveräußern.
Auch bei gebrauchter Hardware (und Software) haftet der Verkäufer wegen
Sachmängeln. Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen neuen und
gebrauchten Sachen. Der Verkäufer kann seine Haftung wegen Mängeln – auch
in AGB – gegenüber Unternehmern als Kunden ausschließen [Kapitel 6.3.13].
7.6 Leihe
Gegenstand der Leihe ist die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum
Gebrauch. Es gibt also im Geschäftsverkehr keinen »Leihwagen« , sondern nur
einen »Mietwagen«.
Während beim Mietvertrag den Vermieter die Pflicht zur Erhaltung und Instand-
setzung des Mietgegenstandes trifft, ist es bei Leihe Sache des Entleihers, die Kos-
ten für die Erhaltung der geliehenen Sache zu tragen. Dementsprechend wird oft
vereinbart, dass der Kunde, der das IT-System erst einmal als Entwicklungssys-
tem gestellt bekommt, (wenigstens) die Wartung zu vergüten hat.
Der Entleiher darf die geliehenen Sachen nur vertragsgemäß gebrauchen und
si
e nicht zu anderen Zwecken verwenden.
Nach Beendigung der für die Leihe bestimmten Zeit ist der Entleiher ver-
pflichtet, dem Verleiher die geliehene Sache zurückzugeben. Ist eine Dauer für die
Leihe nicht bestimmt und auch aus dem Zweck des Vertrags nicht zu entnehmen,
kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.
Da die Leihe ein unentgeltlicher Gefälligkeitsvertrag ist, hat der Verleiher nur
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Hat die verliehene Sache einen
Mangel und entsteht dem Entleiher dadurch einen Schaden, haftet der Verlei
her
auf Schadensersatz nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Der Entleiher hat jedes Verschulden, also auch leichte Fahrlässigkeit, zu ver-
treten. Wird die verliehene Sache beim Entleiher vernichtet oder beschädigt, ohne
dass dieser das zu vertreten hat, hat der Verleiher keinen Ersatzanspruch; er trägt
also das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung.
Für Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch
den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht
einzustehen.
+/75/+1
?D"-,OIJ;CE:;H;?D)HE=H7CCM?H:PKCKIFHE8?;H;D=;B?;<;HJ
7 Beschaffung/Lieferung von IT-Systemen – spezielle Probleme
200

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, interactive tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required