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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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8 Beschaffung/Lieferung von
Softwareprodukten – spezielle Fragen
8.1 Einleitung
Dieses Kapitel ergänzt Kapitel 6 hinsichtlich spezieller Fragen zur Lieferung von
Softwareprodukten.
(1) Begriff des Softwareprodukts bzw. Standardprogramms und Einordnung
Herkömmlich ist der Begriff »Standardprogramm« (bzw. »Standardsoftware« als
Sammelbegriff) verbreitet. Er verursacht immer wieder Schwierigkei ten, weil IT-
Fachleute mit »Standard« vielfach gehobene Qualitätserwartungen verbinden: Es
sei einem Individualprogramm überlegen, insbesondere hinsichtlich des Anwen-
dungsvorrats (Parametrierbarkeit).
Juristischer Begriff:
27
Für Juristen sind Softwareprodukte solche Programme, die
unverändert oder mit Anpassungen an (möglichst) viele Anwender geliefert wer-
den sollen (vertretbare Sache). Beide Vertragspartner gehen bei der Preisstellung
davon aus, dass der einzelne Anwender nur einen Teil der Entwicklungskosten
tragen soll. Ob etwas ein »Standard« ist, ist unerheblich. Das Softwareprodukt
muss für die übliche Verwendbarkeit geeignet sein [Kapitel 6.3.1 (1)].
Entscheidend ist, wie die Vertragspartner den Liefergegenstand i m Vertrag
behandeln: Ein Programm, das der Auftragnehmer für einen Kunden gerade
erstellt hat, kann er einem nächsten als Produkt (b
illig) verkaufen; möglicher-
weise gelingt es ihm, einen Erstellungsvertrag abzuschließen und das Programm
zu einem wesentlich höheren Preis zu liefern, wobei er sehr wahrscheinlich
Anpassungen für diesen Kunden vornehmen muss. Ebenso kommt andersherum
die Lieferung eines erst noch zu erstellenden Programms als Softwareprodukt vor,
wobei der Kunde möglichst noch Anregungen in die Programmentwicklung ein-
bringen soll [Kapitel 8.4.1 (3)].
27. Nach früherem Recht kam es darauf an, ob der Vertragsgegenstand unter Kaufrecht oder unter
Werkvertragsrecht fiel.
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Softwareprodukte als Ware: Softwareprodukte werden im Verkehr weitgehend
als Ware angesehen und in der Rechtsordnung zunehmend als Ware behandelt.
Das legt es nahe, sie zivilrechtlich wie Sachen zu behandeln.
Softwareprodukt als Sache: Ein Programm ist vom Ansatz her keine Sache i m
strengen Sinne von § 90 BGB, weil es nicht greifbar ist. Es kann bei Datenträger-
gebundenheit (d.h., dass während des Einsatzes des Programms auf den Daten-
träger zugegriffen werden muss) oder bei Speicherung in einem Speicherbaustein
zu einer Sache im strengen Rechtssinne werden. Eine andere Frage ist, ob man ein
Softwareprodukt rechtlich wie eine Sache behandelt.
Das tut die Rechtsprechung
weitgehend [Kapitel 8.2.1].
28
Existenz des Softwareprodukts: Softwareprodukte sind in der Regel, aber nicht
zwingend bei Vertragsabschluss bereits vorhanden. Ist das nicht der Fall, ist der
Anbieter gegenüber dem Interessenten zur Aufklärung darüber verpflichtet, wenn
nicht besondere Umstände vorliegen.
Geschuldete Version: Bei Softwareprodukten mit Pflege ist zu berücksichtigen,
dass deren Pflege schwerpunktmäßig auf deren neueste Version beschränkt wird
[Kapitel 12.2.2] und in der Regel Fehler, die in der letzten Version erkannt wor-
den sind, beseitigt worden sind. Deswegen hat der Kunde sehr häufig ein erhebli-
ches Interesse daran, dass ihm die neueste verfügbare Vers
ion überlassen wird.
Hier besteht eine Aufklärungspflicht, wenn der Auftragnehmer nicht die neueste
bei Abschluss des Vertrags verfügbare Version liefern will.
Will der Auftragnehmer eine erst nach Vertragsabschluss freigegebene Ver-
sion zu Beginn des Projekts ausliefern, ist er zur Aufklärung verpflichtet, das mit-
zuteilen, damit der Anwender entscheiden kann, ob er sicherheitshalber mit
deren Einsatz abwartet, bis diese sich stabilisiert hat.
Wenn der Auftragnehmer während der Projektdurchführung eine neue Ver-
sion freigibt, stellt s
ich die Frage, ob er diese einsetzen darf oder muss. Das kann
den Aufwand für die Einführung erheblich erhöhen. Es kommt – wie üblich – auf
alle Umstände an.
Bei Softwareprodukten ohne Pflege kommt in Betracht, dass verschiedene
Generationen nebeneinander vertrieben werden. Hier dürfte eine Aufklärungs-
pflicht bestehen, wenn der Einsatz der neuesten Generation naheliegt, der Auf-
tragnehmer diese aber nicht liefern will oder wenn der Kunde sonst ein erhebli-
ches Interesse hat, selbst zu entscheiden.
»Prototyp«: Gemeint ist im Zusammenhang mit Softwareprodukten deren vor-
läufi
ge (typisierte) Einrichtung [Kapitel 6.2.1 (4)].
28. Die Einordnung unter einen Kaufvertrag ist schon deswegen richtig, weil § 453 BGB auch Ver-
träge über den Erwerb von Rechten oder sonstigen Gegenständen dem Kaufrecht unterstellt.

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