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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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8 Beschaffung/Lieferung von Softwareprodukten – spezielle Fragen
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(7) Testinstallation und Rücktrittsrecht des Kunden
Eine Testinstallation bedarf schon im Hinblick auf den Programmschutz eines
ordnungsgemäßen Vertrags.
Er kann entweder isoliert [zur Leihe siehe Kapitel 7.6] oder als erste Phase
eines Kaufvertrags geschlossen werden. Im zweiten Fall wird vereinbart, dass der
Kunde innerhalb einer kurzen Frist nach Ablauf der Testphase die Leistung miss-
billigen kann (Kauf auf Probe, § 454 BGB).
Haben die Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zugunsten des Kunden verein-
bart, bezieht sich dieses nur auf die Softwareprodukte. Es bleibt also dabei, dass
vergütungspflichtige Unterstützungsleistungen zu bezahlen sind, soweit solche
erbracht worden sind.
8.2 Das Benutzungsrecht des Kunden und Programmschutz
8.2.1 Rechtliche Einordnung des Benutzungsrechts
Das Recht des Kunden, die erworbene Programmkopie zu »benutzen« 69d
Abs. 1 UrhG), darf nicht sachbezogen verstanden werden, sondern bezieht sich in
der urheberrechtlichen Terminologie darauf, inwieweit der Kunde das Programm
vervielfältigen,
umgestalten und
verbreiten
darf [Kapitel 4.3.3 (6)]. Wenn Sie das Thema mit Juristen besprechen, werden
diese es wahrscheinlich nicht an den besonderen Vorschriften des UrhG für Pro-
gramme, sondern an den allgemeinen Vorschriften des UrhG aufhängen [Kapitel
4.3 am Anfang].
Benutzungskopie: Das Vertragsverhältnis ist dahingehend charakterisiert, dass
der Kunde eine Kopie zur Benutzung erhält
. Die physische Kopie, die der Kunde
erhält, spielt außer bei Verwendung autorisierender oder legitimierender Daten-
träger meist nur eine geringe Rolle.
Die Vertragspartner sprechen von der Kopie wohl wissend, dass sich deren
physische Realisierung laufend ändern kann; sie sprechen oft auch von der
»Installation« im Sinne der installierten Benutzerkopie (z.B. »für die zweite
Installation ist ein Aufpreis von ... zu zahlen). Si
e sprechen auch von der einen
Lizenz oder von den mehreren Lizenzen, die der Kunde gekauft hat und auf einer
IT-Anlage/Konfiguration oder auf mehreren einsetzen darf; dabei bekommt der
Kunde auch dann, wenn er das Softwareprodukt auf mehreren IT-Anlagen benut-
zen darf, meist nur einen Datenträger. Das zeigt, dass es keine 1:1-Beziehung zwi-
schen der Benutzungskopie und der Zahl der IT-Anlagen/Konfigurationen oder
Arbeitsplätze gibt, auf denen das Softwareprodukt eingesetzt werden darf.
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8.2 Das Benutzungsrecht des Kunden und Programmschutz
Legitimierende Datenträger können und sollen den Benutzungsumfang exakt
festlegen [Kapitel 4.3.3 (7)].
Die Vertragspartner können spezifische Regelungen (Einschränkungen) zum
Benutzungsrecht treffen. Die Rechtsposition des Kunden ist also nicht voll mit
der eines Eigentümers einer Sache vergleichbar. Vielmehr kann sein Benutzungs-
recht – in den Grenzen der Rechtsordnung – beliebig definiert werden.
Das Unwort »Lizenz«: Es ist nicht nur rechtsdogmatisch falsch, das Wort
»Lizenz« für das Recht zu verwenden, dass jemand ein Softwareprodukt benut-
zen darf, sondern es ist in der Praxis oft auch schädli
ch. Denn dieser Begriff dient
vielfach dazu, sich den Aufwand für präzise Ausdrucksweisen zu ersparen.
Beliebt sind Sätze wie: »Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein,
die Lizenz auf einer IT-Anlage zu installieren In diesem Beispiel kann man das
Gewollte noch ermitteln. Schwieriger ist es herauszufinden, ob eine »Hunderter-
lizenz« das Recht beinhaltet, das Programm in einer Konfiguration mit 100
Benutzern/Arbeitsplä
tzen einzusetzen, oder ob sie hundert (einzelne) Rechte bein-
haltet, das Programm auf einem PC einzusetzen. Kein Lieferant würde von 100
Benutzungs»rechten« sprechen, wenn er eines für 100 Arbeitsplätze einräumen
wollte. Der Handel mit »Gebrauchtlizenzen« beruht (im Jahre 2007) weitgehend
darauf, dass die Anbieter nicht nur von einer »Hunderterlizenz« sprechen, son-
dern sogar von »hundert Lizenzen«, und die Rechtsprechung deswegen davon
ausgeht, dass »einzelne Lizenzen« verkauft werden können.
Das Wort »Unterlizenz« wird sowohl für das Recht, das Softwareprodukt zu
vertreiben, als auch für das Recht, das Softwareprodukt zu benutzen, verwendet.
Lizenzvertrag neben/statt Kaufvertrag: In den USA (und in Kanada) werden auch
bei Einmalvergütung für ei ne unbeschränkbare Nutzungsdauer die beiden For-
men Kauf als endgültige Veräußerung mit Weitergaberecht (unter Verzicht auf die
eigene Benutzung) und Lizenz ohne Weitergaberecht unterschieden. Das deutsche
Urheberrecht sieht nur einen Typ vor [siehe Kapitel 4.3.3 (6) zur Auslegung von
§ 69d Abs. 1 UrhG]. Unabhängig davon liegt ein beschränktes Dauerschuldver-
hältnis vor (Programmschutz, Anspruch auf Erweiterung des Benutzungsrechts,
u.U. Pflicht zur Pflege).
Mehr Softwareprodukte auf dem gelieferten Datenträger als erworben: Siehe
www.zahrnt.de, Kapitel 8.2.1.
8.2.2 Die urheberrechtlich relevanten Handlungen
8.2.2.1 Vervielfältigung durch den Anwender
Das Thema Vervielfältigung stellt sich auf drei Ebenen:
Herstellen von Vervielfältigungsstücken im Si nne von greifbaren Datenträ-
gern, auf denen das Softwareprodukt gespeichert ist.

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