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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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8.3 Anpassungsprogrammierung und Projekte auf der Basis von Softwareprodukten
Änderungen berühren (sinnvollerweise) nicht das Quellprogramm auf dem – vom
Gesetzgeber erwarteten – Originaldatenträger. Dieser kann nach Mietende unver-
ändert zurückgegeben werden, sodass kein Unterschied zu Kauf mit Pflege zu
sehen ist [vgl. Kapitel 8.2.2.2].
Einsatz auf anderen IT-Anlagen: Angesichts der gesetzlichen Pflicht des Vermie-
ters, die Mietsache einsatzfähig zu halten, dürfte es noch stärker zur bestim-
mungsgemäßen Benutzung gehören, dass gemietete Softwareprodukte nur auf IT-
Anlagen eingesetzt werden dürfen, für die sie freigegeben sind [vgl. Kapitel
8.2.4].
8.3 Anpassungsprogrammierung und Projekte auf der Basis
von Softwareprodukten
8.3.1 Anpassungsprogrammierung von Softwareprodukten
Anpassungsprogrammierung beinhaltet, dass das Softwareprodukt in der Quell-
sprache durch Programmierung modifiziert oder erweitert wird. Hier ist alles flie-
ßend:
der Übergang zur Erstellung eines Individualprogramms, für das das Soft-
wareprodukt nur als Ausgangsmaterial verwendet und wesentlich umgearbei-
tet wird [zu solchen Projekten siehe Kapitel 9.7],
der Übergang von Modifikationen zu Erweiterungen,
der Übergang von Erweiterungen zu zusätzlichen Individualprogrammen.
Wenn der Vertrag nicht schon aufgrund der Unterstützungsleistungen ein Werk-
lieferungsvertrag ist [Kapitel 6.1 (2)], führt Anpassungsprogrammierung endgül-
tig dazu.
(1) Anpassungsprogrammierung als Teil einer Gesamtleistung
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei einer Gesamtleistung siehe Kapitel 6.3.12
(2); zu weiteren Rechtsfragen bezüglich der Gesamtleistung, insbesondere zum
Umfang des Rücktrittsrechts des Kunden siehe Kapitel 6.4.1.
Ansatzpunkt: Anpassungen sind meist von größter Bedeutung; sie bilden dement-
sprechend in der Regel zusammen mit dem Softwareprodukt eine Gesamtleis-
tung, wenn sie bereits im Vertragsdokument benannt sind.
Getrennte Vertragsdokumente: Auch wenn von vornherein getrennte Vertragsdo-
kumente unterzeichnet werden, dürfte das nichts daran ändern, dass die Leistun-
gen rechtlich zusammenhängen [vgl. Kapitel 6.4.1 (2)].
8 Beschaffung/Lieferung von Softwareprodukten – spezielle Fragen
224
Unterlassene Aufklärung über Erforderlichkeit von Zusatzaufträgen und Gesamt-
leistung: Hätte der Auftragnehmer vor Abschluss des Überlassungsvertrags die
Anforderungen des Kunden gründlich untersucht, hätte er zumindest zum Teil
erkannt, dass bestimmte Anpassungen erforderlich wären, und deren Realisie-
rung angeboten. Sie wären dann wahrscheinlich von vornherein als Teil ei ner ein-
heitlichen Leistung vereinbart worden. Unterlässt der Auftragnehmer die Bera-
tung, muss er hinnehmen, dass solche erst nachträglich erkannten Anpassungen
als Teil einer Gesamtleistung anzusehen sind. Die entscheidende Frage ist also,
inwieweit eine Beratungspflicht besteht [Kapitel 7.1].
Unentgeltliche Anpassungen: Wenn von vornhere
in Anpassungen vereinbart wer-
den, ohne dass der Kaufpreis ausdrücklich erhöht wird, werden sie als Tei l der
Leistung ohne gesonderte Berechnung geschuldet. Unentgeltlich sind sie erst,
wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
Bei echt unentgeltlichen Anpassungen nach Vertragsabschluss stellt sich die
Frage, inwieweit sie mit der ursprünglichen Leistung eine Gesamtleistung bilden.
Die Antworten der Rechtsprechung ergeben noch kein klares Bild.
Anpassungen als Teilleistungen: Wenn der Kunde in dem Fall, dass das Software-
produkt alsbald installiert wird, schon mit der Einsatzvorberei
tung beginnen,
u.U. das Softwareprodukt sogar schon produktiv nutzen kann, bis die Anpassun-
gen realisiert sind, ist zumindest stufenweise Lieferung gewollt [siehe (7)]. Frag-
lich ist, ob auch Teilleistungen gewollt sind. Die Rechtsprechung ist zurückhal-
tend [Kapitel 6.2.3].
(2) Insbesondere zeitlich auseinanderfallende Vereinbarungen
Anpassungsprogrammierung kann auf verschiedene Weise im Überlassungsver-
trag oder erst später in Auftrag gegeben werden.
Wenn die Vertragspartner im Laufe der Einsatzvorbereitung und auch noch
in der Benutzungsphase Anpassungen definieren, stellen sich die Fragen,
ob das Scheitern eines Zusatzauftrags über weitere Anpassungen den Anwen-
der berechtigt, auch vom Überlassungsvertrag und von bisherigen Zusatzauf-
trägen zurückzutreten;
inwieweit sich Aufträge über weitere Anpassungen auf den Ablauf der Verh-
rungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Softwareprodukten und
in früher beauftragten Anpassungen auswirken.
Aufträge von vornherein ausdrücklich einbezogen: Im Überlassungsvertrag kann
vereinbart werden, dass die Anpassungen erst im Rahmen der Pro
jektdurchfüh-
rung ermittelt werden sollen. Die dann ermittelten und nachträglich beauftragten
Anpassungen bilden eine Gesamtleistung mit dem Softwareprodukt, zu dem sie
gehören. Auf der Basis ordnungsgemäßer Projektabwicklung sollte das nur für
solche Anpassungen gelten, die die Vertragspartner alsbald in einer grundlegen-

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