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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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8 Beschaffung/Lieferung von Softwareprodukten – spezielle Fragen
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8.4 Spezielle Fragen zur Haftung für Sachmängel
8.4.1 Spezielle Probleme hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen
(1) Einschränkungen wegen der Natur von Software bei eigenen
Softwareprodukten
Nach dem BGB reicht ein einziger Mangel für den Rücktritt aus, wenn er nicht
unwesentlich ist [zum gehäuften Auftreten von Mängeln in der Anlaufphase siehe
Kapitel 6.3.5 (1)]. Allerdings muss dem Auftragnehmer angemessen viel Zeit für
die Mängelbeseitigung zugestanden werden. In der Praxis ist das Rücktrittsrecht
manchmal unbefriedigend, weil der Kunde einen starken Hebel hat, einen Vertrag
zu kippen, den er aus irgendwelchen anderen Gründen nicht mehr haben will. Er
sollte dazu nur dann berechtigt sein, wenn ein vernünftiger Kunde vom Vertrag
zurücktreten würde. Manche Gerichte stellen deswegen darauf ab, ob die Nutz-
barkei
t des Softwareprodukts insgesamt wesentlich eingeschränkt ist.
(2) Insbesondere Mängel in fremden Softwareprodukten
Verwendet der Auftragnehmer Fremdprodukte als Betriebsmittel (Systemsoft-
ware) oder Ergänzungen für seine eigenen Softwareprodukte, könnte der Kunde
diese meist auch selbst beschaffen [siehe auch Kapitel 8.2.3 (4)]. Täte er das,
hätte er das Problem, dass die Hersteller der Fremdprodukte keinen oder nur
einen beschränkten Anspruch auf Beseitigung von Mängeln einräumen. Entspre-
chend dürfte der Fall zu behandeln sein, dass der Auftragnehmer fremde Soft-
wareprodukte als Entwicklungsumgebung nutzt (deren Fehler auf die damit
erstellten eigenen Softwareprodukte durchschlagen können).
Wie zuvor stellt sich die Frage, inwieweit das Rücktrittsrecht wegen Mängeln
als eingeschränkt anzusehen ist. Für eine erhebli
che Einschränkung spricht, dass
der Auftragnehmer bei Gesamtrücktritt einen größeren Verlust erleidet (Umsatz
für die eigene Software und für die – bei Projektverträgen meist umfangreichen –
Unterstützungsleistungen). Für eine geringere Einschränkung spricht, dass der
Auftragnehmer sich für das Zusammenwirken und damit für die fremde Software
– unterschiedlich – stark macht, vor allem aber, dass er selbst teilweise die Mög-
lichkeit hat, das Zusammenwirken aller Programme zu testen und die Auswir-
kungen von Mängeln des fremden Produkts durch Maßnahmen i
n seiner Soft-
ware zu vermeiden.
Soweit Funktionen der Fremdprodukte, die der Kunde direkt nutzt, mangel-
haft sind, hat der Auftragnehmer kaum die Möglichkeit, deren Mängel auszuglei-
chen; das sollte der Kunde als unvermeidbar weitgehend hinnehmen müssen.
Soweit die Anwendungssoftware mit dem Fremdprodukt integriert ist,
erklärt der Auftragnehmer, dass seine Software zusammen mit dem Fremdpro-
dukt funktioniert (und nicht nur, dass seine Software ordnungsgemäße Schnitt-
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8.4 Spezielle Fragen zur Haftung für Sachmängel
stellen zu dem Fremdprodukt hat). Damit erklärt der Auftragnehmer implizit,
dass er das Zusammenwirken der Programme einigermaßen gründlich getestet
habe. Dann sollten schwerwiegende Mängel dadurch entdeckt worden sein. Vom
Auftragnehmer kann erwartet werden, dass er erhebliche Gebrauchsbeeinträchti-
gungen, die sich beim Zusammenwirken ergeben, in seiner Software, soweit mit
zumutbarem Aufwand technisch möglich, ausgeglichen, umgangen oder vermie-
den hat bzw., wenn sie erst in der Zukunft auftreten, ausgleichen oder umgehen
wird.
(3) Pilotprojekte
Bei Pilotprojekten sind zwei Varianten zu unterscheiden.
Pilotentwicklungsprojekte: Das Softwareprodukt soll mit fachlicher Unterstüt-
zung des (künftigen) Kunden erst noch entwickelt werden. Der Kunde hat keinen
Anspruch darauf, dass alle seine (möglicherweise individuellen) Anforderungen
abgedeckt werden.
Piloteinsatzprojekte: Der Kunde ist der Erste oder einer der Ersten, der das Soft-
wareprodukt einsetzt und mit dessen Unausgereiftheit konfrontiert wird. Das
schränkt die Ansprüche wegen Mängeln nicht ein; der Kunde muss dem Auftrag-
nehmer aber in größerem Umfang als bei einem normalen Projekt Zeit lassen,
Mängel zu beseitigen.
(4) Dem Auftragnehmer bei Übergabe bekannte Mängel
Es geht um den Fall, dass vor Herausgabe einer neuen Version »Redaktions-
schluss« gemacht wird, d.h., dass danach erkannte Mängel nicht mehr in dieser
Version beseitigt werden. Da das für ordnungsgemäßes Vorgehen nahezu uner-
lässlich ist, kann man nicht schon deswegen, weil der Auftragnehmer die Mängel
verschwiegen hat, davon ausgehen, dass der Auftragnehmer den Mangel zu ver-
treten hat und also auf Schadensersatz haftet. Maßgeblich ist, mit welcher Wahr-
scheinlichkeit der Mangel bei dem Neukunden auftreten wird und welchen Scha-
den er zu verursachen droht. Bei hohem Risiko liegt Vertretenmüssen nahe.
(5) Viren
Es liegt ein Sachmangel vor, wenn der Virus im Falle seiner Aktivierung die
Benutzung wesentlich einschränkt. Die künftige Schädigung ist eine bereits dro-
hende Gefahr.

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