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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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8.5 Sonstige Rechtsfragen
das nicht, fragt sich, ob er Anspruch auf Herausgabe des Quellprogramms als
Schadensersatz hat, um die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung zu bekommen. In
der Praxis spielt dabei häufig eine Rolle, dass der Rücktritt sinnlos ist, weil der
Auftragnehmer den Kaufpreis nicht zurückzahlen kann. Die Frage ist m.E. weit-
gehend zu verneinen [Kapitel 12.3.3 (4)].
(4) Vollzug des Rücktritts
Werden Softwareprodukte nicht auf Originaldatenträgern oder mit Autorisie-
rungsinstrumenten geliefert, ist die Rückgabe des Datenträgers, der nur dem
Transport des Softwareprodukts zum Kunden gedient hatte, ein nahezu bedeu-
tungsloser Akt. Dasselbe gilt für die vom Auftragnehmer auf eine Bibliothek der
IT-Anlage überspielte Kopie. Der ordentliche Kunde hat zumi ndest noch eine
Sicherungskopie und wahrscheinlich auch eine Kopie i n den letzten Datensiche-
rungen der Plattenbibliothek. Um das Softwareprodukt im Sinne einer Benut-
zungskopie [Kapitel 4.3.3 (6)] zurückzugeben, muss der Kunde sä
mtliche Kopien
löschen. Meines Erachtens gehört deswegen zur Rückgabe des Softwareprodukts
auch das Löschen aller Kopien und die Erklärung, das getan zu haben. Wer einen
Inbegriff (= Gesamtheit) von Gegenständen herauszugeben hat, muss sogar ei ne
eidesstattliche Versicherung abgeben, wenn Grund für die Annahme besteht, dass
das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist. Ein
Softwareprodukt, das in einer Vielzahl von Kopien beim Kunden verkörpert sein
kann, ist einem Inbegriff von Gegenständen gleichzusetzen.
Ein gewisses Interesse an der Rückgabe von Handbü
chern kann bestehen,
insbesondere bei PC-Programmen, bei denen das Handbuch relativ wertvoll ist.
Wenn ein Originaldatenträger oder ein Autorisierungsinstrument geliefert
worden ist, muss dieses zurückgegeben werden.
Zum Anspruch des Kunden auf Unterstützung beim Umstieg siehe Kapitel 6.5.1.
8.5 Sonstige Rechtsfragen
Zur Beschaffung mittels Datenfernübertragung siehe www.zahrnt.de, Kapitel
8.5.2.
Zu Verträgen über Open-Source-Software usw. siehe www.zahrnt.de, Kapitel
8.5.3.
8.5.1 Rechtsmängelhaftung
Die Haftung für Rechtsmängel deckt sich mit der für Sachmängel [vgl. Kapitel
6.3 am Anfang; zum Umfang des Rücktritts bei Lieferung zusammen mit Hard-
ware siehe Kapitel 6.4]. Es ist allerdings noch ungeklärt, wie lange die Verh-
rungsfrist wegen Rechtsmängeln dauert. Künftige Rechtsprechung wird in
www.zahrnt.de, Kapitel 8.6.1 mitgeteilt werden.
8 Beschaffung/Lieferung von Softwareprodukten – spezielle Fragen
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