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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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9.4 Abnahme
Soweit im Wesentlichen Know-how des Kunden in die Dokumente eingeflossen
ist, wird man kaum etwas dagegen sagen können. Das gilt erst recht, wenn ein IT-
Anbieter die Neuerstellung eines Programms auf moderner Technologie beauf-
tragt hat.
Zur Rechtslage bei Verträgen über die Erstellung von Vorstufen siehe Kapitel 5.3.
(4) Einbeziehung von vorhandenen Bausteinen und Softwareprodukten
Unter Bausteinen soll alles bereits Vorhandene verstanden werden, was der Auf-
tragnehmer nicht als Softwareprodukt gesondert auf dem Markt anbietet.
Bausteine: Es dürfte nicht gewollt sein, dass der Kunde auch an einbezogenen
Bausteinen ausschließliche Nutzungsrechte erhält, wenn er solche am Programm
insgesamt erwerben soll. Zugunsten des Auftragnehmers dürfte die Klausel
»sämtliche Rechte am Programm beim Kunden« dahingehend zu verstehen sein,
dass der Kunde sämtliche Rechte an der Lösung erhalten soll. Der Auftragnehmer
darf also diese Lösung nicht anderweitig verwenden, wohl aber die eingebrachten
Bausteine. Der Kunde darf sie eher nicht innerhalb anderer Lösungen einsetzen.
Softwareprodukte: Werden Softwareprodukte einbezogen, kommt es darauf an,
ob der Auftragnehmer sie im Vertrag auff
ührt oder nicht. Tut er das nicht, dürfte
dasselbe wie bei Bausteinen gelten. Tut er das (und sorgt nicht – zumindest über
eine Angabe des Preises – für eine Regelung der Nutzungsrechte), ist davon aus-
zugehen, dass der Kunde diese Standardteile nur innerhalb der Lösung, aber
darin uneingeschränkt, einsetzen darf.
Zu beachten ist, dass die Softwareprodukte als Teil der Zielumgebung defi-
niert sein können. In diesem Fall braucht der Auftragnehmer den Einsatz – ohne
zusätzliche Vergütung – nur auf denjenigen Anlagen zuzulassen, auf denen die
Lösung installiert werden sollte. Das l
iegt erst recht nahe, wenn die Softwarepro-
dukte von Vorlieferanten stammen (entweder ausdrücklich so angegeben oder
aufgrund der Bekanntheit des Softwareprodukts dem Kunden bekannt).
9.4 Abnahme
(1) Problemstellung
Der Werklieferungsvertrag, unter den die Programmerstellung fällt [Kapitel 9 am
Anfang], kennt nicht die Abnahme im Sinne des Werkvertragsrechts [Kapitel
5.1.1 (2)]. Wenn die Vertragspartner allerdings die Abnahme ausdrücklich ver-
einbaren, meinen sie damit wahrscheinlich nicht die Entgegennahme wie bei
einem Werklieferungsvertrag, sondern die Abnahme im Sinne des Werkvertrags-
rechts. Also soll diese Vereinbarung bei Bedarf durch die Vorschriften zur
Abnahme im Werkvertragsrecht ergänzt werden. Die Vertragspartner dürften mit
9 Erstellung von Programmen
280
einer solchen Vereinbarung die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
[Kapitel 6.3.11] ausschließen.
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(2) Abnahmevoraussetzungen
Der Kunde ist zur – vereinbarten – Abnahme verpflichtet, wenn das Programm
vertragsgemäß hergestellt ist. Alle Leistungen, die Voraussetzung für die Abnah-
meprüfung sind, müssen erbracht sein. Das gilt insbesondere für die Einweisung
und für die Lieferung der Dokumentation [vgl. Kapitel 6.3.12 (2)].
Hat das Programm mehr als unwesentliche Mängel, braucht der Kunde die-
ses gemäß § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB noch nicht abzunehmen und kann Nacher-
füllung verlangen [zur Abnahmereife siehe Kapitel 9.2.4 (1) unter »Anforderun-
gen ...«].
Vereinbarungen zur Abnahmeprüfung und Abnahmepflicht: Es kommt darauf
an, was die Vertragspartner vereinbaren [in www.zahrnt.de, Kapitel 9.4 werden
einige Auslegungsprobleme behandelt].
Unvollständige Testmöglichkeiten des Auftragnehmers: Werden bereits im Ver-
trag die Möglichkei
ten des Auftragnehmers, seine Lieferung auszutesten, einge-
schränkt, ist davon auszugehen, dass der Kunde die Abnahmeprüfung nur auf
dieser Basis durchführen darf. Unbeschadet dessen bezieht sich seine Haftung
wegen Mängeln auf sein Programm, wie es anschließend in die vollständige Ziel-
umgebung integriert wird.
Wenn die Abnahmeverpflichtung allerdings an den späteren Test durch den
Kunden innerhalb der gesamten Zielumgebung geknüpft wird, muss der Auftrag-
nehmer die sich daraus ergebende Verschiebung und Erschwerung hinnehmen.
Pflicht des Kunden, seine Testfälle vorab bekanntzugeben: Sie ist zu verneinen.
Die Abnahmeprüfung di
ent auch der Qualitätssicherung. In deren Interesse sind
voneinander unabhängige Tests vorzuziehen.
(3) Pflicht des Auftragnehmers zur Unterstützung
Durchführung der Abnahmeprüfung: Die Abnahmeprüfung ist Sache des Kun-
den. Wenn der Kunde dabei überfordert ist, stellt sich die Frage, ob der Auftrag-
nehmer aufgrund von Treu und Glauben zur Unterstützung verpflichtet ist und,
wenn ja, ob diese gesondert zu vergüten ist. Zu bedenken ist, dass die Vertrags-
partner die Abnahme ausdrücklich vereinbart haben. Wenn sie die Unterstützung
nicht geregelt haben, dürften sie diese eher nicht gewollt haben. Nach Treu und
Glauben muss der Auftragnehmer sie bei Bedarf trotzdem soweit wie zumutbar
gegen gesonderte Vergütung erbringen.
32. Bei Anwendung des Werkvertragsrechts würde es keine solche Pflicht geben.

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