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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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9.6 Besonderheiten bei Erstellung aus Rohlingssoftware
Ersatzvornahme/Selbstvornahme: Sie ist nur im Werkvertragsrecht vorgesehen
[Kapitel 5.1.1 (3)]; sie setzt dort die Setzung einer Nachfrist voraus, nicht aber
dass der Auftragnehmer den Mangel zu vertreten hat. Wenn der Auftragnehmer
die Verzögerung zu vertreten hat, kann der Kunde nach nutzloser Fristsetzung die
Erstattung seines Aufwands als Schaden verlangen. Damit besteht im Ergebnis
nur ein beschränkter Unterschied zum Werkvertrag.
Nach-Nachfrist: Der Auftragnehmer kann Anspruch auf eine Nach-Nachfrist
haben (die der Kunde von vornherein – ausdrücklich – in seine Nachfristsetzung
einbeziehen kann): Wenn der Kunde wegen aufgetretener Mängel eine Nachfrist
setzt, kann dem Auftragnehmer trotz aller Anstrengungen unterlaufen, dass er
die Mängel nicht vollständig beseiti
gt (seine Korrekturmaßnahmen punktuell
mangelhaft sind). Beim Testen durch den Kunden können schwerwiegende Stö-
rungen auftreten, die der Auftragnehmer in seiner Testumgebung kaum entde-
cken konnte, die aber schnell beseitigt werden können. Wenige solcher Mängel
sind nach dem Stand der Technik akzeptabel. Je eher sich diese Situation nach der
Lieferung ergibt, desto eher muss der Kunde für deren Beseitigung eine kurze
Nach-Nachfrist einräumen [vgl. Kapitel 9.2.4 (3)].
Erneute Nachfristsetzung als Voraussetzung für die Erstattung des Aufwands für
die Beseitigung von weiteren Mängeln: Siehe www.zahrnt.de, Kapitel 9.5.2.
9.6 Besonderheiten bei Erstellung aus Rohlingssoftware
Konkretisierung der Aufgabenstellung: Der Auftragnehmer geht davon aus, dass
er die gewünschte Lösung im Wesentlichen bereits erstellt hat [Kapitel 8.4.2 zur
Abgrenzung zu ähnlichen Projekten auf der Basis von Softwareprodukten]. Typi-
scherweise wird vor der Vereinbarung eines Festpreises nur eine grobe Istauf-
nahme durchgeführt. Der Auftragnehmer geht von einem Basispreis aus, der
einen Teil der Vorinvestition für die Rohlingssoftware amortisieren soll, und von
einem Zuschlag, der den Anpassungsaufwand in etwa abdecken soll. Gewisse
Überschreitungen des tatsächlichen Aufwands sind für ihn nicht schlimm; denn
oft führt das zu Erweiterungen der Rohli
ngssoftware, die er für andere Kunden
wiederverwenden kann.
Die Erstellungsphase im Übrigen: Schon bei Projekten, bei denen Softwarepro-
dukte erheblich angepasst werden sollen, liegt es nahe, diese wie Erstellungspro-
jekte durchzuführen. Hier gilt dies auf jeden Fall. Da die Rohlingssoftware nach
den Richtlinien des Auftragnehmers erstellt worden ist, dürften diese auch für die
Anpassungsprogrammierung gelten. Allerdings dürfte mit dieser punktuellen
Geltung noch nicht viel dazu ausgesagt sein, inwieweit diese Richtlinien im Übri-
gen, insbesondere hinsichtlich der Mitwirkung des Kunden, gelten sollen.

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