O'Reilly logo

IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

Stay ahead with the world's most comprehensive technology and business learning platform.

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required

287
9.9 Pflege von Individualprogrammen
treten. Bei Festpreisen kalkuliert der Auftragnehmer seinen Aufwand auch ab
Arbeitsbeginn mit ein, bekommt ihn im Falle des Vertragsabschlusses also auch
vergütet.
Der Auftragnehmer arbeitet also nur dann noch an seinem Angebot, wenn er
die Aufgabenstellung ermittelt, um sie in seinem Angebot darstellen oder um sei-
nen Aufwand bei einem Festpreis kalkulieren zu können, bzw. nach Vorlage eines
Angebots, um es aufgrund von Einwendungen seines Interessenten zu verbessern.
Es liegt also ziemlich nahe, dass der Auftragnehmer anderenfalls nicht auf
sein Risiko arbeitet.
9.9 Pflege von Individualprogrammen
(1) Ansatz für den Pflegevertrag
Mit Ablauf der Verhrungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln aus dem Erstel-
lungsvertrag erlischt der Anspruch des Kunden auf Mängelbeseitigung nicht; der
Auftragnehmer kann dem Anspruch aber Verhrung dieser Ansprüche entgegen-
halten und sich zur Mängelbeseitigung nur gegen Vergütung bereit erklären
[Kapitel 6.3.12 (1)].
Der Auftragnehmer, der nach Ablauf der Verhrungsfrist Mängel ohne ei ne
solche Forderung beseitigt, kann dafür nachträglich keine Vergütung verlangen;
er hat eben auf die Einrede der Verhrung verzichtet und seine Pflicht erfüllt.
Besteht kein Pflegevertrag, muss der Auftragnehmer sich also vor Arbeitsauf-
nahme einen Auftrag zur Mängelbese
itigung (gegen Vergütung des Aufwands)
erteilen lassen, wenn er seine Leistung vergütet haben will.
Wird ein Pflegevertrag geschlossen, wird meist die Pflicht zur Mängelbeseiti-
gung gegen Vergütung vereinbart und ein Rahmen für Aufträge zur Weiterent-
wicklung geschaffen.
(2) Pflegepflicht
Ob der Auftragnehmer zum Abschluss eines Pflegevertrags verpflichtet ist, hängt
im Wesentlichen davon ab, ob er dem Kunden Programme als Quellprogramm
zur Verfügung gestellt hat [wozu er grundsätzlich verpflichtet ist; siehe Kapitel
9.3.1 (1)]. Hat er das getan, besteht kein technisches Monopol. Ein Anspruch auf
Pflege kommt dann nur beschränkt in Betracht.
Wenn der Auftragnehmer das Quellprogramm vereinbarungsgemäß nicht zur
Verfügung zu stellen braucht, erklärt er dami t, dass er die Pflege übernehmen
will. Er dürfte dann zumindest für die übliche Einsatzdauer der von ihm erstellten
Programme zur Pflege verpflichtet sein. Je länger die Geschäftsbeziehung betref-
fend der Weiterentwicklung dauert, desto stärker dürfte der Kunde sich auf wei-
tere Betreuung verlassen können. Der Auftragnehmer dürfte auch über die übli-
che Einsatzdauer von Softwareprodukten hinaus dazu verpflichtet bleiben,
9 Erstellung von Programmen
288
solange er die personellen und sachlichen Mittel hat, die Pflege fortzuführen. Im
Übrigen dürfte er verpflichtet sein, die Einstellung der Pflege frühzeitig anzukün-
digen, damit der Kunde sich darauf einstellen kann.
(3) Mängelbeseitigung
Wird die Beseitigung von Mängeln vereinbart, will der Auftragnehmer keinesfalls
die Verhrungsfrist aus dem Erstellungsvertrag verlängern, sondern Schadenser-
satzansprüche wegen bereits vorhandener Mängel ablehnen können. Die Pflicht
zur Mängelbeseitigung ist hier geschuldete Leistung und erfolgt nicht aus Haf-
tung wegen Mängeln. Erst wenn der Auftragnehmer die Pflicht zur Mängelbesei-
tigung verletzt, haftet er auf Schadensersatz.
(4) Pflichten des Auftragnehmers bei der Pflege
Die im Folgenden behandelten Pflichten gelten weitgehend unabhängig davon,
ob ein formeller Pflegevertrag geschlossen worden ist oder nicht.
Qualitätssicherung: Da die Weiterentwicklung noch fehlerträchtiger ist als die
Erstentwicklung, ist der Auftragnehmer gesteigert zur Qualitätssicherung, insbe-
sondere zum Testen, verpflichtet. Der Kunde dürfte eher als bei einem Erstel-
lungsvertrag auch seinerseits zur Überprüfung, insbesondere zum Testen, ver-
pflichtet sein [Kapitel 9.2.3.2].
Beratungspflichten des Auftragnehmers: Die Weiterentwicklung wird zwar durch
Aufträge des Kunden angestoßen. Der Auftragnehmer kann aber verpflichtet
sein, den Kunden auf Bedarf an Weiterentw
icklung hinzuweisen, damit diese
rechtzeitig durchgeführt werden kann. Der Änderungsbedarf kann sich beispiels-
weise aus Änderungen der Rechtsvorschriften ergeben, die ein Programm zu
berücksichtigen hat, oder aus veränderten Pflegebedingungen für die Systemsoft-
ware, die ein Programm benötigt [vgl. Kapitel 12.2.1]. Die Beratungspflicht
bezieht sich dann auch auf den Zeitbedarf für das Weiterentwickeln und die Ver-
fügbarkeit der dafür erforderlichen Kapazität beim Auftragnehmer.

With Safari, you learn the way you learn best. Get unlimited access to videos, live online training, learning paths, books, interactive tutorials, and more.

Start Free Trial

No credit card required