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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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10 Outsourcing-Verträge
10.1 Vertragsgegenstand und rechtliche Einordnung
Der Begriff Outsourcing wird als Modebegriff beliebig verwendet, bei spielsweise
auch für Verträge über Personaleinsatz, wie sie in den Kapiteln 5 und 9 abgehan-
delt werden. In diesem Kapitel geht es nur um Verträge, die einem Anwender
ermöglichen, sich für die Durchführung seiner Informationsverarbeitung eines
IT-Systems und/oder des für dessen Einsatz erforderlichen Personals zu bedienen,
das nicht unter seiner Herrschaft steht.
Diese Verträge werden weitgehend, aber nicht stets, im Wege der Telekom-
munikat
ion erbracht. Der Auftragnehmer erbringt dann Teledienste [siehe
www.zahrnt.de, Kapitel 4.2.1.1].
Der Auftragnehmer kann darüber hinaus auch Telekommunikationsdienste
nach dem Telekommunikationsgesetz erbringen.
(1) Vertragsform
Aufgrund der schnellen technischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und
damit auch der der Kosten (sowie der gemachten Erfahrungen) wechseln die Ver-
tragsinhalte ständig.
Wegen der engen Zusammenarbeit der Vertragspartner gibt es fast keine
Streitigkeiten vor Gericht außer solchen über die Beendigung der Zusammenar-
beit. Damit gibt es kaum Urteile und dementsprechend auch fast keine juristische
Literatur.
Das Spektrum reicht von der Betreuung eines IT-Systems des Kunden bei die-
sem bis zur Übertragung von Aufgaben des Kunden. Es gibt beliebige Mischun-
gen aus der Bereitstellung von IT-Systemen einerseits und Dienstleistungen ande-
rerse
its. Das Spektrum ist so breit wie das bei der Beschaffung von IT-Systemen
[Kapitel 6.1 (1)], wobei hier noch Pflege und u.U. Wartung hinzukommen. Die
benötigten IT-Produkte können selbst dann vom Kunden gestellt werden, wenn
sie beim Auftragnehmer installiert werden.
10 Outsourcing-Verträge
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Dementsprechend gibt es keinen Vertragstyp Outsourcing, nicht einmal den
Typ eines Rechenzentrumsvertrags. Auch der ASP-Vertrag (Application Service
Providing) oder der SaaS-Vertrag (Software as a Service) beinhalten mehr ein
Marketing- und Geschäftskonzept, das bestimmte technische Möglichkeiten vor-
aussetzt, als ein einigermaßen definiertes Leistungsbündel.
(2) Rechtliche Einordnung
Soweit es um die Bereitstellung von IT-Systemen, wenn auch nur zur Mitbenut-
zung durch den Kunden, geht, ist weitgehend Mietvertragsrecht anzuwenden.
Dieses verpflichtet den Auftragnehmer zur Beseitigung von Mängeln und zur
Weiterentwicklung [Kapitel 7.2 (1)]. Das Mietrecht sieht vor, dass der Kunde das
IT-System einen Dritten nur mit Zustimmung des Auftragnehmers mitnutzen las-
sen darf.
Soweit es um Dienstleistungen geht, fallen diese entweder unter Dienstver-
tragsrecht oder unter Werkvertragsrecht. Im zweiten Fall muss das Werkvertrags-
recht dahingehend abgewandelt werden, dass ein Dauerschuldverhältni s vorliegt
[vgl. Kapitel 11.3.1]. Die beschränkten Unterschiede zwi schen Dienstverträgen
und Werkverträgen nehmen damit noch wei
ter ab. Selbstverständlich soll der
Auftragnehmer nur dafür bezahlt werden, dass er Ergebnisse, die er schaffen soll,
auch erreicht.
Je umfangreicher die Dienstleistungen sind, desto näher liegt es, die Pflichten-
stellung des Auftragnehmers zu betonen, sei es durch die ergänzende Anwendung
des Auftragsrechts oder durch die des Konzepts des komplexen Langzeitvertrags
[Kapitel 6.1 (3)].
Ein BPO-Vertrag (Business Process Outsourcing) unterliegt weitgehend dem
Recht des Geschäftsbesorgungsvertrags [siehe (3)].
In der Regel hängen alle Leistungen zusammen, sodass der Kunde bei der
Verletzung einer Leistungspflicht den Vertrag insgesamt außerordentlich kündi-
gen bzw. bei Lieferverzug insgesamt von diesem zurü
cktreten kann [Kapitel 6.4].
Es ist weitgehend nur eine akademische Frage, ob der Kunde ein Benutzungs-
recht an der Software benötigt. Es wird ihm ggf. automatisch im Umfang der ver-
einbarten Nutzung eingeräumt. Die Frage stellt sich nur, wenn der Auftragneh-
mer nicht berechtigt ist, die eingesetzte Fremdsoftware zu vermieten.
(3) Grundzüge des Auftragsrechts/der Geschäftsbesorgung
Das BGB unterscheidet zwischen dem Auftrag und dem Geschäftsbesorgungsver-
trag. Beim Auftrag gemäß §§ 662 ff. BGB überni mmt es der Auftragnehmer, ein
Geschäft für den Auftraggeber unentgeltlich zu besorgen. Dieser Vertragstyp ist
für das Geschäftsleben also wenig bedeutsam. Der Begriff wird im Geschäftsle-
ben häufig allgemein im Sinne eines Vertrags über gegenseitige Leistungen ver-
wendet.

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