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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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10.2 Durchführung
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein entgeltlicher Vertrag. § 675 BGB
regelt ihn so, dass erklärt wird, dass der Geschäftsbesorgung ein Dienstvertrag
oder ein Werkvertrag zugrunde liegt. Das schafft die Grundlage für die Vergü-
tungspflicht. Über die ü blichen Pflichten bei einem solchen Dienst- oder Werkver-
trag hinaus ist der Auftragnehmer besonders verpflichtet, die Interessen des Kun-
den wahrzunehmen. Beispielsweise hat der Architekt aufgrund eines
Werkvertrags bzw. Dienstvertrags die Aufgabe, einen Entwurf zu machen und di e
Bauaufsicht zu führen. Wenn er darüber hi
naus auch Verhandlungen mit anderen
Auftragnehmern führt, liegt insoweit Geschäftsbesorgung vor. Unter den
Geschäftsbesorgungsvertrag fallen typischerweise Aufträge an Rechtsanwälte,
Bankgeschäfte oder Baubetreuungsverträge.
Der Auftragnehmer ist besonders verpflichtet, Informationen zu geben und
Weisungen einzuholen.
10.2 Durchführung
10.2.1 Allgemeines
Einführungsphase: Am Anfang muss je nach Leistungsbündel eine mehr oder
weniger umfangreiche Einführungsphase durchgeführt werden. Bei der Inan-
spruchnahme von Anwendungssoftware entspricht diese weitgehend der bei der
Beschaffung von IT-Systemen [siehe Kapitel 6.2 bzw. Kapitel 8.3 hinsichtlich der
Anpassungsprogrammierung].
Nutzungsphase: Je nach Leistungsbündel entspricht die Nutzungsphase mehr
oder weniger der bei der Nutzung von IT-Systemen [Kapitel 6.5 und 7.2 (1)]
unter besonderer Berücksichtigung der Ansprüche auf Weiterentwicklung der
Anwendungssoftware [Kapitel 12.2]. Insoweit Geräte beim Kunden stehen, geht
es auch um deren Wartung [Kapitel 11].
Mängelbeseitigung: Sie gehört zur Leistung; sie wi rd also nicht wegen einer
Pflichtverletzung geschuldet
[Kapitel 7.2 (1); vgl. Kapitel 12.3.1]. Soweit nichts
anderes vereinbart wird, sind die Reisekosten und -zeiten für erforderliche Ein-
sätze beim Kunden durch die pauschale Vergütung abgegolten.
Auftragsdatenverarbeitung: Eine besondere Bedeutung hat der Datenschutz.
Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet,
greift das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein. Dann liegt Datenverarbeitung im
Auftrag nach § 11 BDSG vor. Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutz-
rechtlichen Vorschriften verantwortlich. Dementsprechend muss er die daten-
schutzrechtlichen Anforderungen im Auftrag gegenüber dem Auftragnehmer
festlegen. § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG sieht vor, dass der Auftrag schriftli
ch zu ertei-
len ist, »wobei die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die technischen
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und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse fest-
zulegen sind«. Der Vertrag muss also entsprechend detailliert abgefasst werden.
Weiterhin hat der Kunde sich »von der Einhaltung der beim Auftragnehmer
getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen«.
Dementsprechend muss er sich im Vertrag ein solches Kontrollrecht einräumen
lassen (wobei sich dieses hilfsweise aus der ergänzenden Vertragsauslegung
ergibt, wenn der Vertrag schweigt).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Auftragnehmer die Daten nur
gemäß Auftrag verarbeiten darf.
Vergütung: In der Praxis geht es im Wesentlichen darum, diejeni
gen Leistungen
genau zu definieren, die durch eine pauschale Vergütung abgegolten werden sol-
len.
In dem Fall, dass die pauschale Vergütung zeitabhängig vereinbart wird, stellt
sich die Frage nach dem Beginn der Vergütungspflicht, wenn die Einführungs-
phase längere Zeit dauert. Dass die Zahlungspflicht mit Beginn der Einführungs-
phase beginnt, liegt nahe,
wenn der Auftragnehmer die IT-Anlage schon frühzeitig bereitstellen muss
und
wenn die Einführungsleistungen durch die zei tabhäng
ige Vergütung abgegol-
ten werden sollen.
Beendigung: Der Kunde kann den Vertrag nach herrschender Meinung zwar vor-
zeitig kündigen [vgl. Kapitel 9.2.5]. Er bleibt aber verpflichtet, die Vergütung zu
bezahlen. Der Auftragnehmer muss sich nur das abziehen lassen, was er an Kos-
ten tatsächlich erspart bzw. durch den Einsatz seiner Ressourcen anderweitig
erwirbt (oder zu erwerben böswillig unterlässt).
Auch wenn der Kunde jahrelang für die Nutzung der Software gezahlt hat,
hat er keinen Anspruch auf Überlassung der Software gegen einen Vorzugspreis.
Der Kunde hat Anspruch auf Überlassung seiner Daten derart, dass er sie
anderweitig nutzen kann. Dieser Anspruch besteht nicht erst bei Nutzungsende,
sondern jederzei
t, also bereits dann, wenn der Kunde diese für die Vorbereitung
der Umstellung benötigt.
10.2.2 Insbesondere Web-Housing
Zur Vorbereitung des Internetauftritts siehe www.zahrnt.de, Kapitel 8.3 (12).
Beim Web-Housing stellt der Auftragnehmer den Server und in der Regel die
Basissoftware, auf deren Grundlage der Web-Auftritt des Kunden programmiert
wird.
Das Thema Haftung des Access-Providers, insbesondere die strafrechtliche
Verantwortung seiner Geschäftsführung, ist in den letzten Jahren hochgespielt
worden.

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