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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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11.3 Rechtsfragen zur Vollwartung
(2) Dauer der Wartungsverpflichtung
Zur Dauer der Wartungsverpflichtung ist IT-spezifische Rechtsprechung bisher
nicht bekannt geworden. Wenn der Auftragnehmer erst einmal Vollwartung
anbietet, könnte zu differenzieren sein zwischen
der Frist, während der der Auftragnehmer Vollwartung akzeptieren muss, und
der sich anschließenden Frist, während der der Auftragnehmer Wartung
wenigstens gegen Zeit und Material erbringen muss. Dabei dürfte der Auf-
tragnehmer nicht mehr verpflichtet sein, Ersatzteile vorzuhalten.
Die Mindestwartungsdauer dürfte – anders als bei der Pflege [Kapitel 12.2.3]
nicht für alle Kunden erst zu laufen beginnen, wenn sie für den letzten Käufer
beginnt
. Denn Ersatzteile können knapp werden; das gilt auch für das Personal,
das spezielle Kenntnisse über die alten Geräte hat.
Einzelreparatur: Hier weist der Auftragnehmer u.U. schon nach zwei Jahren dar-
auf hin, dass er Ersatzteile nicht mehr beschaffen könne. Der Produktzyklus sei
so kurz; Neubeschaffung sei wirtschaftlicher. Allgemein ist ein Hersteller ver-
pflichtet, Ersatzteile während der üblichen Nutzungszeit einer Maschine (oder
eines Autos) verfügbar zu machen. Die Pflicht bezieht sich zwar nicht nur auf
Verschlei
ßteile, aber andererseits nicht auf Teile, die üblicherweise eine längere
Lebensdauer als die Maschine haben. Wirtschaftliche Überlegungen können zu
einer kürzeren Dauer führen. Das gilt insbesondere für Billigprodukte.
(3) Übertragung des Vertrags auf einen anderen Wartungsunternehmer
Bei Software bestehen erhebliche Bedenken dagegen, dass der Auftragnehmer den
Pflegevertrag während der Mindestpflegedauer auf einen anderen Lieferanten
übertragen darf [Kapitel 12.2.5 (2)]. Das Argument, dass die spezifischen Kennt-
nisse der Mitarbeiter des (bisherigen) Vertragspartners sehr wichtig seien, entfällt
bei der Wartung weitgehend. Es bleibt aber das Argument, dass der Kunde berech-
tigtes Interesse daran hat, seinen Vertragspartner zu behalten und dieser sich
unschwer des neuen Wartungsunternehmers als Erfüllungsgehilfen bedienen kann.
11.3 Rechtsfragen zur Vollwartung
11.3.1 Allgemeine Fragen
Rechtliche Einordnung: Der Vollwartungsvertrag wird als Werkvertrag mit dau-
erschuldrechtlichem Charakter eingeordnet. Grundlage dafür ist, dass die ein-
zelne Instandsetzung einen Werkvertrag darstellt [Kapitel 11.4]. Die vorbeugende
Wartung allein mag zwar als Dienstvertrag einzuordnen sein [Kapitel 11.4]. Ver-
bunden mit der Instandsetzung – und das z.T. untrennbar – dient aber auch sie
dazu, eine möglichst hohe Verfügbarkeit zu schaffen.
11 Wartung von Hardware
298
Verhältnis zum Projektvertrag: Der Wartungsvertrag kann mit der Haftung für
Sachmängel aus dem Projektvertrag während der Verhrungsfrist parallel laufen
[Kapitel 11.1]. Der Kunde kann Ansprüche auf Mängelbeseitigung aus dem Pro-
jektvertrag und aus dem Wartungsvertrag ableiten. Er trägt die Beweislast, wenn
er sich auf Haftung für Sachmängel stützt (weil er die Instandsetzung kostenlos
haben oder vom Projektvertrag zurücktreten will).
Nach Ablauf der Verhrungsfrist liegt es fern, den Wartungsvertrag als Fort-
setzung der Haftung für Sachmängel anzusehen. Denn der Auftragnehmer will
nicht darauf verzichten, sich auf die Verhrung der Ansprüche wegen Mängeln
aus dem Projektvertrag berufen zu können. Er übern
immt die Pflicht, die Hard-
ware betriebsbereit zu halten. Das geht teilweise über die Haftung für Sachmän-
gel hinaus (Beseitigung auch von Störungen, die durch Abnutzung entstanden
sind) und bleibt teilweise dahinter zurück (kaum Beseitigung von Mängeln
bezüglich der Sollbeschaffenheit) [Kapitel 11.3.2 (1)].
Abhängigkeit vom Projektvertrag: Wird der Projektvertrag zwischen den Ver-
tragspartnern nachträglich wieder aufgehoben, entfällt auch der zwischen densel-
ben Parteien geschlossene Wartungsvertrag rückwirkend.
Der Kunde muss eine Nutzungsentschädigung zahlen.
Diese dürfte entspre-
chend der Gebrauchsfähigkeit des gelieferten Systems aus Hardware und ggf.
auch Software anzusetzen sein. Auch wenn die Hardware ordnungsgemäß
gewartet worden ist, sie aber wegen verspäteter oder mangelhafter Lieferung der
Software nur einen Bruchteil des Nutzens ermöglicht hat, ist nur ein entsprechen-
der Bruchteil der Wartungskosten zu zahlen.
Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht: Im Hinblick auf die Ausgestaltung der
Vollwartung als Dauerschuldverhältnis dürften einige werkvertragsrechtliche
Regelungen nicht anwendbar sein, z.B. § 641 BGB hinsichtlich der Fälligkeit der
Vergütung, § 649 BGB hinsichtlich der vorze
itigen Beendigung/Kündigung.
Wie auch bei anderen Dauerschuldverhältnissen [Kapitel 7.2 (1) und (2)] hat
der Anwender bei Pflichtverletzungen nicht das Recht auf Rücktritt, sondern das
auf außerordentliche Kündigung [Kapitel 3.1 (5)]. Dieses kann durch Schadens-
ersatzansprüche ergänzt werden.
Beginn der Wartungs- und der Zahlungspflicht: Wie einleitend dargestellt hängt
der Bedarf nach einem Wartungsvertrag anfangs weitgehend davon ab, was der
Kunde über die normale Beseitigung von Mängeln hinaus beauftragen will. Es
liegt nahe, dass der Kunde während der Verhrungsfrist für Mängelansprüche
weni
ger als die normale Wartungspauschale zahlen will.
Soll der Wartungsvertrag mit der Lieferung des IT-Systems beginnen, ist die
vollständige Lieferung Voraussetzung für den Beginn der Zahlungspflicht, insbe-
sondere also auch die der Software [Kapitel 6.3.12 (2)]; es sei denn, dass die
Hardware als Teillieferung vereinbart wird.

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