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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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12.2 Pflegepflicht des Auftragnehmers für Softwareprodukte
von Programmständen mit viel Weiterentwicklung (oft »Upgrades« genannt).
Will der Kunde einen neuen Programmstand mit viel Weiterentwicklung haben,
soll er diesen bestellen (in der Regel gegen einen Aufpreis bzw. Vorzugspreis). Die
Abgrenzung zwischen etwas und viel Weiterentwicklung ist problematisch. Der
Auftragnehmer bestimmt die Einordnung. – Die Upgrade-Pflege enthält letztlich
nur wenige rechtliche Unterschiede zur Vollpflege (hauptsächlich hinsichtlich der
Vergütung).
(3) Miete und Pflege
Der Vermieter schuldet automatisch die Pflege in dem Umfang, dass er die Ein-
satzfähigkeit des Softwareprodukts erhalten muss. Typischerweise geht der Ver-
mieter einen Schritt weiter und sieht Leistungen wie bei Vollpflege vor. Im Folgen-
den wird auf die Darstellung der Besonderheiten der eingeschränkten Pflege bei
reiner Miete verzichtet.
12.2 Pflegepflicht des Auftragnehmers für Softwareprodukte
ohne Anpassungsprogrammierung
(1) Ansatz
Die Pflicht zur Pflege entsteht meist dadurch, dass der Auftragnehmer seine
Bereitschaft zur Pflege in der Akquisitionsphase ankündigt. Anderenfalls ist auf
Treu und Glauben als Ansatzpunkt abzustellen (was die Pflegepflicht nicht auto-
matisch begründet) [vgl. Kapitel 11.2 (1)],
weil alleine der Auftragnehmer aufgrund seines technischen Monopols (Ver-
fügen über das Quellprogramm) die Leistungen überhaupt erbringen kann,
insbesondere die Mängelbeseitigung; das gilt auch bei Lieferung des Quell-
programms, wenn der Kunde dieses Dritten nicht zur Kenntnis geben darf
[Kapitel 8.2.2.4], zumindest dann, wenn der Kunde ein IT-Laie i
st;
weil alleine der Auftragnehmer di ese Leistungen, insbesondere die Weiterent-
wicklung, wirtschaftlich sinnvoll oder sachlich und/oder zeitlich machbar
erbringen kann.
Je stärker das Bedürfnis nach Weiterentwicklung eines Softwareprodukts besteht
und je teurer es ist, desto eher enthält das Angebot, dieses zu verkaufen, unausge-
sprochen auch das Angebot, es auch zu pflegen. Der Softwareanbieter hat nichts
dagegen, Leistungen zu erbringen, solange das für ihn ein Geschäft ist. Es kommt
ihm auf die Bedingungen an, plausiblerweise insbesondere auf den Umfang der
durch die Pflegepauschale abgedeckten Leistungen und di
e Möglichkeit, die
Pflege für ältere Versionen einzustellen oder sonst zu beschränken. Manche Auf-
tragnehmer wollen sich allerdings die Möglichkeit offenhalten, die Pflege aus
geschäftlichen Gründen nach wenigen Jahren plötzlich überhaupt einzustellen.
12 Pflege von Softwareprodukten
308
Der Auftragnehmer ist im Normalfall berechtigt, die Pflegepflicht bei
Abschluss des Projektvertrags ausdrücklich abzulehnen.
(2) Umfang der Pflegepflicht
Die Frage nach dem Umfang der Pflichten stellt sich, wenn der Pflegevertrag erst
nach dem Projektvertrag überhaupt abgeschlossen ist oder wenn er nur vage
Regelungen enthält.
Bei Vollpflege zahlt der Kunde den deutlich überwiegenden Anteil an der
Pflegepauschale für die Weiterentwicklung. Er darf also einiges an Weiterent-
wicklung erwarten und muss damit einiges an Inkompatibilität hinnehmen. Ent-
scheidend ist, dass die Weiterentwicklung der Kundschaft insgesamt dienen soll.
Diese ist auch im Interesse der Weiterentwicklung bereit, einiges an Defi
ziten in
der Aufwärtskompatibilität hinzunehmen – wobei der einzelne Kunde dennoch
stöhnt, wenn ihn die Konsequenzen zur Unzeit treffen. Die Kunden werfen Geld
in einen Topf, der die Weiterentwicklung finanzieren soll. Der einzelne Kunde
darf nur erwarten, dass ein Minimum seiner spezifischen Interessen geschützt
wird.
Die Kundschaft zahlt dafür, dass der Auftragnehmer seine Softwareprodukte
nicht nur einsatzfähig hält (wie bei einem Mietvertrag), sondern auf dem Stand
der Zeit, d
.h. »verkaufsfähig«. Der einzelne Kunde soll zumindest im überwie-
genden Teil des Zeitraums, während dessen der Auftragnehmer zur Pflege ver-
pflichtet ist, wie ein Kunde stehen, der laufend neue Softwareprodukte beschafft.
Zum Verhältnis vom Auftragnehmer zum Kunden stellen sich Fragen, die bis-
her nicht einmal ansatzweise geklärt sind (wichtiger ist die Frage, wie groß der
Topf ist):
Darf die Kundschaft erwarten, dass der Auftragnehmer Mittel (aus dem Pro-
duktverkauf) in den Topf hineingibt, weil die Weiterentwicklung ihm ermö
g-
licht, seine Softwareprodukte verkaufsfähig zu halten?
Was darf der Auftragnehmer als Gewinn aus dem Topf herausnehmen?
(3) Dauer der Pflegepflicht
Auf Auftragnehmerseite ist bei Vollpflege intern der Grundsatz weit verbreitet,
dass jede Generation eines teuren Softwareprodukts (in deren jeweils neuesten
Version) sechs Jahre ab letztem Verkauf gepflegt wird. Rechtlich dürften bisher
fünf Jahre anzusetzen sein, soweit nichts anderes vereinbart wird. Wenn für PC-
Programme Vollpflege vereinbart wird, dürfte die Frist etwas kürzer sein. Es
besteht eine starke Wechselwirkung mit der Frage, inwieweit der Auftragnehmer
seine Leistungen auf die jeweils neueste Version oder sogar Generation beschr
än-
ken darf. Je stärker das der Fall ist [Kapitel 12.2.2], desto eher ist ihm eine lange
Mindestpflegepflicht zuzumuten [siehe im einzelnen Kapitel 12.2.3].

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