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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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12.3 Rechtsfragen zum Pflegevertrag
Aufgaben im Unterauftrag durch einen kompetenten Dritten durchführen lassen.
Der Kunde braucht sich niemanden aufdrängen zu lassen.
Wenn es allerdings um die Pflege eines Softwareprodukts geht, das der Ver-
triebspartner in ei ne Lösung auf der Grundlage eines eigenen Softwareprodukts
integriert hat, ist kaum zu sehen, wie ein anderer Auftragnehmer in der Lage sein
soll, dessen Aufgabe zu übernehmen.
Nach Ablauf der Mindestpflegezeit [Kapitel 12.2.3] ist der Auftragnehmer
zur Kündigung und Verweisung berechtigt, außer wenn er einzelne Kunden
dadurch diskriminieren würde
12.2.6 Pflegepflicht bei Lieferung des Quellprogramms
Die Lieferung des Quellprogramms macht den Profi-Anwender etwas weniger
abhängig vom Auftragnehmer, den Laien-Anwender dagegen nicht, insbesondere
nicht, wenn er das Quellprogramm Dritten nicht zur Kenntnis geben darf [Kapi-
tel 8.2.2.4]. Die Lieferung des Quellprogramms kann als Indiz dafür, dass der
Auftragnehmer keinen Pflegevertrag anbieten will, höchstens dann angesehen
werden, wenn das Softwareprodukt typischerweise von Profi-Anwendern erwor-
ben wird.
Anpassungsprogrammierung durch den Kunden: Hat der Kunde Anpassungen
programmiert, belastet ihn die Beschränkung der Pflege auf den neuesten Pro-
grammstand entsprechend dem Aufwand, seine Anpassungsprogrammierung in
den neuen Programmstand zu übernehmen. Hier schafft allerdings der Kunde
von vornherein einen Zielkonflikt, wenn er einerseits – alle
ine – das Softwarepro-
dukt ändern will, aber andererseits weiterentwickelte Programmstände einsetzen
will. Dementsprechend braucht der Anbieter keine Rücksicht auf solche Schwie-
rigkeiten zu nehmen.
12.3 Rechtsfragen zum Pflegevertrag
Bei den folgenden Ausführungen geht es im Wesentlichen um das Grundpaket an
Pflegeleistungen bei Vollpflege [Kapitel 12.1 (2)].
12.3.1 Allgemeine Fragen
Wie die Vollpflege vertragstypologisch einzuordnen ist, ist erst einmal für die
Beseitigung von Mängeln wichtig: Wird sie als vereinbarte Leistung oder als
Nacherfüllung wegen Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Lieferung [zu dem
Gegensatz siehe Kapitel 3.1 (1)] geschuldet?
Im zweiten Fall bezieht sich die Pflichtverletzung auf die jeweils letzte Ver-
sion, nicht auf die in Erfüllung des Projektvertrags gelieferte.
34
Der Auftragneh-
12 Pflege von Softwareprodukten
322
mer i st dann berechtigt, die Kosten für die Fehlerbeseitigung in die Pflegepau-
schale einzukalkulieren; er kann allerdings den Aufwand nicht gesondert
berechnen, der für Reisen zum Kunden zwecks Fehlerbeseitigung anfällt (diesen
kann er in die Pauschale einkalkulieren). Dieser Ansatz hat für die Kundenseite
auch den Vorteil, dass nach dem AGB-Recht die Verhrungsfrist nicht unter ein
Jahr abgekürzt werden kann. Die Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht bei dieser
Einordnung also für jeden Programmstand f
ür die Dauer von mindestens einem
Jahr.
35
Noch geht die Praxis davon aus, dass die Pflicht zur Fehlerbeseitigung eine
geschuldete Leistung ist, sodass solche Kosten gesondert berechnet werden kön-
nen.
Die Unterstützung, insbesondere die telefonische Kurzberatung, ist als dienst-
vertragliche Leistung einzuordnen.
(1) Begriff des Mangels
Anders als bei der Wartung von Hardware [Kapitel 11.3.2 (1)] geht es hier fast
nur um die Beseitigung von Konstruktionsmängeln. Maßstab ist nicht der
Zustand des Softwareprodukts zu Beginn der Pflege (der sich grundsätzlich nicht
verschlechtern würde). Maßstab ist vielmehr, was das Softwareprodukt gemä ß
jeweils aktueller Produktbeschreibung, hilfsweise aus sich heraus erkennbar (ins-
besondere aus der Benutzerdokumentation), können soll [Kapitel 12.2.2 (1)].
Dazu gehört automatisch, dass es die jeweils gewöhnliche Verwendbarkeit hat.
Allerdings darf der Auftragnehmer die Eigenschaften nur in dem Ausmaß ändern,
wie das für d
ie Kundschaft zumutbar ist [Kapitel 12.2.2].
Wenn im Projektvertrag mit dem einzelnen Kunden eine bestimmte Verwend-
barkeit vereinbart worden ist, stellen Abweichungen davon im neuen Programm-
stand keine Mängel dar. Denn während der Pflege soll jeder Kunde dieselben
Standardleistungen erhalten, soll also nur korrigiert werden, was für die Kund-
schaft einen Mangel beinhaltet. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn sich
der Auftragnehmer ausdrücklich verpflichtet hat, diese bestimmte Verwendbar-
keit unverändert beizubehalten, z.B. indem zu einer Funktion erg
änzende Anpas-
sungsprogrammierung vereinbart worden ist.
Der Kunde kann auch die Beseitigung von solchen Mängeln bezüglich der Ist-
beschaffenheit als geschuldete Leistung verlangen, die er unter dem Projektver-
trag nicht rechtzeitig [Kapitel 6.3.11] oder überhaupt nicht gerügt hat. Denn
34. Sonst würde die Verhrungsfrist für Mängelansprüche aus dem Projektvertrag verlängert wer-
den. Das würde dem Vertragstyp widersprechen. Denn der Auftragnehmer soll laufend neue
Versionen liefern und Fehler in der jeweils neuesten beseitigen, aber nicht mehr in veralteten Ver-
sionen.
35. Da ein Auftragnehmer das Thema standardmäßig, also in AGB, abhandeln muss, greift die
Inhaltskontrolle ein [Kapitel 1.1.4 (4)], die nach der derzeitigen Erfahrung mit der Rechtspre-
chung praxisgerechte Ergebnisse kaum zulässt.

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