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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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12.4 Pflege von durch den Auftragnehmer angepassten Softwareprodukten
Ordentliche Kündigung in Bezug auf einen Teil des Benutzungsrechts: Es kommt
in Betracht, dass der Kunde den Umfang des Einsatzes eines Softwareprodukts
einschränken will. Hängt die Pflegevergütung vom Umfang des Benutzungsrechts
ab, dürfte der Kunde berechtigt sein, die Pflege für den nicht mehr benötigten Teil
des Benutzungsrechts ordentlich zu kündigen.
Der Kunde verliert den Teil des Benutzungsrechts an der bisher eingesetzten
Version nicht. Er darf das Softwareprodukt in diesem (seltenen) Fall weiternutzen
(weil das nur dann für den Auftragnehmer zumutbar ist), wenn sichergestellt ist,
dass keine Pflegeleistungen für diesen Teil verwendet werden. Der Kunde kann
die Benutzung wieder ausdehnen und d
ie Pflege gemäß Kapitel 12.2.4 wieder
beauftragen.
12.4 Pflege von durch den Auftragnehmer angepassten
Softwareprodukten
12.4.1 Pflicht des Auftragnehmers
(1) Pflegepflicht überhaupt
Die Frage nach der Pflicht zur Pflege angepasster Softwareprodukte ist grund-
sätzlich wie bei Softwareprodukten zu beantworten [Kapitel 12.2.1, wenn der
Kunde das Quellprogramm nicht erhalten hat, bzw. Kapitel 12.2.6, wenn das der
Fall ist].
Je umfangreicher die Anpassungsprogrammierung ist, desto weniger kommt
Vollpflege in Betracht (Erwei terungen sind weniger problematisch). Hat der Auf-
tragnehmer das Softwareprodukt erheblich angepasst, kann er den Kunden nicht
mehr auf Vollpflege verweisen, sondern muss das angepasste Softwareprodukt
auf Verlangen des Kunden gegen Vergütung nach Aufwand pflegen.
Vereinbaren die Vertragspartner allerdings Vollpflege, sind hinsichtlich der für
die Pflege maßgeblichen Version [Kapitel 12.2.2] zwei Fälle danach zu unterschei-
den, wer die Anpassungen übertragen soll. Ist das der Kunde (der ggf. den Auftrag-
nehmer damit beauftragen soll), gi
lt nichts Besonderes [Kapitel 12.3.2 (3)].
Soll der Auftragnehmer dafür zuständig sein, fragt sich, ob der Kunde wegen
der Anpassungskosten berechtigt ist, einzelne neue Versionen zu überspringen
und zwischendurch Mängelbeseitigung gegen Vergütung nach Aufwand zu ver-
langen. Meines Erachtens ist das umso eher zu bejahen, je umfangreicher die
Anpassungen sind; denn Pflege nach Aufwand ist die für diese Konstellation nahe
liegende Pflegeform. Die Vertragspartner versuchen, trotz umfangreicher Anpas-
sungsprogrammierung den anderen Weg zu gehen. Gelingt das nicht, kann der
Kunde verlangen, dass auf dem nahe liegenden Weg weiterverfahren wird. Aller-
dings muss er dann di
e Pflegepauschale im Wesentlichen nachzahlen, wenn er
eine neue Version einsetzen will [Kapitel 12.2.4].
12 Pflege von Softwareprodukten
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Aufklärungspflicht seitens des Auftragnehmers über den Aufwand: Die Pflege
eines angepassten Softwareprodukts wird entsprechend dem Umfang der Anpas-
sungsprogrammierung und der eingesetzten Technik schnell teuer. In der Praxis
unterbleibt deswegen häufig der Einsatz weiterentwickelter Versionen, um die
hohen Kosten für die Übertragung der Anpassungsprogrammierung zu sparen.
Meines Erachtens besteht eine Aufklärungspflicht des Auftragnehmers gegenüber
einem Laien-Kunden, wenn er Anpassungsprogrammierung bei – geplanter oder
vereinbarter – Vollpflege anbietet, dass die Pflege der Anpassungsprogrammie-
rung teuer werden kann.
(2) Automatische Einbeziehung in die Pflege der Softwareprodukte
Häufig führt der Pflegevertrag des Auftragnehmers nur die Softwareprodukte auf
(Standardvertrag!). Meines Erachtens umfasst der Pflegevertrag dann automa-
tisch auch die Anpassungsprogrammierung. Es fragt sich dann »nur« noch, ob
deren Pflege gesondert zu vergüten ist.
Je geringfügiger die Anpassungsprogrammierung ist und je enger der zeitliche
und dokumentmäßige Zusammenhang von Vereinbarung der Anpassungspro-
grammierung und der Pflege ist, desto stärker erweckt der Auftragnehmer den
Eindruck, dass die Pflege der Anpassungsprogrammierung durch die Pauschale
für die Pflege des Standards abgegolten sein soll. Oft genug werden Anpassungen
ohnehin in die nächste Version des Softwareprodukts aufgenommen.
»Projekt-
preis einschließlich Anpassungen« dürfte auch Pflegepauschale einschließlich
Anpassungen bedeuten.
(3) Dauer der Pflegepflicht
Wenn der Kunde die Anpassungen zur Nutzung des Softwareprodukts braucht,
muss der Auftragnehmer sie zumindest für die Mindestpflegedauer für das Soft-
wareprodukt pflegen. Das bedeutet für Anpassungsprogrammierung, die erst
nach Lieferung des Softwareprodukts beauftragt wird, dass die Mindestpflege-
dauer kürzer ist.
Sodann ist zu bedenken, dass der Auftragnehmer die Pflege des Softwarepro-
dukts fortsetzen muss, solange er dieses noch für einen anderen Kunden pflegen
muss [Kapitel 12.2.3 an Anfang]. Dies wird ihm wegen der geringen Belastung
zugemutet. Bei Anpassungsprogrammierung ist diese größer, auch wenn der
zusätzliche Aufwand bezahlt wird, sodass der Kunde eher nicht verlangen kann,
dass der Auftragnehmer auch die Anpassungen weiterhin pflegt. Wenn allerdings
Releasefähi
gkeit zugesagt ist, heißt das, dass der Auftragnehmer diese Leistung
auf Dauer erbringen will. Das liegt m.E. auch nahe, wenn er die Anpassungspro-
grammierung gegen eine Pauschale pflegt (dafür hat er die Einnahmen sicher).
Wenn Anpassungsprogrammierung in eine neue Generation des Software-
produkts übertragen werden muss, kann das einer Neuprogrammierung der

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