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IT-Projektverträge: Rechtliche Grundlagen by Christoph Zahrnt

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12.5 Zugriff auf das Quellprogramm und Hinterlegung
demselben Zeitpunkt wie der Kunde ohne Anpassungsprogrammierung die neue
Standardversion. Pflege für die Kunden ohne Anpassungsprogrammierung geht
aber vor. Es ist für den Auftragnehmer auch nicht zumutbar (weil die Kunden das
nicht bezahlen wollen), eine solche Mitarbeiterkapazität vorzuhalten, dass alle
Anforderungen in einer Spitzenzeit zeitgerecht abgearbeitet werden können. Das
bedeutet aber, dass der Auftragnehmer so früh wie möglich einplanen muss, wie
er die Einsatzvorbereitung für seine Kunden insgesamt durchführen kann [vgl.
Kapitel 12.3.2 (3)]. Andersherum ist jeder einzelne Kunde verpfl
ichtet, sich früh-
zeitig auf einen Umstellungstermin festzulegen.
Hinweispflicht auf Bedarf an Weiterentwicklung: Es kann Sache des Kunden sein,
auch notwendige Weiterentwicklung gesondert zu beauftragen, insbesondere bei
gesetzlichen Änderungen. Zumindest wenn eine entsprechende Weiterentwick-
lung des betroffenen Softwareprodukts im Standard ansteht, ist der Auftragneh-
mer verpflichtet, den Kunden auf die erforderliche Beauftragung hinzuweisen.
Außerdem besteht allgemein eine Hinweispflicht auf den Termindruck, wenn ein
solcher – wie zuvor dargestellt – besteht.
12.5 Zugriff auf das Quellprogramm und Hinterlegung
Es geht dem Kunden darum, den Zugriff auf das Quellprogramm zu sichern, wenn
die Pflege durch den Auftragnehmer nicht mehr sichergestellt ist, insbesondere im
Falle der Insolvenz des Auftragnehmers. Der Kunde kann dann wenigstens die
unverzichtbaren Maßnahmen selbst oder durch einen Dritten durchführen.
Schadensersatzansprüche gehen kaum auf Lieferung des Quellprogramms
[Kapitel 12.3.3 (5)]. Vereinbarungen über die Bereitstellung einer Kopie konkre-
tisieren meist Schadensersatzansprüche, können aber auch darüber hinausgehen.
Im Fall der Insolvenz des Auftragnehmers versagen solche Vereinbarungen, weil
sich Lieferansprüche in Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung umwan-
deln, wenn der Insolvenzverwalter die Lieferung ablehnt. Das droht auch bei
Hi
nterlegung bei einem Notar (oder Rechtsanwalt) des Auftragnehmers. Teil-
weise wird deswegen Hinterlegung bei einem Dritten als Treuhänder für beide
Seiten vorgesehen, der das Quellprogramm unter bestimmten Umständen heraus-
zugeben hat. Der Autor ist als Hinterlegungsstelle tätig. Die Insolvenzfestigkeit
einer solchen Hinterlegung ist noch nicht geklärt.
Dekompilieren: Der Kunde darf das Softwareprodukt grundsätzlich nicht
dekompilieren [Kapitel 8.2.5]. Eine Ausnahme ist anzuerkennen, wenn sich der
Anspruch des Kunden auf Lieferung des Quellprogramms wegen Verletzung der
Pflegepflicht aktualisiert [Kapitel 12.3.3 (4)] und ni
cht erfüllt wird.
Eine weitere Ausnahme mag bestehen, wenn der Auftragnehmer die Pflege
vollständig einstellt. Die normale Einstellung nach Ablauf der Zeit, während der
der Anbieter zur Pflege verpflichtet war, reicht allein nicht aus. Denn der Auftrag-
12 Pflege von Softwareprodukten
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nehmer kann insbesondere eine weiterentwickelte Fassung auf den Markt brin-
gen, für die er Know-how-Schutz benötigt. Der Auftragnehmer muss schon sol-
che Schritte unternehmen, die zeigen, dass das Programm seinen Charakter als
Betriebsgeheimnis verloren hat.
Zu erinnern ist daran, dass das Dekompilieren nicht das ursprüngliche Quell-
programm schafft, sodass es kaum bis gar nichts dazu beiträgt, das Programm
pflegen zu können.

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